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Rechtsprechung
   BFH, 26.02.2004 - VII R 34/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3451
BFH, 26.02.2004 - VII R 34/03 (https://dejure.org/2004,3451)
BFH, Entscheidung vom 26.02.2004 - VII R 34/03 (https://dejure.org/2004,3451)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - VII R 34/03 (https://dejure.org/2004,3451)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VO Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1; ZK Art. 70; Ausfuhrerstattungsverordnung (F 1996) § 16

  • Judicialis

    VO Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 1; ; VO Nr. 3665/87 Art. 33 Abs. 1; ; ZK Art. 70; ; Ausfuhrerstattungsverordnung (F 1996) § 16

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vorfinzierung von Ausfuhrerstattung - Differenz zwischen vorfinanzierter und festgesetzter Ausfuhrerstattung - Anwendbarkeit der Sanktionsregelung wegen Falschdeklaration bei Vorfinanzierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Sanktion auch bei falschen Angaben im Vorfinanzierungsverfahren anwendbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    VO (EWG) Nr 3665/87 Art 11 Abs 1, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 33 Abs 1, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 25
    Ausfuhrerstattung; Sanktion; Vorfinanzierung; Zuschlag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 531
  • BB 2004, 1152
  • DStRE 2004, 724
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

  • BFH, 30.07.2003 - VII R 61/02

    Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht auch bei nicht gestelltem …

    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 34/03
    Der erkennende Senat hat es zwar für zweifelhaft gehalten, ob Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 3665/87 dahin auszulegen sei, dass eine Erstattung bereits durch Abgabe einer Ausfuhranmeldung und nicht vielmehr erst durch einen dieser nachfolgenden, gemäß Art. 47 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 im nationalen Verfahrensrecht vorgesehenen besonderen Zahlungsantrag i.S. des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 3665/87 "beantragt" wird, mithin eine Sanktion nicht zu berechnen ist, wenn der Beteiligte seine falschen Angaben, die er in der Ausfuhranmeldung --welcher im Vorfinanzierungsverfahren die Zahlungserklärung nach Art. 25 VO Nr. 3665/87 entspricht-- gemacht hat, in dem Zahlungsantrag (Art. 47 Abs. 1 VO Nr. 3665/87) korrigiert; der Senat hat dazu eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gemäß Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeholt (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Juli 2003 VII R 61/02, BFHE 203, 235).

    Überdies hat die Klägerin --anders als in dem dem Beschluss in BFHE 203, 235 zugrunde liegenden Streitfall-- den mit der Zahlungserklärung beantragten (Vorfinanzierungs-)Betrag tatsächlich erhalten, womit sich die durch ihre falschen Angaben verursachten Gefahren für das Funktionieren des Systems der Ausfuhrerstattungen, denen die Gemeinschaft mit der Androhung und ggf. Verhängung einer Sanktion begegnen will, verwirklicht haben.

  • BFH, 26.02.2004 - VII R 32/03

    20 v. H.-Zuschlag bei Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung auch auf …

    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 34/03
    Der 20%-Zuschlag nach Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung ist in diesem Falle unter Berücksichtigung der Sanktionsregelung des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung zu berechnen (vgl. auch Senatsurteil vom 26. Februar 2004 VII R 32/03).

    Das hat der Senat im Einzelnen in dem Urteil VII R 32/03 vom heutigen Tage (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) ausgeführt, auf das insofern Bezug genommen wird.

  • EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

    Käserei Champignon Hofmeister - "Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - …

    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 34/03
    Weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch der Grundsatz "ne bis in idem", auf die sich die Klägerin beruft, mussten den gemeinschaftlichen Verordnungsgeber daran hindern, in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 3665/87 eine Verminderung der Erstattung vorzuschreiben (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 11. Juli 2002 Rs. C-210/00, EuGHE 2002, I-6453) und bei Inanspruchnahme einer nach Maßgabe dieser Regelung überhöhten Erstattung im Wege der Vorfinanzierung einen 20%igen Zuschlag auf den Differenzbetrag zu der tatsächlich geschuldeten Erstattung zu erheben.
  • BFH, 01.02.2001 - VII B 139/00

    Hauptzollamt - Ausfuhrerstattung - Kontrollexemplar - Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 34/03
    Ist nämlich Ausfuhrerstattung vorfinanziert worden, so liegt erst in der Freigabe der für die Vorfinanzierung geleisteten Sicherheit die (endgültige) Gewährung von Ausfuhrerstattung (…vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 15. März 2001 VII B 256/00, BFH/NV 2001, 1051, und vom 1. Februar 2001 VII B 139/00, BFH/NV 2001, 947).
  • BFH, 07.04.1998 - VII R 68/97

    Zuschlag auf eine Ausfuhrerstattung im Sinne einer mißbräuchlichen …

    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 34/03
    Rs. C-5/90 und C-206/90, EuGHE 1992, I-1157, 1223 Tz. 36) und von einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Vorfinanzierung abschrecken soll (Beschluss des Senats vom 7. April 1998 VII R 68/97, BFH/NV 1998, 1387).
  • BFH, 15.03.2001 - VII B 256/00

    Vorfinanzierung - Verzollungsbescheinigung - Verzollungsnachweis - Einfuhr von …

    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 34/03
    Ist nämlich Ausfuhrerstattung vorfinanziert worden, so liegt erst in der Freigabe der für die Vorfinanzierung geleisteten Sicherheit die (endgültige) Gewährung von Ausfuhrerstattung (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 15. März 2001 VII B 256/00, BFH/NV 2001, 1051, …und vom 1. Februar 2001 VII B 139/00, BFH/NV 2001, 947).
  • EuGH, 27.02.1992 - C-5/90

    Bremer Rolandmühle Erling u.a. / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 34/03
    Rs. C-5/90 und C-206/90, EuGHE 1992, I-1157, 1223 Tz. 36) und von einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Vorfinanzierung abschrecken soll (…Beschluss des Senats vom 7. April 1998 VII R 68/97, BFH/NV 1998, 1387).
  • EuGH, 05.02.1987 - 288/85

    Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Plange Kraftfutterwerke

    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 34/03
    Der zuletzt erwähnte Grundsatz kann durch diese Zuschlagsregelung schon deshalb nicht berührt sein, weil die Erhebung des Zuschlags keine strafähnliche Sanktion darstellt, sondern in erster Linie der Abschöpfung eines dem Beteiligten durch die Inanspruchnahme der Vorfinanzierung zugeflossenen (pauschalierend angesetzten) finanziellen Vorteils dient (vgl. hierzu EuGH-Urteile vom 5. Februar 1987 Rs. 288/85, EuGHE 1987, 621, 625 Tz. 14, und vom 27. Februar 1992 vbd.
  • EuGH, 27.02.1992 - C-206/90
    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 34/03
    Rs. C-5/90 und C-206/90, EuGHE 1992, I-1157, 1223 Tz. 36) und von einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Vorfinanzierung abschrecken soll (…Beschluss des Senats vom 7. April 1998 VII R 68/97, BFH/NV 1998, 1387).
  • BFH, 09.12.2009 - IX B 132/09

    Keine Unbilligkeit der Besteuerung von Schmiergeldzahlungen

    Denn die Einkommensteuer ist keine Strafe oder strafähnliche Sanktion (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 VII R 34/03, BFHE 204, 531, BFH/NV 2004, 902).
  • FG Hamburg, 27.10.2004 - VII 265/02

    Gewerbesteuerpflicht des aus dem Verkauf des einzigen Seeschiffs einer …

    Der nach den Vorschriften des EStG oder des KStG ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb musste nach herrschender Meinung um solche Bestandteile bereinigt werden, die nicht mit dem Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den tätigen Betrieb bezogenen Sachsteuer übereinstimmen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH, VIII R 13/94 vom 17.02.1994, BStBl II 94, 809 m.w.N.; BFH vom 22. Januar 2004, III R 19/02, DStRE 2004, 724 , BStBl 2004 11, 515; ebenso R 39 Abs. 1 Nr. 1 Gewerbesteuerrichtlinien und das überwiegende Schrifttum;… vgl. Lenski/Steinberg § 7 GewStG Rdnr. 11ff, 26;… Glanegger/Güroff § 7 GewStG Rdnr. 13 ff.).
  • FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 123/06

    Gewerbesteuer: Gewerbeertrag bei der Tonnagebesteuerung

    Zwar stellte die Gewerbesteuer zumindest bis zur Änderung des § 7 GewStG zum 01.01.2002 eine auf den tätigen Betrieb bezogene und auch hierauf beschränkte Sachsteuer dar, so dass der nach den Vorschriften des EStG oder des KStG ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb nach herrschender Meinung um solche Bestandteile bereinigt werden musste, die nicht mit dem Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den tätigen Betrieb bezogenen Sachsteuer übereinstimmen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH VIII R 13/94 vom 17.02.1994, BStBl II 1994, 809 m.w.N.; BFH vom 22. Januar 2004 III R 19/02, DStRE 2004, 724, BStBl 2004 11, 515; ebenso R 39 Abs. 1 Nr. 1 Gewerbesteuerrichtlinien und das überwiegende Schrifttum;… vgl. Lenski/Steinberg § 7 GewStG Rdnr. 11ff, 26;… Glanegger/Güroff § 7 GewStG Rdnr. 13 ff.).
  • FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 192/08

    Gewerbesteuerpflichtiger Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des einzigen …

    Der nach den Vorschriften des EStG oder des KStG ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb musste nach herrschender Meinung um solche Bestandteile bereinigt werden, die nicht mit dem Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den tätigen Betrieb bezogenen Sachsteuer übereinstimmen (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH VIII R 13/94 vom 17.02.1994, BStBl II 94, 809 m.w.N.; BFH vom 22. Januar 2004 III R 19/02, DStRE 2004, 724, BStBl 2004 11, 515; ebenso R 39 Abs. 1 Nr. 1 Gewerbesteuerrichtlinien und das überwiegende Schrifttum;… vgl. Lenski/Steinberg § 7 GewStG Rdnr. 11 ff., 26;… Glanegger/Güroff § 7 GewStG Rdnr. 13 ff.).
  • FG Hamburg, 14.06.2006 - 1 V 77/06

    Einbeziehung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Umlaufvermögen in …

    Der nach den Vorschriften des EStG oder des KStG ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb musste nach herrschender Meinung um solche Bestandteile bereinigt werden, die nicht mit dem Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den tätigen Betrieb bezogenen Sachsteuer übereinstimmen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH, VIII R 13/94 vom 17.02.1994, BStBl II 94, 809 m.w.N.; BFH vom 22. Januar 2004, III R 19/02, DStRE 2004, 724 , BStBl 2004 11, 515; ebenso R 39 Abs. 1 Nr. 1 Gewerbesteuerrichtlinien und das überwiegende Schrifttum;… vgl. Lenski/Steinberg § 7 GewStG Rdnr. 11ff, 26;… Glanegger/Güroff § 7 GewStG Rdnr. 13 ff.).
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