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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 25.04.2007 - 7 K 102/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11326
FG Niedersachsen, 25.04.2007 - 7 K 102/05 (https://dejure.org/2007,11326)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.04.2007 - 7 K 102/05 (https://dejure.org/2007,11326)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. April 2007 - 7 K 102/05 (https://dejure.org/2007,11326)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Anwendung der Neuregelung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Voraussetzungen für eine Veranlagung von Amts wegen in Fällen der ausschließlichen Erzielung negativer Einkünfte; Abweichung des Lohnsteuerabzugs von der materiell richtigen Einkommensteuer

  • Judicialis

    EStG § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 46 Abs. 2; EStG § 52 Abs. 55j
    Voraussetzungen für eine Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 EStG - Antragsveranlagung; Zwei-Jahres-Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Antragsveranlagung ist auch noch für alte Jahre möglich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Veranlagung von Amts wegen in Fällen der ausschließlichen Erzielung negativer Einkünfte; Abweichung des Lohnsteuerabzugs von der materiell richtigen Einkommensteuer

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für eine Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 EStG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DStRE 2008, 752
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 21.09.2006 - VI R 52/04

    Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.04.2007 - 7 K 102/05
    Soweit der BFH im Urteil vom 21. September 2006 (VI R 52/04, BStBl II 2007, 45) entschieden habe, dass auch negative Einkünfte von mehr als 800 DM zu einer Amts- statt einer Antragsveranlagung führten, habe der Gesetzgeber dieser Ansicht jedenfalls durch rückwirkende Gesetzesänderung im Jahressteuergesetz 2007 die Grundlage entzogen.

    Der BFH hat durchUrteil vom 21. September 2006 (VI R 52/04, BStBl II 2007, 45) entschieden, dass sich die Vorschrift nicht nur auf positive Einkünfte bezieht, sondern auch auf negative.

  • BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

    Kinderbetreuungskosten

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.04.2007 - 7 K 102/05
    Die verfassungsrechtlich gebotene gleichheitsgerechte Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit würde damit im Hinblick auf die "horizontale" und "vertikale" Steuergerechtigkeit (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268) sowohl bei einer höheren positiven als auch bei einer höheren negativen Summe der Nebeneinkünfte zunehmend verfehlt.
  • BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

    Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.04.2007 - 7 K 102/05
    Vor allem die verfassungsrechtlichen Bedenken der steuerlichen Rechtsprechung gegenüber der Zwei-Jahres-Frist, wie sie in den Vorlagenbeschlüssen des BFH (Beschlüsse vom 22. Mai 2006, VI R 49/04 und 46/05) ihren Ausdruck gefunden haben, erfordern insoweit eine restriktive Auslegung der die Antragsveranlagung betreffenden Vorschriften.
  • BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64

    Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.04.2007 - 7 K 102/05
    Ziel der nach § 46 Abs. 2 EStG durchzuführenden Veranlagung ist die Herstellung steuerlicher Gleichheit zwischen allen Steuerpflichtigen durch Festsetzung der materiell richtigen Einkommensteuer (vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 13. Dezember 1967 1 BvR 679/64, BVerfGE 23, 1, BStBl II 1968, 70).
  • FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08

    Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …

    Rn. 59 Da die Anordnung der Rückwirkung der Rechtsfolgen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG n.F. vorliegend gegenüber dem Kläger gerechtfertigt ist, bedarf es keiner einschränkenden, verfassungskonformen Auslegung der genannten Norm (so wohl auch Urteil des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.04.2007, Az. 7 K 102/05, DStRE 2008, 752, 753 a.E.).
  • FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …

    Damit ist kein Raum für eine verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung (so aber Niedersächsisches Finanzgericht, Urteile vom 25.04.2007 2 K 379/04, EFG 2007, 1878 und 7 K 102/05, DStRE 2008, 752 sowie Urteil vom 31.01.2012 8 K 196/10, Juris) oder für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Artikel 100 Grundgesetz (vgl. FG Köln, Vorlagebeschluss vom 28.11.2007 10 K 6227/04 und Beschluss vom 23.01.2008 10 K 6227/04, EFG 2008, 860 und 872).
  • FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …

    Damit ist kein Raum für eine verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung (so aber Niedersächsisches Finanzgericht, Urteile vom 25.04.2007 2 K 379/04, EFG 2007, 1878 und 7 K 102/05, DStRE 2008, 752 sowie Urteil vom 31.01.2012 8 K 196/10, Juris) oder für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Artikel 100 Grundgesetz (vgl. FG Köln, Vorlagebeschluss vom 28.11.2007 10 K 6227/04 und Beschluss vom 23.01.2008 10 K 6227/04, EFG 2008, 860 und 872).
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