Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.05.2012 - 5 BV 11.1724   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Informationszugangsrecht zum Deutschen Patent- und Markenamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 1 Abs. 1 S. 1; IFG § 3 Nr. 1 Buchst. d
    Voraussetzungen für die Einstufung des Deutschen Patent- und Markenamtes als eine Wettbewerbsbehörde oder Regulierungsbehörde i.S.v. § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Einstufung des Deutschen Patent- und Markenamtes als eine Wettbewerbsbehörde oder Regulierungsbehörde i.S.v. § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 1034
  • DÖV 2012, 896



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