Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1999 - 22 A 3999/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwaltungsakt; Feststellung der Vertriebeneneigenschaft; Feststellung; Ablehnungsbescheid
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 10.07.1998 - 13 K 3655/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1999 - 22 A 3999/98
Papierfundstellen
- DVBl 1999, 1221
Wird zitiert von ... (8)
- BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R
Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der …
Damit entfällt jegliche unmittelbare Rechtsbeziehung des Betroffenen zur Vertriebenenbehörde; die Feststellung erfolgt vielmehr auf Ersuchen der Leistungsbehörde als verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung ausschließlich dieser gegenüber und stellt mangels unmittelbarer Rechtswirkung im Verhältnis zum Bürger keinen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X dar (so auch OVG Nordrhein-Westfalen DVBl 1999, 1221; vgl auch BVerwGE 34, 65, 68; BVerwG NJW 1986, 2205, 2206).Diese hat das Gesetz indes in Abs. 2 Satz 1 und 2 normiert (OVG Nordrhein-Westfalen DVBl 1999, 1221 f mwN).
- VG München, 27.05.2008 - M 4 K 06.2085
Eine Klage gegen den Träger der Ausgleichsverwaltung auf die Feststellung, dass …
Vielmehr ist die Feststellung der Vertriebenen- und Flüchtlingseigenschaft als interne Mitwirkungshandlung (OVG Münster vom 25.01.1999, DVBl 1999, 1221) ein unselbständiger Teil des Verfahrens bei der Leistungsbehörde.Sie kann nur mittelbar über den Verwaltungsakt zur entsprechenden Eingliederungsleistung angefochten werden (OVG Münster vom 25.1.1999, DVBl 1999, 1221).
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2005 - L 3 R 4834/02
Fremdrentenrecht - Feststellung der Vertriebeneneigenschaft - Bindung des …
Rn. 20 Dass die auf Ersuchen und gegenüber einer Leistungsbehörde erfolgte Feststellung der Vertriebeneneigenschaft nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BVFG gegenüber dem Betroffenen nicht (mehr wie früher) als Verwaltungsakt wirkt, es sich vielmehr um eine rein innerbehördliche Mitwirkung handelt (so zutreffend das OVG Münster im Urteil vom 25.01.1999 - 22 A 3999/98), führt zu keinem anderen Ergebnis.
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 3 R 137/12
Fremdrentenrecht - Vertriebener - Anerkennung von Beitragszeiten in Rumänien - …
Insoweit schließe sich das Gericht den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1999 in dem Verfahren 22 A 3999/98 (…DVBL. 1999, S. 1221) an. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - 12 A 1787/08
Berufen eines deutschen Staatsangehörigen auf § 27 Bundesvertriebenengesetz ( …
Rn. 8 vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 1999 - 22 A 3999/98 -, DVBl 1999, 1221, juris,. - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2003 - L 7 VH 8/01
Anspruch auf Leistungen nach dem Häftlingsgesetz; Rechtsqualität der Weigerung …
Rn. 27 Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass der Senat inzident die Voraussetzungen zur Erteilung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 1 HHG n.F. prüfen kann, d.h. wenn die Weigerung der Ausstellung einer Bescheinigung seitens des Beigeladenen lediglich eine "Feststellung" im Rahmen eines sog. mehrstufigen Verwaltungsverfahrens darstellt (BSGE 71, 12; OVG NW, Urteil vom 25.01.1999 - 22 A 3999/98), lässt sich keine für den Kläger günstigere Entscheidung treffen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 11 A 1458/11
Möglichkeit der Herleitung des Anspruchs eines Spätaussiedlers auf Aufnahme im …
Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1997 2 A 1066/96 , und Urteil vom 25. Januar 1999 22 A 3999/98 , DVBl. 1999, 1221. - VG Köln, 08.06.2021 - 7 K 3256/19 Rn. 50 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2011 - 11 A 1458/11 - juris, Rn. 11 ff., Urteil vom 25.01.1999 - 22 A 3999/98 - juris, Rn. 4 ff.; VG Köln, Urteil vom 26.04.2012 - 7 K 672/10 - Rn. 51.
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