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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 4 U 117/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,66848
OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 4 U 117/15 (https://dejure.org/2017,66848)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.01.2017 - 4 U 117/15 (https://dejure.org/2017,66848)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Januar 2017 - 4 U 117/15 (https://dejure.org/2017,66848)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rabüro.de

    Zum Ermessen des Steuerberaters bei der Gebührenberechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe des einem Steuerberater geschuldeten Honorars

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung einer Steuerberaterin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DStRE 2018, 831
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11

    Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 4 U 117/15
    Dabei kann dahinstehen, ob die zum Anwaltsgebührenrecht ergangene Rechtsprechung des BGH, wonach, solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen ist (BGH…, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 195/12 -, Rn. 8, juris; Urteil vom 08. Mai 2012 - VI ZR 273/11 -, juris), überhaupt im Rahmen der Überprüfung der Steuerberatervergütung anwendbar ist (verneinend OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2013, 25 U 5/13, DStR 2014, 2151 f.).
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12

    Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 4 U 117/15
    Dabei kann dahinstehen, ob die zum Anwaltsgebührenrecht ergangene Rechtsprechung des BGH, wonach, solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen ist (BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 195/12 -, Rn. 8, juris; Urteil vom 08. Mai 2012 - VI ZR 273/11 -, juris), überhaupt im Rahmen der Überprüfung der Steuerberatervergütung anwendbar ist (verneinend OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2013, 25 U 5/13, DStR 2014, 2151 f.).
  • OLG Hamm, 26.11.2013 - 25 U 5/13

    Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters bei Fehlen der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 4 U 117/15
    Dabei kann dahinstehen, ob die zum Anwaltsgebührenrecht ergangene Rechtsprechung des BGH, wonach, solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen ist (BGH…, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 195/12 -, Rn. 8, juris; Urteil vom 08. Mai 2012 - VI ZR 273/11 -, juris), überhaupt im Rahmen der Überprüfung der Steuerberatervergütung anwendbar ist (verneinend OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2013, 25 U 5/13, DStR 2014, 2151 f.).
  • LG Potsdam, 16.12.2008 - 24 Qs 113/08

    Rahmengebühr; angemessene Bemessung; Bestimmung; Verbindlichkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 4 U 117/15
    Die von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung zitierte Entscheidung des Landgerichts Potsdam vom 16.12.2008 (Az. 24 Qs 113/08) betrifft die Frage der Angemessenheit von Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung des Beschuldigten in einem Bußgeldverfahren.
  • LG Düsseldorf, 25.06.2015 - 16 O 250/11

    Anspruch einer Steuerberatungsgesellschaft gegen einen Unternehmer auf Zahlung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 4 U 117/15
    Denn jedenfalls wird in der Rechtsprechung ganz überwiegend lediglich eine Abweichung von bis zu 20% als noch nicht unbillig angesehen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juni 2015 - 16 O 250/11 -, Rn. 52; LG Kleve, Urteil vom 08. März 2000 - 2 O 463/98 - AG Frankfurt, Urteil vom 23. Oktober 1998 - 31 C 1375/97 - 10 -, juris), so dass die von der Klägerin berechnete Gebühr, welche ca. 26% über dem angemessenen Gebührenwert liegt, jedenfalls unbillig ist.
  • LG Kleve, 08.03.2000 - 2 O 463/98

    Anspruch auf Begleichung einer Forderung für geleistete Steuerberatungsdienste; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 4 U 117/15
    Denn jedenfalls wird in der Rechtsprechung ganz überwiegend lediglich eine Abweichung von bis zu 20% als noch nicht unbillig angesehen (vgl. LG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Juni 2015 - 16 O 250/11 -, Rn. 52; LG Kleve, Urteil vom 08. März 2000 - 2 O 463/98 - AG Frankfurt, Urteil vom 23. Oktober 1998 - 31 C 1375/97 - 10 -, juris), so dass die von der Klägerin berechnete Gebühr, welche ca. 26% über dem angemessenen Gebührenwert liegt, jedenfalls unbillig ist.
  • AG Frankfurt/Main, 23.10.1998 - 31 C 1375/97

    Steuerberatung; Angemessenheit einer Steuerberatergebührenrechnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 4 U 117/15
    Denn jedenfalls wird in der Rechtsprechung ganz überwiegend lediglich eine Abweichung von bis zu 20% als noch nicht unbillig angesehen (vgl. LG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Juni 2015 - 16 O 250/11 -, Rn. 52; LG Kleve, Urteil vom 08. März 2000 - 2 O 463/98 - AG Frankfurt, Urteil vom 23. Oktober 1998 - 31 C 1375/97 - 10 -, juris), so dass die von der Klägerin berechnete Gebühr, welche ca. 26% über dem angemessenen Gebührenwert liegt, jedenfalls unbillig ist.
  • OLG Frankfurt, 05.10.2018 - 8 U 203/17

    Vergütung des Steuerberaters

    Der Klägerin ist hier bei der Ermessensausübung nach § 11 StBGebV auch nicht etwa eine Toleranz von 20 % (oder gar mehr) zuzubilligen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2013 - 25 U 5/13, DStRE 2015, 252, 254; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.01.2017 - 4 U 117/15, DStRE 2018, 831, 832 [LG Münster 23.08.2017 - 110 O 40/16] ).
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