Rechtsprechung
| FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7133/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 66 FGO, § 69 Abs 3 FGO, § 17 Abs 1 S 2 GVG, § 114 FGO
Aussetzung der Vollziehung: Antragssperre für weiteren identischen Antrag; Antragsart für Auszahlung eines USt-Vergütungsanspruchs - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 66 FGO, § 69 Abs 3 FGO, § 17 Abs 1 S 2 GVG
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Januar bis Mai 2013
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 69 Abs. 2 S. 2; UStG § 2 Abs. 1
Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Weiterer AdV-Antrag mit identischem Streitgegenstand ist unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DStRE 2018, 110
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7111/16
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7133/16
Rn. 2 Wegen des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf den zwischen denselben Beteiligten ergangenen Senatsbeschluss vom 27.01.2017 7 V 7111/16 verwiesen.Rn. 5 Dem Gericht haben je eine Streitakte der Verfahren 7 K 7237/15 und 7 V 7111/16 , ferner je zwei Bände Umsatzsteuerakten, ein Band Vertrags-, Haftungs-, Gewerbesteuer-, Betriebsprüfungs- und Feststellungsakten sowie je zwei Heftungen Rechtsbehelfs- und Prüfungsvorgänge, die vom Antragsgegner für die Antragstellerin unter der Steuer-Nr. … geführt werden, vorgelegen.
Rn. 8 Hinsichtlich der Umsatzsteuer Januar und Februar 2013 ist der Antrag unzulässig, weil insoweit bei Antragstellung im hiesigen Verfahren bereits ein Antrag unter dem Az. 7 V 7111/16 anhängig war, so dass die Vorschriften über die Rechtshängigkeit (§ 66 FGO; § 155 Satz 1 FGO i.V. mit § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG-) analog anwendbar sind (…Gräber/Herbert, FGO, 8. Aufl. 2015, § 66 Rn 1, 6).
- FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 7 K 7237/15
Unternehmereigenschaft und Anspruch auf Vorsteuerabzug bei Investitionsausgaben …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7133/16
Rn. 5 Dem Gericht haben je eine Streitakte der Verfahren 7 K 7237/15 und 7 V 7111/16 , ferner je zwei Bände Umsatzsteuerakten, ein Band Vertrags-, Haftungs-, Gewerbesteuer-, Betriebsprüfungs- und Feststellungsakten sowie je zwei Heftungen Rechtsbehelfs- und Prüfungsvorgänge, die vom Antragsgegner für die Antragstellerin unter der Steuer-Nr. … geführt werden, vorgelegen.
- FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7111/16
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)
Rn. 21 Dem Gericht haben je eine Streitakte der Verfahren 7 K 7237/15 und 7 V 7133/16, ferner je zwei Bände Umsatzsteuerakten, ein Band Vertrags-, Haftungs-, Gewerbesteuer-, Betriebsprüfungs- und Feststellungsakten sowie je zwei Heftungen Rechtsbehelfs- und Prüfungsvorgänge, die vom Antragsgegner für die Antragstellerin unter der Steuer-Nr. … geführt werden, vorgelegen. - FG Hessen, 30.01.2024 - 11 Ko 1250/23
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung; Keine Wiedereinsetzung wegen schuldhafter …
Da für andere Verfahren stattdessen der Begriff der Anhängigkeit verwendet wird und da für Rechtshängigkeit und Anhängigkeit die gleichen Grundsätze gelten, ist § 66 Satz 1 FGO auf andere Verfahren als Klageverfahren entsprechend anzuwenden (…vgl. Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 66 FGO Rz. 3, Rz. 6 und Rz. 16;… Paetsch in Gosch, AO/FGO, § 66 FGO Rz. 4;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 66 FGO Rz. 1 a.E.;… Herbert in Gräber, FGO, 9. Aufl. 2019, § 66 Rz. 1; vgl. auch bereits BFH-Beschluss vom 12.11.1980 - VII B 8/80, BStBl II 1981, 136, zu § 66 Abs. 3 FGO a.F.; vgl. ferner FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2017 - 7 V 7133/16, DStRE 2018, 110).
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