Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  BauGB § 172 Abs. 1, 4; VwGO § 113
  Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; Umwandlungsgenehmigung; Veräußerungsgenehmigung.

• Bundesverwaltungsgericht

• Judicialis

  BauGB § 172 Abs. 1; ; BauGB § 172 Abs. 4; ; VwGO § 113

• Wolters Kluwer

  Stützung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses für die Klage gegen die Versagung einer Veräußerungsgenehmigung auf die Absicht eine Klage wegen enteignungsgleichen Eingriffs zu erheben; Feststellungsinteresse bei der Absicht später einen zivilrechtlichen Anspruch ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BauGB § 172 Abs. 1, 4; VwGO § 113
  Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; Umwandlungsgenehmigung; Veräußerungsgenehmigung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 172 Abs. 1, 4; VwGO § 113.

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 172 Abs. 1, 4; VwGO § 113
  Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Klage gegen Versagung einer Genehmigung zur Veräußerung von Sondereigentum an Mieter bei Erhaltungssatzung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erteilung einer Veräußerungsgenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Hamburg - 209/00
• VG Hamburg, 15.12.1999 - 15 VG 3138/99
• OVG Hamburg, 28.11.2002 - 2 Bf 209/00
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

Papierfundstellen

• BVerwGE 121, 169
• NVwZ-RR 2005, 383
• NZM 2005, 27
• DVBl 2004, 1294
• BauR 2004, 1749
• BauR 2004, 1989 (Ls.)
• ZfBR 2004, 801

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97

  Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

  Auch der Senat ist bereits in seinem Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 2.97 - (BVerwGE 105, 67 = BRS 59 Nr. 254) im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung des Einbaus einer Loggia in eine Dachgeschosswohnung auf der Grundlage der damals maßgeblichen Gesetzeslage (die das Instrument der Verpflichtung nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB noch nicht kannte) davon ausgegangen, dass der Schutzzweck der Regelung auch dann betroffen ist, wenn die Wohnung leer steht.

  Gleichwohl kommen atypische Fallgestaltungen in Betracht, die eine Erteilung der Genehmigung im Ermessenswege rechtfertigen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation das Senatsurteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 2.97 - BVerwGE 105, 67).

• BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96

  Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

  Im Anschluss daran hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 3. Juli 1997 - III ZR 205/96 - (BGHZ 136, 182) diese Grundsätze auf die Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz übertragen und es als unerheblich angesehen, dass das Grundstück nicht zu Bebauungszwecken veräußert werden sollte.

  Eine genauere Bestimmung der Anspruchsgrundlagen ist den Zivilgerichten ebenso zu überlassen wie die Frage, in welchem Umfang in derartigen Fällen eine angemessene Entschädigung in Betracht kommt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. Juli 1997, a.a.O.).

• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

  Auch die Hinweise des Klägers auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91, 315/91 - (BVerfGE 102, 1 - Altlasten) führen zu keinem anderen Ergebnis.

• BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

  Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

  Dieser Grundsatz gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn es sich bei dem beanstandeten Verhalten um eine grundsätzliche Maßnahme zentraler Dienststellen bei Anwendung eines ihnen besonders anvertrauten Spezialgesetzes handelt oder wenn das Gericht die Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - DVBl 2001, 1619).
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Mietpreisbindung

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

  Insbesondere kann er die jeweiligen Verhältnisse und Umstände auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigen (vgl. z.B. BVerfGE 91, 294, 310).
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

  Der hier gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag betrifft - zulässigerweise (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74) - einen weiter zurückliegenden Zeitraum.
• BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 39h Abs. 1, Abs. 3 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

  Bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist eine Genehmigung zu erteilen (§ 172 Abs. 4 Satz 2 BauGB); die Belange des Eigentümers werden ferner durch die weiteren Regelungen in § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB berücksichtigt (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - NVwZ 1987, 879 = ZfBR 1987, 203 zur Regelung in § 39h BBauG).
• BGH, 01.02.2001 - III ZR 193/99

  Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

  Zwischen einem Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff und einem Anspruch aus Amtspflichtverletzung kann Anspruchskonkurrenz bestehen (BGH, Urteil vom 1. Februar 2001 - III ZR 193/99 - BGHZ 146, 365).
• BGH, 23.01.1997 - III ZR 234/95

  Entschädigung bei rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23. Januar 1997 - III ZR 234/95 - (BGHZ 134, 316) einen Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung bejaht, wobei der Betroffene die Absicht hatte, das Grundstück zu Bebauungszwecken zu veräußern.
• BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

  Bezogen auf Amtshaftungsklagen ist das etwa dann der Fall, wenn - wie hier - ein Kollegialgericht das Verhalten eines Beamten als rechtmäßig gewertet hat und diesem gegenüber deshalb nicht der Vorwurf erhoben werden kann, er habe offensichtlich fehlsam gehandelt und damit schuldhaft eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 - BVerwG 1 B 94.90 - NVwZ 1991, 270 und Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 50.02 - NVwZ 2004, 104).
• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02

  Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: …

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• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04

  Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Der Betreiberfrage kommt weder für das Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Windfarm (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236) noch für die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer Windfarm eine entscheidende Bedeutung zu.

  1.2 Ob das gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigepflichtige Vorhaben des Klägers einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfte mit der Folge, dass ein Bauvorbescheid nicht erteilt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236 f.), müsste, wenn nicht der Kläger von sich aus die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zunächst die zuständige Immissionsschutzbehörde prüfen.

  Eine solche Klage müsste offensichtlich ohne Erfolg bleiben, weil die Kammer des Verwaltungsgerichts einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids auch für die Zeit vor Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung verneint hat und deshalb gegenüber dem für den Beklagten handelnden Amtswalter ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden könnte (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - UA S. 6).

• BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09

  Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode; …

  Die Regel ist ferner unanwendbar, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass der verantwortliche Beamte es kraft seiner Stellung oder seiner besonderen Einsichten "besser" als das Kollegialgericht hätte wissen müssen (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - BVerwGE 121, 169 ff. = Buchholz 406.11 § 172 BauGB Nr. 3 = juris Rn. 21).

  Alles Weitere ist den Zivilgerichten zu überlassen (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - a.a.O. Rn. 24, 25).

• BVerwG, 17.12.2004 - 4 B 85.04

  Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; besondere städtebauliche Gründe; …

  Sie ergänzt die zivilrechtlichen Regelungen zum Mieterschutz; dies ändert indes nichts an ihrer allein städtebaulichen Zielrichtung (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - BauR 2004, 1749 = DVBl 2004, 1294, Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

  Auch eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - (…a.a.O.) ist nicht erkennbar.

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2026 - 10 S 1.26

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz; Milieuschutzgebiet; Veräußerung von …

  Dies ist aufgrund einer Prognoseentscheidung der künftigen Entwicklung zu beantworten (grundlegend BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 2.97 - juris Rn. 18 f. für den Regelungsgehalt vor Einführung des heutigen § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 und der Sätze 4-5 BauGB durch das Bau- und Raumordnungsgesetz vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, hierzu: Köller, ZfBR 2009, 130) [wobei § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB hierdurch unverändert blieb] und für die Fortführung dieser Rechtsprechung unter Einbeziehung der erfolgten Neuerungen BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 - juris Rn. 36 …und vom 17. Dezember 2004 - 4 B 85.04 - juris Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 31. Mai 2012 - OVG 10 B 9.11 - juris Rn. 29, 39 …und vom 14. Dezember 2023 - OVG 10 B 19.19 - juris Rn. 35; VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 3 A 247/21.Z - juris Rn. 9).

  Erst in einem zweiten Schritt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes die begehrte erhaltungsrechtliche Genehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt werden kann, wenn bei Annahme einer Verdrängungsgefahr im Einzelfall eine atypische Fallgestaltung vorliegt (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 - juris Rn. 51; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - OVG 10 B 19.19 - juris Rn. 54; VGH München…, Beschluss vom 14. April 2020 - 2 ZB 17.1411 - juris Rn. 3 ff. und zu § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB: VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 5 S 2134/98 - juris Rn. 5).

  Rn. 12 Nichts anderes folgt aus dem in der von der Beschwerde in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 -, juris Rn. 26) herausgestellten Zweck des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB, der erfahrungsgemäßen Verdrängungsgefahr dadurch zu begegnen, dass der Eigentümer das Sondereigentum für eine bestimmte Zeit "nicht auf dem freien Immobilienmarkt an jeden beliebigen Kaufinteressenten, sondern nur an die Mieter veräußern" dürfe.

  Konkret zu § 172 Abs. 3 Satz 3 Nr. 6 BauGB geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Norm auch Mieter anderer Wohnungen in dem betroffenen Gebäude erfasst, weil durch den Umzug eines Mieters im gleichen Haus keine Verdrängungsgefahr bestehe und insoweit der Schutzzweck der Norm nicht tangiert werde; keine Mieter seien demgegenüber Personen, die die Wohnung zwar tatsächlich bewohnten, diese Nutzung aber mit Blick auf die in § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB genannten Voraussetzungen nur aufgenommen hätten, weil sie von vornherein einen käuflichen Erwerb der Wohnung beabsichtigten (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 - juris Rn. 43 ff.;… s.a. Mitschang in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl. 2025, § 172 Rn. 118;… Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberger/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand Januar 2026, § 172 Rn. 199a;… Bank in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Band 5, Stand Januar 2026, § 172 Rn. 104;… insoweit geht auch der BGH in einem umgekehrten Fall der Einbringung von Eigentum in eine GbR von einem Veräußerungsfall an eine andere Person als den Mieter aus, s. Urteil vom 21. Januar 2026 - VIII ZR 247/24 - juris Rn. 29 Das Bundesverwaltungsgericht hat, im Rahmen der Prüfung eines atypischen Falls, ferner erwogen, dass ein Fall des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB angenommen werden könnte, wenn ein Mieter, der bisher im Erhaltungsgebiet in einem anderen Gebäude wohne, eine leerstehende Wohnung kaufe (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 - juris Rn. 51).

  Dies greift zu kurz, denn wie das Verwaltungsgericht in seinen vorangestellten Erwägungen zum Maßstab der Atypik unter Verweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 - juris Rn. 51) zutreffend ausführt, kommt es insoweit darauf an, ob der Sachverhalt gemessen am Ziel der Erhaltung der Bevölkerungsstruktur ähnlich zu bewerten sei wie der des Erwerbs durch einen bereits in der Wohnung wohnenden Mieter.

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - 2 A 3.07

  Bebauungsplan für das "Spreedreieck" unwirksam

  Dabei ist eine Genehmigung nach der - freilich nicht unumstrittenen (…vgl. etwa Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. März 2007, § 172 Rn. 130 ff., m.w.N.) - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine atypische Fallgestaltung vorliegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2004, BVerwGE 121, 169, 181, und vom 18. Juni 1997, BVerwGE 105, 67, 72;… Lemmel, a.a.O.).
• VG Berlin, 08.09.2015 - 19 K 125.15

  Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung zum Zwecke der …

  Damit das Ermessen der Behörde eröffnet ist, bedarf es jedoch einer atypischen Fallgestaltung im Einzelfall (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1/03 -, NVwZ-RR 2005, 383 , …und vom 18. Juni 1997, a.a.O., 504; s. für § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - VGH 5 S 2134/98, NVwZ-RR 1999, 565; VG Berlin, Urteile vom 2. September 2015 - VG 19 K 256.14 -, S. 12 d. Abdr.

  Es handelt sich hierbei um eine Spezialregelung für die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum, die jedenfalls nicht dahingehend verallgemeinert werden kann, dass auch außerhalb ihres unmittelbaren Anwendungsbereichs nach der in ihr zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ein atypischer Ausnahmefall stets und immer schon dann gegeben ist, wenn eine Maßnahme - wie im vorliegenden Fall - die zu schützende Wohnbevölkerung konkret unberührt lässt (vgl. zu Zweck und Reichweite von § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB sowie zur Übertragbarkeit des in der Regelung zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens im Übrigen näher BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O., 384 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17

  Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten …

  Die Klägerin hat hinreichend glaubhaft gemacht, diese Klage alsbald einreichen zu wollen (vgl. hierzu: BVerwG…, Beschluss vom 9. März 2005 - 2 B 111.04 -, juris, Rn. 7; auch: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 -, BVerwGE 121, 169 und juris, Rn. 5 und Rn. 17; auch: BayVGH…, Urteil vom 22. Mai 2006 - 1 B 04.3531 -, NVwZ-RR 2007, 653 und Rn. 42 "erklärte Absicht").
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 2 B 18.11

  Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße …

  Davon wäre nur dann auszugehen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar wäre, dass der Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 -, juris Rn. 50).
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 11.04

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; …

  Der Betreiberfrage kommt weder für das Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Windfarm (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236) noch für die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer Windfarm eine entscheidende Bedeutung zu.

  1.2 Ob das gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigepflichtige Vorhaben des Klägers einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfte mit der Folge, dass ein Bauvorbescheid nicht erteilt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236 f.), müsste, wenn nicht der Kläger von sich aus die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zunächst die zuständige Immissionsschutzbehörde prüfen.

  Eine solche Klage müsste offensichtlich ohne Erfolg bleiben, weil die Kammer des Verwaltungsgerichts einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids auch für die Zeit vor Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung verneint hat und deshalb gegenüber dem für den Beklagten handelnden Amtswalter ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden könnte (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - UA S. 6).

• VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 B 20.875

  Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung

  Die Klage kann auch auf die Feststellung gerichtet sein, dass dem Bauherrn während eines bestimmten Zeitraums ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids zustand (…vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - juris Rn. 8;… B.v. 21.10.2014 - 4 B 76.04 - juris Rn. 2; U.v. 30.6.2004 - 4 C 1.03 - BVerwGE 121, 169; U.v. 28.4.1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74; U.v. 27.3.1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295; U.v. 28.8.1987 - 4 C 31.86 - BayVBl 1988, 440 m.w.N.;… SächsOVG, (Zwischen) U.v. 27.3.2014 - 1 A 857.10 - juris Rn. 41).
• VG Berlin, 23.12.2025 - 19 K 211.22
• VGH Bayern, 22.05.2006 - 1 B 04.3531

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein "Wohnstift"; …
• VG Berlin, 09.10.2025 - 19 K 211.22

  Berlin; Umwandlungsverordnung; Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 LA 31/06

  Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 5 S 348/13

  Vergabe von Außenbewirtungsflächen bei konkurrierenden Interessenten
• VG Berlin, 07.09.2023 - 13 K 368.22

  Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung von Miet- in Wohnungseigentum
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 8.04

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 46/15

  Feststellungsklage betreffend die Notwendigkeit der Durchführung eines …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 B 76.04

  Revisionszulassung bezüglich der Frage eines Rechtsschutzinteresses im Rahmen …
• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16

  Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 45/15

  Zulässigkeit der Feststellungsklage betreffend die Genehmigungsbedürftigkeit nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 - 3 L 179/19

  Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2019 - 8 A 11799/17

  Auswirkungen eines Verbrauchermarkts auf den zentralen Versorgungsbereich
• VGH Bayern, 30.03.2009 - 1 B 05.616

  Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
• VG Berlin, 16.05.2018 - 19 K 559.17
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2022 - 2 L 16/20

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 1359/05

  Beurteilungsspielraum der Behörde bei UVP-Screening
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 2 ZB 17.1411

  Verdrängungsgefahr aufgrund atypischer Fallgestaltung - keine Zulassung der …
• VG Schleswig, 01.11.2016 - 8 A 91/15

  Abbruchgenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - 10 B 19.19

  Erweiterung von Bestandswohnungen sowie der Erweiterung von Balkonen in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14

  Emissionshandelsrecht - Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen
• BVerwG, 17.12.2004 - 4 B 83.04

  Bestehen eines Genehmigungsvorbehalts bei Änderungen baulicher Anlagen, die sich …
• BFH, 05.03.2013 - VII R 24/11

  Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Offensichtliche Aussichtslosigkeit …
• BVerwG, 17.12.2004 - 4 B 84.04

  Gebietsbezogenheit einer Erhaltungssatzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 B 117.18

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Verpflichtungsklage; Visum; Familiennachzug; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 2317/09

  Zuteilung von Skontren in einem ausreichende Deckungsbeiträge ermöglichenden …
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 825/11

  Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06

  Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides
• VG Hamburg, 14.02.2025 - 7 K 694/23

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines zur Abwendung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2687/20

  Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

  Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 7 A 2115/08

  Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine Nutzungsänderung von …
• VG Frankfurt/Main, 21.12.2020 - 8 K 507/20

  Modernisierungsmaßnahmen im Gebiet einer Erhaltungssatzung
• VG Aachen, 27.01.2020 - 10 K 4595/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
• VG Hamburg, 27.11.2025 - 5 K 3545/21

  Zur Frage, ob ein Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2688/20

  Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 12 B 49.09

  Emissionshandelsrecht; Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2026 - 10 A 1717/22

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erstellung eines …
• VG Weimar, 01.08.2023 - 1 K 1721/19

  Steuerprogressionsschaden bei verzögerter Zahlung von Erschwerniszulagen
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 3 ZB 20.8

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch
• VG Berlin, 24.08.2023 - 19 K 99.20
• VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• VG Berlin, 10.09.2015 - 19 K 174.14
• VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Betriebsquarantäne und Separierung von …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• VG Regensburg, 31.01.2022 - RN 5 K 20.1372

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung …
• VG Berlin, 21.02.2026 - 19 K 54.24
• VGH Bayern, 30.07.2009 - 1 B 09.610

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erforderlichkeit und Bestimmtheit der …
• VG Ansbach, 12.02.2026 - AN 18 K 20.02226

  Untersagung einer Messeveranstaltung während der COVID-19-Pandemie
• VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 13/10

  Verwaltungsprozessrecht - Fortsetzungsfeststellungsklage, vorprozessual …
• VG Schwerin, 29.10.2021 - 2 A 1632/18

  Umbau und Nutzungsänderung zu Ferienwohnzwecken
• VG München, 03.12.2009 - M 11 K 08.3157

  Veränderungssperre; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung vor Klageerhebung
• VG Karlsruhe, 11.07.2025 - 2 K 6041/24

  Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; Genehmigung; Wohnungsbevölkerung; …
• VG Frankfurt/Oder, 29.11.2010 - 5 K 1510/08

  Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis - Nichterfüllung der Passpflicht, …