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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,262
BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69 (https://dejure.org/1972,262)
BVerwG, Entscheidung vom 07.01.1972 - IV C 61.69 (https://dejure.org/1972,262)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1972 - IV C 61.69 (https://dejure.org/1972,262)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Klage - Auslegung von Eingaben als Widerspruch - Beachtlichkeit der Verspätung bei sachlicher Verbescheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1972, 423
  • JR 1972, 477
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65

    Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei dessen …

    Auszug aus BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69
    Im Falle der sachlichen Bescheidung eines Widerspruches ist für das sich anschließende Verwaltungsstreitverfahren unerheblich, ob das Rechtsmittel fristgerecht erhoben war (im Anschluß an das Urteil vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 124.65 - [BVerwGE 28, 305]).

    Das schließt für das nachfolgende gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit der Verspätung aus (vgl. die Urteile vom 16. Januar 1964 - BVerwG VIII C 72.62 - [DVBl. 1965, 89] und vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 124.65 - in BVerwGE 28, 305 [308] sowie den Beschluß vom 17. April 1968 - BVerwG IV B 91.67 - in RdL 1968, 193 [194]).

  • BVerwG, 16.01.1964 - VIII C 72.62

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen unanfechtbaren Verwaltungsakt …

    Auszug aus BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69
    Das schließt für das nachfolgende gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit der Verspätung aus (vgl. die Urteile vom 16. Januar 1964 - BVerwG VIII C 72.62 - [DVBl. 1965, 89] und vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 124.65 - in BVerwGE 28, 305 [308] sowie den Beschluß vom 17. April 1968 - BVerwG IV B 91.67 - in RdL 1968, 193 [194]).
  • BVerwG, 18.09.1970 - IV C 78.69
    Auszug aus BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69
    Selbst wenn das anzunehmen sein sollte, würde, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 18. September 1970 - BVerwG IV C 78.69 - (DÖV 1971, 393 [394]) und - BVerwG IV C 86.69 - (NJW 1971, 1195) ausgesprochen hat, eine gleichartige Einschränkung zugunsten beteiligter Gemeinden, nicht zu machen sein.
  • BVerwG, 18.09.1970 - IV C 86.69

    Widerspruch gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Ergehen einer …

    Auszug aus BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69
    Selbst wenn das anzunehmen sein sollte, würde, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 18. September 1970 - BVerwG IV C 78.69 - (DÖV 1971, 393 [394]) und - BVerwG IV C 86.69 - (NJW 1971, 1195) ausgesprochen hat, eine gleichartige Einschränkung zugunsten beteiligter Gemeinden, nicht zu machen sein.
  • BVerwG, 17.04.1968 - IV B 91.67

    Versäumung der Beschwerdefrist wegen Abfindung - Nachträglicher Ausgleich für …

    Auszug aus BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69
    Das schließt für das nachfolgende gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit der Verspätung aus (vgl. die Urteile vom 16. Januar 1964 - BVerwG VIII C 72.62 - [DVBl. 1965, 89] und vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 124.65 - in BVerwGE 28, 305 [308] sowie den Beschluß vom 17. April 1968 - BVerwG IV B 91.67 - in RdL 1968, 193 [194]).
  • BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00

    Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet; …

    Nimmt ein Verfahrensbeteiligter (oder sein Vertreter) in einem innerhalb der Widerspruchsfrist eingehenden Schreiben irrtümlich an, er habe bereits früher (wirksam) Widerspruch eingelegt, so sind seine Ausführungen im Zweifel als erstmalige Einlegung des Widerspruchs zu verstehen (…Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 70 Rn. 3; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - DVBl 1972, 423).
  • BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79

    Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf …

    Eine sich über die Fristversäumnis hinwegsetzende Sachentscheidung schließt für das spätere gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit der Verspätung des Widerspruchs aus (vgl.Urteile vom 16. Januar 1964 BVerwG B C 72.62 - DVBl. 1963, 89;vom 13. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 124.63 - BVerwGE 28, 303 [BVerwG 12.12.1967 - I C 34/67] [308];vom 18. September 1970 - BVerwG 4 C 78.69 - DÖV 1971, 393 [394]; vom 7. Januar 1972 - BVerwC 4 C 61.69 - DVBl. 1972, 423 [424]; ferner Beschluß vom 17. April 1968 - BVerwC 4 B 91.67 - RdL 1968, 193 [194]).

    Ob dieser Grundsatz auch für Verwaltungsakte mit Doppelwirkung gilt, insbesondere ob im Baurecht die Bestandskraft der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung einer Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über den verspäteten Widerspruch des Nachbarn entgegensteht, hat der erkennende Senat in seinemUrteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - (DVBl. 1972, 423) offengelassen.

  • BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

    Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

    Der Hinweis der Revision, daß die Entscheidung der Widerspruchsbehörde über einen verspäteten Wiederspruch den Klageweg wieder eröffne (vgl. Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - DVBl 1972, 423) und daher Entsprechendes auch im vorliegenden Fall gelten müsse, geht fehl.
  • BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74

    Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die …

    Werden Eheleute aus demselben Rechtsgrund inhaltlich übereinstimmend in Anspruch genommen und ist auch sonst erkennbar kein Umstand gegeben, der zu einer unterschiedlichen Beurteilung führen könnte, genügt es dem § 68 VwGO, wenn einer der Eheleute Widerspruch einlegt (im Anschluß an das Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG IV C 61.69 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6).

    Das hat der erkennende Senat für einen insoweit vergleichbaren Sachverhalt bereits in seinem Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG IV C 61.69 - (Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6 S. 9 [10]) ausgesprochen.

  • BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78

    Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …

    Denn eine sachliche Bescheidung des Widerspruchs durch die Widerspruchsbehörde eröffnet unabhängig davon, ob die Widerspruchsbehörde dazu verpflichtet war oder nicht, die Klagemöglichkeit (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 15, 306 [310]; 28, 305 [308]; Urteil vom 16. Januar 1964 - BVerwG 8 C 72.62 - [DVBl. 1965, 89], Beschluß vom 24. Mai 1969 - BVerwG 7 B 106.67 - [BayVBl. 1969, 357] und Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - [Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6];… Redeker/von Oertzen, VwGO, 6. Aufl. 1978, § 70 Anm. 7, 8;… a.A. Eyermann/Fröhler, VwGO, 7. Aufl. 1977, § 70 RdNr. 5;… Kopp, VwGO, 4. Aufl. 1979, § 70 RdNr. 9).
  • BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87

    Kriegsdienstverweigerung - Verspätet eingelegter Widerspruch - …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht nur in dem vom Verwaltungsgericht erwähnten Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - (Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6), sondern auch in neuerer Zeit entschieden, daß die Einhaltung der Widerspruchsfrist - anders als die Durchführung eines Vorverfahrens und das Ergehen eines Widerspruchsbescheides - keine vom Verwaltungsgericht von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 2 C 4.80 - ); in einem Widerspruchsverfahren, das (nur) das Verhältnis zwischen der Behörde und dem durch den Verwaltungsakt Betroffenen berührt, darf die Widerspruchsbehörde daher auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden und damit den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnen; eine sich über die Fristversäumung hinwegsetzende Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde schließt für das spätere gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit der Verspätung des Widerspruchs aus, soweit es sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt, durch den ein Begünstigter eine gesicherte Rechtsposition erhalten hat (vgl. Urteil vom 4. August 1982 - BVerwG 4 C 42.79 - ).
  • BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78

    Verspätet eingelegter Widerspruch - Versäumung der Widerspruchsfrist - …

    Entscheidet die Widerspruchsstelle über einen verspätet eingelegten Widerspruch sachlich, so steht die Versäumung der Widerspruchsfrist der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen; der angefochtene Bescheid ist dann auch nicht als bindend anzusehen (Anschluß an BVerwG 07.01.1972 IV C 61.69 = DVBl 1972, 423;… Fortführung von BSG 15.09.1978 11 RK 2/78 = SozR 1500 § 87 Nr. 5).

    Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist nämlich, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 15, 306, 310; 28, 305, 308; BVerwG DVBl. 64, 190; 65, 89; 72, 423, 79, 819) und ihm folgend der 11. Senat des Bundessozialgerichts - BSG - (…SozR 1500 § 87 Nr. 5) entschieden haben, keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage.

  • BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe

    Hat die Widerspruchsbehörde auf einen verspäteten Widerspruch aufgrund ihrer Sachherrschaft eine Entscheidung in der Sache getroffen und sich nicht auf die Versäumung der Widerspruchsfrist berufen, so darf das später angerufene Verwaltungsgericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Klage - auch soweit sie sich gegen den Ursprungsbescheid richtet - nicht von sich aus wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig abweisen (vgl. BVerwGE 15, 306 [310]; 28, 305 [307 f.]; Urteile vom 16. Januar 1964 - BVerwG 8 C 72.62 - [Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 2 = DVBl. 1965, 89, 90] und vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - [Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6 = DVBl. 1972, 423, 424]).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

    Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich …

    Rn. 83 aa) Nach der ständigen (…freilich umstrittenen, s. statt vieler Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 70 Rn. 9 ff. m.w.N.) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht keine Verpflichtung der Widerspruchsbehörde, den verfristeten Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen (BVerwG, Urteil vom 16.01.1964 - VIII C 72.62 - DVBl. 1965, 89; Urteil vom 07.01.1972 - IV C 61.69 - DVBl. 1972, 423;… Urteil vom 04.08.1982 - 4 C 42.79 - juris Rn. 11; Urteil vom 28.10.1982 - 2 C 4.80 - juris Rn.10;… Urteil vom 20.06.1988 - 6 C 24.87 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 96.89

    Asylrecht - Erledigung eines Asylrechtsstreits - Verfahrenserledigung kraft …

    Insbesondere ist die Verfahrenssituation nicht - wie der Kläger meint - mit derjenigen der Widerspruchsbehörde vergleichbar, die über einen verspätet eingelegten Widerspruch zu entscheiden hat und der nach der Rechtsprechung zugebilligt wird, gleichwohl eine Entscheidung in der Sache zu treffen (vgl. u.a., Urteil vom 16. Januar 1964 - BVerwG 8 C 72.62 - DVBl. 1965, 89; Urteil vom 13. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 124.65 - BVerwGE 28, 305 ; Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6).
  • VG Köln, 24.02.2026 - 14 K 4857/23
  • BSG, 14.06.1983 - 7 RAr 114/81

    Begriff der Auflage - Auflagenbescheid

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 568/06

    Unwirksame Ausweisung von Windenergieanlagen

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2001 - 8 S 1989/00

    Sachentscheidung trotz verfristeten Widerspruchs - Heilung

  • VGH Hessen, 12.01.2005 - 3 UZ 2619/03

    Windkraftanlage; Baugenehmigung; Sicherheitsleistung

  • BVerwG, 12.10.2006 - 8 B 21.06

    Widerspruchsbehörde; Sachbescheidungsbefugnis bei verspätetem Widerspruch; …

  • VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16

    Schmutzwasserbeitrag

  • BFH, 19.01.1989 - V R 98/83

    1. Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen für Miterben …

  • BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 139.71

    Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid - Wehrdienstbedingte Verlängerung der …

  • VG Köln, 20.10.2023 - 16 K 3063/21

    "De-minimis"; Fristverlängerung; Wiedereinsetzung; gesetzliche Frist; behördliche …

  • VG Düsseldorf, 22.11.2000 - 20 K 2136/00

    Ausgestaltung der Berücksichtigung von Beiträgen für eine Haftpflichtversicherung …

  • BVerwG, 17.05.1984 - 8 B 100.83

    Erfordernis eines Vorverfahrens vor Erhebung der Anfechtungsklage - …

  • VG Saarlouis, 15.09.2021 - 5 K 956/21

    Verfristeter Widerspruch gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2005 - 9 N 91.05

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulässigkeit der Klage, Verfahrensgegenstand, …

  • BVerwG, 27.03.1979 - 4 B 35.79

    Heilung der Versäumung der Widerspruchsfrist durch den widersprechenden Nachbarn …

  • VG Koblenz, 06.11.2006 - 4 K 615/06

    Straßenverkehrsrecht: Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2025 - L 19 AS 483/25
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1981 - 1 S 1752/80

    Erstattung der Kosten eines Ölalarm-Einsatzes

  • SG Marburg, 06.06.2007 - S 12 KA 1020/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung des abrechenbaren Gesamtvolumens nach § …

  • BSG, 15.09.1978 - 11 RK 2/78

    Beitragsforderung zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung; Erfordernis der …

  • OVG Saarland, 13.02.1976 - II R 87/75

    Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Erlaubnis zur Errichtung eines …

  • OVG Berlin, 27.09.2001 - 2 S 4.01

    Ordnungsgemäße Einlegung eines Widerspruchs gegen den Ausgleichsabgabenbescheid; …

  • VG München, 18.11.2021 - M 15 K 20.1809

    Kein Hinausschieben der Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG wegen …

  • BVerwG, 16.07.1982 - 6 CB 46.82

    Erfordernis einer handschriftlichen Unterschrift des Widerspruchs - …

  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2025 - L 2 SO 3156/23
  • VG Greifswald, 28.09.2022 - 4 A 319/19

    Erteilung eines Bootszeugnisses - weite Auslegung des Begiffs des Sportboots

  • VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 2 K 13.1638

    Soldatenversorgungsrecht; Rückforderung von Bezügen; Ruhensregelung; …

  • VG Gelsenkirchen, 15.02.2008 - 7 K 3242/06

    Zuwendung, Subvention, Widerspruch, Vorverfahren, Zulässigkeit, unzulässig

  • VG Braunschweig, 07.08.2002 - 8 A 209/01

    Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Erschließungsbeitrag; erschlossenes …

  • VG Ansbach, 19.09.2013 - AN 6 K 13.01212

    Bestandskraft des Ausgangsbescheides als Prozesshindernis, da von der Klägerin …

  • VG Köln, 29.10.2002 - 14 K 4479/01

    Nachforderung von Abfallentsorgungsgebühren für die Bereitstellung eines größeren …

  • LG Karlsruhe, 06.04.1973 - O (Baul) 44/72

    Anfechtung eines Umlegungsplanes erst nach Überprüfung der Rechtmäßigkeit und …

  • VG Würzburg, 20.10.1998 - W 6 K 1256.97

    Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer …

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