Rechtsprechung
| FG München, 29.07.2004 - 14 K 4355/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 1
Selbstständige Tätigkeit eines veruntreuend tätigen leitenden Angestellten; Umsatzsteuer 1995, 1996 - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Selbstständige Tätigkeit eines veruntreuend tätigen leitenden Angestellten - Umsatzsteuer 1995, 1996
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Selbständige Tätigkeit eines leitenden Angestellten; Einordnung einer Tätigkeit als "gewerblich" oder "beruflich"; Veranlassung von Geschäftsabschlüssen gegen Provisionszahlungen durch einen Angestellten; Begriff der sonstigen Leistungen im Umsatzsteuerrecht
Papierfundstellen
- DStRE 2004, 1361
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
Enkler / Finanzamt Homburg
Auszug aus FG München, 29.07.2004 - 14 K 4355/01
Denn er hat die hier streitgegenständlichen Tätigkeiten nicht nur gelegentlich (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 26. September 1996 Rs. C-230/94, Enkler, Rn. 20, UR 1996, 418, UVR 1996, 338), sondern über Jahre, nämlich zumindest von 1994 bis 1996, unter Ausnutzung mehrerer Gelegenheiten und unter großem persönlichen Einsatz hinsichtlich Planung und Durchführung der Geschäftsabschlüsse ausgeübt.
- FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2023 - 2 K 2150/21
Umsatzsteuer: Keine Berücksichtigung der Zahlung einer strafrechtlichen …
Der Kläger ist hierbei auch selbstständig tätig geworden, weil er insoweit nicht weisungsgebunden tätig geworden ist (…vgl. Bundesgerichtshof -BGH-, Urteil vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05, BFH/NV 2006, 518, m.w.N.; FG München, Urteil vom 29. Juli 2004 - 14 K 4355/01, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2004, 1361; Niedersächsisches FG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - V 570/95, EFG 1997, 182, m.w.N.; FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Februar 2022 - 4 V 148/20, EFG 2022, 619, m.w.N.). - FG Hessen, 16.02.2016 - 1 K 2513/12
§ 1 Abs.1 Nr.1, § 3 Abs.9 S.1,2 UStG, Art. 24 Abs.1, Art. 25 Buchst. b …
Nach dieser Rechtsprechung können durch Schmiergeldzahlungen beeinflusste Auftragsvergaben zum Nachteil von Mitbewerbern über mehrere Jahre hinweg (FG München Beschluss vom 02.03.2012 8 V 2836/11, Juris-Recherche) oder die Verschaffung günstiger Geschäftsabschlüsse durch Einflussnahme beim Entscheidungsträger des Arbeitgebers gegen Zahlung von Provisionen (FG München Urteil vom 29.07.2004 14 K 4355/01, DStRE 2004, 1361) umsatzsteuerpflichtige Leistungen sein. - BFH, 05.07.2005 - III B 149/04
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Übernahme von Feststellungen des …
Insbesondere haben sich auch die FG dieser Rechtsprechung bzw. Argumentation des BFH angeschlossen (vgl. z.B. FG Münster, Urteil vom 23. Mai 2001 8 K 7105/98 E, G, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 1291, und zur Unternehmereigenschaft bei der Umsatzsteuer FG München, Urteil vom 29. Juli 2004 14 K 4355/01, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2004, 1361). - FG Schleswig-Holstein, 18.02.2022 - 4 V 148/20
Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuerbarkeit von sog. …
Liege eine zumindest auch reale wirtschaftliche Betätigung vor, gelange man zur Umsatzsteuer (BFH-Beschluss vom 13. Januar 1997, V B 102/96; FG Nürnberg, Urteil vom 23. Dezember 1994, II 45/93; FG München, Urteil vom 29. Juli 2004, 14 K 4355/01; FG München, Beschluss vom 2. März 2012, 8 V 2836/11). - FG München, 02.03.2012 - 8 V 2836/11
Schätzung im AdV-Verfahren
Der Antragsteller ist hierbei auch selbständig tätig geworden, weil sein Arbeitgeber von den Schmiergeldzahlungen keine Kenntnis gehabt hat und der Antragsteller insoweit nicht weisungsgebunden tätig geworden ist (vgl. zu alledem BFH-Beschluss vom 13. Januar 1997 V B 102/96, juris; BGH-Urteil vom 9. Mai 2006 5 StR 453/05, NJW 2006, 2050; FG München, Urteil vom 29. Juli 2004 14 K 4355/01, DStRE 2004, 1361; FG Niedersachsen, Urteil vom 24. Oktober 1996 V 570/95, EFG 1997, 182).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".