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  § 30 Abs. 1 NKomVG; § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO
  Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 30 Abs. 1 NKomVG bei Betreiben einer Einrichtung durch eine juristische Person des Privatrechts; Stellung eines bestimmten Antrags nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO als unabdingbare Voraussetzung für die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NKomVG § 30 Abs. 1; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3
  Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 30 Abs. 1 NKomVG bei Betreiben einer Einrichtung durch eine juristische Person des Privatrechts; Stellung eines bestimmten Antrags nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO als unabdingbare Voraussetzung für die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 30 Abs. 1 NKomVG bei Betreiben einer Einrichtung durch eine juristische Person des Privatrechts; Stellung eines bestimmten Antrags nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO als unabdingbare Voraussetzung für die ...

Papierfundstellen

• DVBl 2013, 253
• DÖV 2013, 281

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (8)

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• OVG Niedersachsen, 10.03.2007 - 10 ME 87/07

  Voraussetzung des Anspruches einer politischen Partei (NPD) gegen eine Gemeinde …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 10 ME 130/12

  Vielmehr ist maßgebend, ob die Kommune trotz Übertragung an einen privaten Betreiber weiterhin in der Lage ist, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privatrechtlichen Betreibergesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 -, DVBl. 1990, 154; Senatsbeschluss vom 10. März 2007 - 10 ME 87/07 -, NVwZ-RR 2007, 363; OVG Sachsen, Urteil vom 25. Februar 2003 - 4 D 699/99 -, juris;… Wefelmeier, a.a.O., § 30 Rdnr. 5 unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeit der Einrichtung).

  Auch in diesem Fall ist es für den gegen die Kommune gerichteten Anspruch erforderlich, dass der Private den Weisungen der Kommune unterworfen ist oder dass sich die Kommune dem Privaten gegenüber entsprechende Mitwirkungsrechte vorbehalten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 2007, a.a.O.; Bay. VGH Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02336 -, VGHE 41, 68 = NVwZ-RR 1988, 71).

• OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 B 301/09

  Begründungserfordernis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 10 ME 130/12

  Dem Antrag kommt die Aufgabe zu, das verfolgte Rechtsschutzziel unmissverständlich zu formulieren und verbindlich festzulegen, was nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch Gegenstand der Überprüfung des Beschwerdegerichts sein soll (vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 11. März 2010 - 9 CS 09.2495 -, juris und von 7. April 2003 - 10 CS 03.339 -, NVwZ 2003, 766; OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 B 301/09 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Februar 2003 - 8 ME 29/03 -, n.v.).

  Dies gilt vor allem auch deshalb, weil er das erstinstanzliche Begehren auch nur teilweise weiterverfolgen kann (OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Juni 2009, a.a.O.;… Bader, in: Bader u.a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 146 Rdnr. 29).

• BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88

  Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 10 ME 130/12

  Vielmehr ist maßgebend, ob die Kommune trotz Übertragung an einen privaten Betreiber weiterhin in der Lage ist, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privatrechtlichen Betreibergesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 -, DVBl. 1990, 154; Senatsbeschluss vom 10. März 2007 - 10 ME 87/07 -, NVwZ-RR 2007, 363; OVG Sachsen, Urteil vom 25. Februar 2003 - 4 D 699/99 -, juris;… Wefelmeier, a.a.O., § 30 Rdnr. 5 unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeit der Einrichtung).

• OVG Niedersachsen, 14.04.2011 - 10 ME 47/11

  Gezielte Änderung der Benutzungsordnung einer Halle zum Ausschluss einer Partei

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 10 ME 130/12

  Unabhängig von der Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung mit Wirkung für die Zukunft beschränken oder eine Einrichtung insgesamt entwidmen kann, etwa unter Beachtung des Willkürverbots, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und schützenswerten Vertrauens (vgl. Senatsbeschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, NdsVBl. 2011, 191;… Wefelmeier, KVR-NKomVG § 30 Rdnr. 20 m.w.N.), kann in dem hier streitigen Museum eine öffentliche Einrichtung der Antragsgegnerin nicht gesehen werden.
• VGH Bayern, 23.03.1988 - 4 B 86.02336

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 10 ME 130/12

  Auch in diesem Fall ist es für den gegen die Kommune gerichteten Anspruch erforderlich, dass der Private den Weisungen der Kommune unterworfen ist oder dass sich die Kommune dem Privaten gegenüber entsprechende Mitwirkungsrechte vorbehalten hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 2007, a.a.O.; Bay. VGH Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02336 -, VGHE 41, 68 = NVwZ-RR 1988, 71).
• OVG Sachsen, 25.02.2003 - 4 D 699/99

  Öffentliche Einrichtung, Anschluss- und Benutzungszwang, Fernwärmeversorgung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 10 ME 130/12

  Vielmehr ist maßgebend, ob die Kommune trotz Übertragung an einen privaten Betreiber weiterhin in der Lage ist, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privatrechtlichen Betreibergesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 -, DVBl. 1990, 154; Senatsbeschluss vom 10. März 2007 - 10 ME 87/07 -, NVwZ-RR 2007, 363; OVG Sachsen, Urteil vom 25. Februar 2003 - 4 D 699/99 -, juris;… Wefelmeier, a.a.O., § 30 Rdnr. 5 unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeit der Einrichtung).
• VGH Bayern, 07.04.2003 - 10 CS 03.339

  Verschärfte Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 S. 3 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 10 ME 130/12

  Dem Antrag kommt die Aufgabe zu, das verfolgte Rechtsschutzziel unmissverständlich zu formulieren und verbindlich festzulegen, was nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch Gegenstand der Überprüfung des Beschwerdegerichts sein soll (vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 11. März 2010 - 9 CS 09.2495 -, juris und von 7. April 2003 - 10 CS 03.339 -, NVwZ 2003, 766; OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 B 301/09 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Februar 2003 - 8 ME 29/03 -, n.v.).
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 9 CS 09.2495

  Unzulässige Beschwerde; Erforderlichkeit eines bestimmten Antrags

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 10 ME 130/12

  Dem Antrag kommt die Aufgabe zu, das verfolgte Rechtsschutzziel unmissverständlich zu formulieren und verbindlich festzulegen, was nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch Gegenstand der Überprüfung des Beschwerdegerichts sein soll (vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 11. März 2010 - 9 CS 09.2495 -, juris und von 7. April 2003 - 10 CS 03.339 -, NVwZ 2003, 766; OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 B 301/09 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Februar 2003 - 8 ME 29/03 -, n.v.).

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• VGH Bayern, 03.07.2018 - 4 CE 18.1224

  Öffentliche Einrichtung bei Trägerschaft eines Vereins; keine Beschränkung der …

  Die Gemeinde muss die öffentliche Zweckbindung der Einrichtung nötigenfalls gegenüber dem privaten Betreiber durchzusetzen imstande sein, z. B. durch vertraglich begründete Mitwirkungs- oder Weisungsrechte (…BVerwG, a.a.O.; B.v. 29.5.1990 - 7 B 30.90 - NVwZ 1991, 59; NdsOVG, B.v. 10.3.2007 - 10 ME 87/07 - NVwZ-RR 2007, 363; B.v. 11.12.2012 - 10 ME 130/12 - DVBl 2013, 253).
• OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 10 ME 75/22

  Einrichtung, kommunale; Einrichtung, öffentliche; Landesparteitag; …

  Rn. 15 Der Begriff der öffentlichen Einrichtung einer Kommune (§ 30 Abs. 1 NKomVG) ist dadurch geprägt, dass die Kommune eine in ihren Wirkungskreis fallende Aufgabe gegenüber ihren Einwohnern dadurch erfüllt, dass sie eine zu diesem Zweck von ihr unterhaltene sächliche, personelle oder organisatorische Einheit zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung stellt (…Senatsbeschlüsse vom 18.6.2018 - 10 ME 207/18 -, juris Rn. 35, und vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Konstitutives Merkmal einer öffentlichen Einrichtung ist deren Widmung (Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 20).

  Erfolgt die Widmung durch konkludentes Handeln bedarf es Indizien, die sowohl auf den Widmungszweck als auch einen bestimmten Widmungswillen der Kommune schließen lassen (Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 20).

  Auch in diesem Fall ist es für den gegen die Kommune gerichteten Anspruch erforderlich, dass der Private den Weisungen der Kommune unterworfen ist oder dass sich die Kommune dem Privaten gegenüber entsprechende Mitwirkungsrechte vorbehalten hat (Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

• VG Hannover, 12.01.2017 - 1 B 7215/16

  Öffentliche Einrichtung; Vorwegnahme der Hauptsache; Widmung; Wildtierverbot; …

  § 4 Satz 2 NKomVG lässt sich entnehmen, dass eine öffentliche Einrichtung der Kommune im Sinne des § 30 Abs. 1 NKomVG nur dann vorliegt, wenn sie von dieser "bereitgestellt" worden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 10 ME 130/12 -, Rn. 20, juris).

• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 10 ME 207/18

  Zugang zu öffentlicher Einrichtung nur über Vertragsschluss

  Die Stellung eines Antrags ist allerdings grundsätzlich unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28.08.2013 - 3 M 256/13 -, juris Rn. 2 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 11.03.2010 - 9 CS 09.2495 -, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.04.2002 - 7 S 653/02 -, juris Rn. 4).

  Rn. 29 Dem Antrag kommt die Aufgabe zu, das verfolgte Rechtsschutzziel unmissverständlich zu formulieren und verbindlich festzulegen, was nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch Gegenstand der Überprüfung des Beschwerdegerichts sein soll (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 11.03.2010 - 9 CS 09.2495 -, juris Rn. 3); dementsprechend kann auch grundsätzlich nicht einfach auf den erstinstanzlichen Antrag zurückgegriffen werden (Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

  Ein ausdrücklicher Antrag im Beschwerdeverfahren kann zwar ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn sich das Rechtsschutzziel mittels Auslegung aus den Gründen und der Bezugnahme auf Anträge in der ersten Instanz eindeutig ergibt (…Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 146 Rn. 41 m.w.N.) und damit das Rechtsschutzziel unzweifelhaft feststeht (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28.08.2013 - 3 M 256/13 -, juris Rn. 2; Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 16;… vgl. dazu auch Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 146 Rn. 13c m.w.N.;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 68 m.w.N.).

  Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist dadurch geprägt, dass die Kommune eine in ihren Wirkungskreis fallende Aufgabe gegenüber ihren Einwohnern dadurch erfüllt, dass sie eine zu diesem Zweck von ihr unterhaltene sächliche, personelle oder organisatorische Einheit zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung stellt (Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Maßgebend ist vielmehr, ob die Kommune trotz Übertragung auf einen privaten Betreiber bzw. trotz Überlassung des Betriebs an einen Privaten weiterhin in der Lage ist, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber dem privatrechtlichen Betreiber durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 27.05.2022 - 10 ME 71/22

  Einwirkungsmöglichkeiten; Kommunalaufsicht; Landesparteitag; Mitwirkungsrechte; …

  Rn. 13 Der Begriff der öffentlichen Einrichtung einer Kommune (§ 30 Abs. 1 NKomVG) ist dadurch geprägt, dass die Kommune eine in ihren Wirkungskreis fallende Aufgabe gegenüber ihren Einwohnern dadurch erfüllt, dass sie eine zu diesem Zweck von ihr unterhaltene sächliche, personelle oder organisatorische Einheit zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung stellt (…Senatsbeschlüsse vom 18.6.2018 - 10 ME 207/18 -, juris Rn. 35, und vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Rn. 14 Konstitutives Merkmal einer öffentlichen Einrichtung ist deren Widmung (Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 20).

  Erfolgt die Widmung durch konkludentes Handeln, bedarf es Indizien, die sowohl auf den Widmungszweck als auch einen bestimmten Widmungswillen der Kommune schließen lassen (Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 20).

  Auch in diesem Fall ist es für den gegen die Kommune gerichteten Anspruch erforderlich, dass der Private den Weisungen der Kommune unterworfen ist oder dass sich die Kommune dem Privaten gegenüber entsprechende Mitwirkungsrechte vorbehalten hat (Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  Dies gilt auch, wenn eine Kommune Eigentümerin einer Einrichtung ist bzw. zu 100 % an der Eigentümerin beteiligt ist und die Einrichtung einem Betreiber mit einer bestimmten Zweckbestimmung überlassen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 21).

  Maßgeblich bleibt - wie oben bereits dargestellt - vielmehr, ob die Kommune trotz Übertragung auf einen privaten Betreiber bzw. trotz Überlassung des Betriebs an einen Privaten zusätzlich weiterhin in der Lage ist, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber dem privatrechtlichen Betreiber durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen (…Senatsbeschlüsse vom 18.6.2018 - 10 ME 207/18 -, juris Rn. 35, und vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 20 f. m.w.N.).

• VG Hamburg, 01.08.2019 - 3 E 2759/19

  Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg

  Dafür muss es sich aber weiterhin um eine Einrichtung des Trägers öffentlicher Gewalt selbst handeln (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2012, 10 ME 130/12, juris Rn 20).

  Erforderlich ist, dass der Träger öffentlicher Gewalt sich durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchsetzen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2012, 10 ME 130/12, juris Rn. 20;… Beschl. v. 10.3.2007, 10 ME 87/07, juris Rn. 6;… VGH München, Beschl. v. 3.7.2018, 4 CE 18.1224, juris Rn. 15).

  Maßgeblich für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung ist insbesondere, dass Mitwirkungs- und Weisungsrechte hinsichtlich des Zugangs und der Benutzung der Einrichtung bestehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2012, 10 ME 130/12, juris Rn. 21;… VG München, Beschl. v. 24.5.2018, 7 E 18.2240, juris Rn. 37, 40).

  Es ist (auch für die Antragsgegnerin) nicht zuverlässig abzusehen, ob eine Rückforderung von Zuwendungen bzw. eine entsprechende Androhung die Beigeladene und insbesondere ihren Stiftungsrat dazu bewegen würden, der Antragstellerin Zugang zum Bürgerhaus zu gewähren (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2012, 10 ME 130/12, juris Rn. 22;… VG München, Beschl. v. 24.5.2018, 7 E 18.2240, juris Rn. 40).

• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18

  Auflage; Aufnahmestopp; Eignung; Gefährdung; Jugendhilfeeinrichtung; Kindeswohl; …

  Ein solcher ist jedoch ausnahmsweise entbehrlich, wenn das Rechtsschutzziel - wie hier - unzweifelhaft feststeht (Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 16;… vgl. dazu auch Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 146 Rn. 13c m.w.N.;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 68 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 28.05.2026 - 10 ME 180/26

  Personenvereinigung; Gebietsverband; Beteiligungsfähigkeit; Prozessfähigkeit; …

  Der Begriff der öffentlichen Einrichtung einer Kommune (§ 30 Abs. 1 und 3 NKomVG) ist dadurch geprägt, dass die Kommune eine in ihren Wirkungskreis fallende Aufgabe gegenüber ihren Einwohnern bzw. örtlichen Personenvereinigungen dadurch erfüllt, dass sie eine zu diesem Zweck von ihr unterhaltene sächliche, personelle oder organisatorische Einheit zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung stellt (…Senatsbeschlüsse vom 18.6.2018 - 10 ME 207/18 -, juris Rn. 35, und vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

  Konstitutives Merkmal einer öffentlichen Einrichtung ist deren Widmung (Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 20).

  Erfolgt die Widmung durch konkludentes Handeln, bedarf es Indizien, die sowohl auf den Widmungszweck als auch einen bestimmten Widmungswillen der Kommune schließen lassen (Senatsbeschluss vom 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 20).

• VG Oldenburg, 09.05.2022 - 3 B 1131/22

  Einstweilige Anordnung; Parteitag; öffentliche Einrichtung

  Dies gilt ebenso, wenn der Betrieb einer Einrichtung einer Kommune einem Privaten, etwa einem Pächter, überlassen wird (Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 19 f. mit Verweis u.a. auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 -, DVBl. 1990, 154).

  Für den gegen die Kommune geltend gemachten Anspruch auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung ist es deshalb erforderlich, dass der Private den Weisungen der Kommune unterworfen ist oder dass sich die Kommune dem Privaten gegenüber entsprechende Mitwirkungsrechte vorbehalten hat (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 10. März 2007 - 10 ME 87/07 -, juris Rn. 6 sowie Beschluss vom 11. Dezember 2012, a.a.O.).

  Trotz der Tatsache, dass die Beigeladene zu 1. das Vermögen am Regiebetrieb Sparkassen-Arena hält und deren Komplementärin den Betrieb der Einrichtung mit einer bestimmten Zweckbindung (siehe hierzu den Gesellschaftsvertrag der Q. Bäder- und Hallenbetriebs) verwaltet, kann die Sparkassen-Arena nur dann als eine öffentliche, d.h. von der Antragsgegnerin in Wahrnehmung einer ihr obliegenden Aufgabe zu einem von ihr bestimmten Zweck ihren Einwohnern zur allgemeinen Verfügung bereitgestellte Einrichtung angesehen werden, wenn die Antragsgegnerin hierbei über wesentliche Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte verfügt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 21).

• VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
  Rn. 275 Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 12. September 2019 - 5 Bs 196/19 -, juris, Rn. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 10 ME 130/12 -, juris, Rn 21.

  Rn. 283 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 10 ME 130/12 -, juris, Rn. 21; VG Stade, Urteil vom 4. Dezember 2019 - 1 A 3460/16 -, juris, Rn. 45.

• VG Stade, 04.12.2019 - 1 A 3460/16

  Kreisverband; kulturelle Daseinsvorsorge; Kulturhaus; Mitwirkungsrecht; …
• OVG Niedersachsen, 09.05.2022 - 3 B 1131/22

  Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer öffentlichen Einrichtung
• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2024 - 6 MB 3/24

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittelantrags; Verstoß gegen die Hinweispflicht
• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2024 - 5 L 621/23

  Widersprüchliche Aussagen zum asylrechtlichen Rechtsschutzziel einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2015 - 4 L 32/15

  Zur Erhebung von Niederschlagsgebühren von Trägern der Straßenbaulast
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2013 - 4 L 231/11

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren durch den in Abwicklung befindlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

  Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur …
• VG Oldenburg, 22.05.2017 - 3 A 3012/16

  Einwohner; Nutzung; öffentliche Einrichtung; Selbstbindung; Verwaltung; …