Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.11.2016 - 27 W 130/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PartGG § 2 Abs. 2 ; HGB § 22 Abs. 1
Zulässigkeit einer nicht den Namen mindestens eines der Partner enthaltenden Bezeichnung einer Partnerschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer nicht den Namen mindestens eines der Partner enthaltenden Bezeichnung einer Partnerschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
HGB § 22
Juristische Personen und Gesellschaften --> Gesellschaftsstatut, insbesondere Rechts- und Parteifähigkeit; Handels- und Transportrecht --> Allgemeines Handelsrecht einschl. UN-Kaufrecht
Verfahrensgang
- AG Essen, 02.02.2016 - 90 AR 152/15
- OLG Hamm, 06.07.2016 - 27 W 42/16
- AG Essen, 18.08.2016 - 90 AR 152/15
- OLG Hamm, 03.11.2016 - 27 W 130/16
Papierfundstellen
- DStRE 2017, 1214
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 06.07.2016 - 27 W 42/16
Zulässigkeit einer nicht den Namen mindestens eines der Partner enthaltenden …
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.2016 - 27 W 130/16
Nachdem das Registergericht der Beschwerde nicht abgeholfen hat, hat der Senat durch Beschluss vom 05.07.2016 - 27 W 42/16 - den angefochtenen Beschluss aufgehoben und das Registergericht angewiesen, den Antrag unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.
- OLG Frankfurt, 17.11.2022 - 20 W 170/21
Name der Partnerschaft nach dem PartGG
In allen Fällen ging es letztlich um Formen der Beibehaltung eines Personennamens (BGH, Beschluss vom 08.05.2018, II ZB 27/17 - juris; OLG Hamm, GmbHR 2022, 647; DStRE 2017, 1211; DStRE 2017, 1214), wenn auch mit Zusätzen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2001, 4 U 96/00, - juris). - OLG Hamm, 10.11.2021 - 27 W 68/21
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Isolierter Erwerb …
Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit nicht von dem Sachverhalt, der den von der Beteiligten genannten Entscheidungen des Senats vom 06.07.2016 - 27 W 42/16 - und vom 03.11.2016 - 27 W 130/16 - zu Grunde lag.
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