Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG; § 37 Abs. 1 VwVfG
  Begriff der "dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 2 und 3 Gesetz zum Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG); Anspruch eines ehemaligen Postbeamten auf Übertragung eines amtsangemessen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PostPersRG § 4 Abs. 4 S. 2; VwVfG § 37 Abs. 1
  Begriff der "dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 2 und 3 Gesetz zum Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost ( PostPersRG ); Anspruch eines ehemaligen Postbeamten auf Übertragung eines amtsangemessen ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff der "dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 2 und 3 Gesetz zum Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG); Anspruch eines ehemaligen Postbeamten auf Übertragung eines amtsangemessen ...

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht - Zuweisung zu Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG - Amtsangemessenheit (abstrakte Tätigkeit) -Service Center Agent

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 382

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 191/09

  Zum anderen wird der Beamte mit der Zuweisung einer "abstrakten" Tätigkeit in das ihn aufnehmende Unternehmen eingegliedert und erwirbt einen Anspruch darauf, dass ihm dort fortwährend ein amtsangemessener Arbeitsposten übertragen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, BVerwGE 132, 40 [43 Rn. 9]).
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03

  Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 191/09

  Die Antragsgegnerin nimmt nicht genügend in den Blick, dass die nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG vorzunehmende Zuweisung einer "abstrakten" Tätigkeit als Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes wirkt und damit auch dessen, die Rechte des Antragstellers sichernde und konkretisierende Funktion zu erfüllen hat: Zum einen ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne bereits begrifflich durch eine gewisse Dauerhaftigkeit gekennzeichnet und der Beamte gegen seine Entziehung stärker geschützt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9. 2004 - BVerwG 2 C 27.03 -, NVwZ 2005, 458 [459], und Nds. OVG, Beschl. v. 27.9. 2007 - 5 ME 224/07 - veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris) als gegen den Verlust seines Amtes im konkret-funktionellen Sinne, für das nach einer Zuweisung im Sinne des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG der ihm zugewiesene Arbeitsposten steht.
• OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Voraussetzungen der Zuweisung einer zu Vivento versetzten Beamtin zu einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 191/09

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Januar 2009 - 5 ME 427/08 - (ZBR 2009, 279, - hier zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) ausgeführt hat, umfasst der Begriff der "dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im Sinne des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG zweierlei.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 1 B 1650/08

  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung eines Beamten zu einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 191/09

  Mit der Vorinstanz und in Anlehnung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 16.3. 2009 - 1 B 1650/08 -, ZTR 2009, 608, - zitiert nach juris, Langtext Rn. 20 und 21), das einen vergleichbaren Fall zu entscheiden hatte, ist festzustellen, dass der hier angefochtenen Bescheid dies nicht in rechtmäßiger Weise zu leisten vermag.
• OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 5 ME 224/07

  Isolierte Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes ohne gleichzeitige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 191/09

  Die Antragsgegnerin nimmt nicht genügend in den Blick, dass die nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG vorzunehmende Zuweisung einer "abstrakten" Tätigkeit als Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes wirkt und damit auch dessen, die Rechte des Antragstellers sichernde und konkretisierende Funktion zu erfüllen hat: Zum einen ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne bereits begrifflich durch eine gewisse Dauerhaftigkeit gekennzeichnet und der Beamte gegen seine Entziehung stärker geschützt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9. 2004 - BVerwG 2 C 27.03 -, NVwZ 2005, 458 [459], und Nds. OVG, Beschl. v. 27.9. 2007 - 5 ME 224/07 - veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris) als gegen den Verlust seines Amtes im konkret-funktionellen Sinne, für das nach einer Zuweisung im Sinne des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG der ihm zugewiesene Arbeitsposten steht.
• VG München, 23.04.2009 - M 21 S 08.5623

  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit als Service Center Agent …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 191/09

  Im Gegensatz zu dem Verwaltungsgericht München (Beschl. v. 23.4. 2009 - M 21 S 08.5623 -, juris, Langtext Rn. 39 ff.), auf das sich die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdebegründung bezieht, weil es einen ähnlichen Fall zu entscheiden hatte, vermag der beschließende Senat aus der im vorliegenden Bescheid enthaltenen Aufgabenbeschreibung nicht zu schließen, dass dem Antragsteller mit hinreichender Bestimmtheit eine "abstrakte" Tätigkeit zugewiesen ist, die dem Anforderungsprofil "B+" entspricht, weil sie die Fähigkeit zu selbständigem und eigenverantwortlichem Arbeiten notwendig voraussetzt.

• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 5/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O.;… Beschluss vom 27.1.2009, a. a. O.).

  Insoweit hält der Senat nicht mehr an seiner restriktiveren Auffassung fest, die er in früheren Entscheidungen (vgl. u. a. Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O., zum Service Center Agent) vertreten hatte.

• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 321/10

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O.;… Beschluss vom 27.1.2009, a. a. O.).

  Insoweit hält der Senat nicht mehr an seiner restriktiveren Auffassung fest, die er in früheren Entscheidungen (vgl. u. a. Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O., zum Service Center Agent) vertreten hatte.

• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O.;… Beschluss vom 27.1.2009, a. a. O.).

  Insoweit hält der Senat nicht mehr an seiner restriktiveren Auffassung fest, die er in früheren Entscheidungen (vgl. u. a. Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O., zum Service Center Agent) vertreten hatte.

 
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 81/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O.;… Beschluss vom 27.1.2009, a. a. O.).

  Insoweit hält der Senat nicht mehr an seiner restriktiveren Auffassung fest, die er in früheren Entscheidungen (vgl. u. a. Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O., zum Service Center Agent) vertreten hatte.

• VG Ansbach, 16.05.2012 - AN 11 K 12.00219

  Dauerhafte Zuweisung einer Bundesbeamtin von der Deutschen Telekom AG zur ... …

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinn von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (BVerwG, U. v. 18.9.2008, 2 C 126.07; OVG Niedersachsen, B. v. 28.1.2010, 5 ME 191/09, v. 27.1.2009, 5 ME 427/08, v. 18.5.2011, 5 ME 5/11; BayVGH, B. v. 30.3.2011, 6 CS 11.234, v. 16.11.2010, 6 CS 10.2430; VGH Hessen, B. v. 2.3.2011, 1 B 2282/10).

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (OVG Niedersachsen, B. v. 18.5.2011, 5 ME 5/11, v. 27.1.2009, 5 ME 427/08, v. 28.1.2010, 5 ME 191/09).

• VG Neustadt, 26.10.2011 - 3 L 882/11

  Beamtenrecht-Zuweisung eines Bundesbeamten an ein Tochterunternehmen der …

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 - juris; Nds. OVG, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - 5 ME 191/09 -, vom 27. Januar 2009 - 5 ME 427/08 - und vom 18. Mai 2011 - 5 ME 5/11 und 5 ME 321/10 -, alle juris; BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2011 - 6 CS 11.234 - und vom 16. November 2010 - 6 CS 10.2430 -, alle juris; Hess. VGH, Beschluss vom 2. März 2011 - 1 B 2282/10 -, juris).

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 5 ME 5/11 und 5 ME 81/11 - sowie vom 27. Januar 2009 - 5 ME 427/08 - und vom 28. Januar 2010 - 5 ME 191/09 -, alle juris).

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2010 - 4 S 2403/10

  Dauerhafte Zuweisung von Beamten zu Tochter- und Enkelunternehmen sowie …

  3 a) Die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG muss sich sowohl auf das dem Statusamt entsprechende abstrakte Tätigkeitsfeld des Beamten als auch auf die dem Statusamt sowie dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit beziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 28.06.2010 - 4 S 2423/09 -, OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.01.2009 - 5 ME 427/08 -, ZBR 2009, 279 und vom 28.01.2010 - 5 ME 191/09 -, DVBl 2010, 382), da nur so die sich aus dem Status des Beamten ergebenden Rechte bei der Beschäftigung bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen der DTAG gewahrt werden können.

  aa) Mit der Zuweisung eines abstrakten Tätigkeitsfelds wird eine dauerhafte Bindung zwischen dem Beamten und einem Kreis von Arbeitsposten begründet, die bei der Organisationseinheit, der der Beamte zugewiesen wird, auf Dauer eingerichtet sind und die seinem Amt im statusrechtlichen Sinne zugeordnet werden (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.01.2010, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1556/09

  Sicherung einer amtsangemessener Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als …

  Zur Zuweisung der Tätigkeit eines "Service Center Agent" vgl. etwa Senatsbeschluss vom 16. Juli 2009 - 1 B 1650/08 -, juris Rn. 20; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 ME 191/09 -, juris Rn. 7; ebenso VG Göttingen, Beschluss vom 6. April 2009 - 3 B 24/09 -.

  Zum Tätigkeitsbereich eines "Service Center Agent" vgl. insofern bereits Senatsbeschluss vom 16. Juli 2009 - 1 B 1650/08 -, juris Rn. 20; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 ME 191/09 -, juris Rn. 8.

• OVG Hamburg, 29.06.2011 - 1 Bs 35/11

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Telekombeamten; Zuweisung; gehobener Dienst

  Mit der Zuweisung eines abstrakten Tätigkeitsfeldes wird eine dauerhafte Bindung zwischen dem Beamten und einem Kreis von Arbeitsposten begründet, die bei der Organisationseinheit, der der Beamte zugewiesen wird, auf Dauer eingerichtet sind und die seinem Amt im statusrechtlichem Sinne als gleichwertige Tätigkeit zugeordnet werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.2010, a.a.O.).

  Hieraus folgt, dass der Inhalt des Aufgabenkreises vom Dienstherrn selbst festgelegt werden muss (so im Ergebnis die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Münster, Beschl. v. 31.3.2010, 1 B 1541/09, juris; Beschl. v. 16.3.2009, 1 B 1650/08; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.2010, DVBl. 2010, 382;… VGH München, Urt. v. 28.1.2010, DVBl. 2010, S. 593 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.12.2010, 4 S 2403/10, juris;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 3.2.2009, DVBl. 2009, S. 468).

• OVG Hamburg, 07.04.2011 - 1 Bs 37/11

  Zum Anspruch eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten auf …

  Mit der Zuweisung eines abstrakten Tätigkeitsfeldes wird eine dauerhafte Bindung zwischen dem Beamten und einem Kreis von Arbeitsposten begründet, die bei der Organisationseinheit, der der Beamte zugewiesen wird, auf Dauer eingerichtet sind und die seinem Amt im statusrechtlichem Sinne als gleichwertige Tätigkeit zugeordnet werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.2010, a.a.O.).

  Hieraus folgt, dass der Inhalt des Aufgabenkreises vom Dienstherrn selbst festgelegt werden muss (so im Ergebnis die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Münster, Beschl. v. 31.3.2010, 1 B 1541/09, juris; Beschl. v. 16.3.2009, 1 B 1650/08; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.2010, DVBl. 2010, 382;… VGH München, Urt. v. 28.1.2010, DVBl. 2010, S. 593 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.12.2010, 4 S 2403/10, juris;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 3.2.2009, DVBl. 2009, S. 468).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1558/09

  Überprüfung der Entscheidung der Deutschen Telekom AG hinsichtlich der Zuweisung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1555/09

  Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1541/09

  Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1557/09

  Sicherung einer amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 6 S 44.10

  Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - 6 S 18.10

  Beamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Telekom AG; Vivento Customer Services …
• VG Bremen, 09.08.2012 - 6 V 603/12

  Referent Managementsupport für A12 nicht amtsangemessen
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2011 - 4 S 16/11

  Begriff "Projektmanager" zu konturlos
• VG Karlsruhe, 17.06.2011 - 4 K 914/11

  Hier wohl keine dauerhafte Zuweisung einer amtsentsprechenden "abstrakten" …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - 6 S 29.10
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 4 S 559/11
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 4 S 1900/11

  Strenge materiell-rechtliche Anforderungen an die dauerhafte Zuweisung dürften …
• VG Arnsberg, 27.06.2011 - 13 L 325/11

  Abstrakter und konkreter Aufgabenkreis müssen in Zuweisungsverfügung übertragen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 4 S 2735/10

  Funktionsvergleich fehlt; weitere Bedenken gegen Amtsangemessenheit
• VG Karlsruhe, 10.02.2011 - 4 K 3668/10

  Die hinreichende Bestimmtheit des abstrakten Amtes gehört zum Wesen des …
• VG Bremen, 17.05.2011 - 6 V 1636/11

  Zuweisung nach summarischer Prüfung materiell rechtswidrig
• VG München, 06.08.2010 - M 21 S 10.329

  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit als Monteur bei der …
• VG München, 07.07.2010 - M 21 S 10.2300

  Zumutbarkeit einer dauerhaften Zuweisung mit Versetzungscharakter nach …
• VG Freiburg, 25.09.2012 - 5 K 1268/11

  Zuweisung "VCS-Referent management Support" rechtswidrig
• VG Düsseldorf, 28.02.2011 - 10 K 2914/10

  Anspruch eines Oberwerkmeisters (BesGr A 7) auf amtsangemessene Beschäftigung; …
• VG Kassel, 24.01.2011 - 7 L 1617/10

  Unklare Arbeitsbeschreibung und Nichtbeschäftigung - Sofortvollzugsanordnung für …
• VG Kassel, 21.01.2011 - 7 L 38/11

  Referent bei VCS?
• VG Schleswig, 04.08.2010 - 12 B 53/10