Rechtsprechung
| BVerwG, 10.10.1968 - IV B 128.68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verjährung von Erschließungsbeiträgen - Maßgeblichkeit der allgemeinen Vorschriften des BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BBauG § 135
Verjährung von Erschließungsbeiträgen
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 21.05.1968 - 227 VI 67
- BVerwG, 10.10.1968 - IV B 128.68
Papierfundstellen
- BVerwGE 31, 18
- DVBl 1969, 281
- DÖV 1969, 360
Wird zitiert von ... (30)
- BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00
Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung; …
Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt hat, finden auf die Verjährung von Erschließungsbeiträgen die landesrechtlichen Vorschriften für Kommunalabgaben Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 1968 - BVerwG 4 B 128.68 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 1; Urteile vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 84-92.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20 S. 25 und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 14.94 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 125 S. 21). - BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 66.84
Änderung des Ausbauprogramms - Gehweg - Herstellung der Anlage - Teilanlage - …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (so schon Beschluß vom 10. Oktober 1968 - BVerwG IV B 128.68 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 1 S. 1) ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, daß für die Verjährung von Erschließungsbeitragsansprüchen die landesrechtlichen Vorschriften für Kommunalabgaben gelten. - BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84
Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag
Hier ist zwar anerkannt, daß sich Fragen, die im Bundesbaurecht nicht geregelt sind, nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Kommunalabgabenrecht beantworten, etwa die Verjährung (vgl. Beschluß vom 10. Oktober 1968 - BVerwG 4 B 128.68 - <DÖV 1969, 360>; Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 84-92.74 -IV C 84/74]>), die Verwirkung (Beschluß vom 28. März 1969 - BVerwG 4 B 2.69 -) oder die Aufrechnung (vgl. Beschluß vom 15. November 1973 - BVerwG 4 B 148.73 - ).
- VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 L 230/19
CBD - Cannabinoidhaltige Extrakte im Eilverfahren
Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts bedeutet, dass der Inhalt der getroffenen Regelung, der Entscheidungssatz gegebenenfalls im Zusammenhang mit den Gründen und den sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen, für die Beteiligten, insbesondere für die Adressaten des Verwaltungsakts so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können (BVerwGE 131, 259, 263; 31, 18; 38, 211;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 20. Auflage, § 37 Rn. 5). - BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81
Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Wirksamkeit …
Dies gilt nicht nur für diese Ansprüche selbst (bezüglich deren Verjährung vgl. u.a.Beschluß vom 10. Oktober 1968 - BVerwG IV B 128.68 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 1 undUrteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG IV C 84-92.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20 S. 20 [25]), sondern auch für Ansprüche auf Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Erschließungsbeiträgen und Vorausleistungen (vgl. dazuBeschluß vom 30. Juni 1969 - BVerwG IV B 49.69 -). - VG Ansbach, 22.01.2013 - AN 4 K 12.01499
Begriff des Schwimm- und Badebeckens im IfSG
Zulässig sind dabei auch Verwaltungsakte, die, wie im vorliegenden Fall mit der Schließung der Becken im Freibad für die Öffentlichkeit, nur das Ziel festlegen, das der Adressat durch eigene Maßnahmen erreichen muss (BVerwGE 31, 18 = BayVBl 1969, 64, 65; BVerwG, Urteil vom 25.2.1992, BayVBl 1992, 441, 442). - BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81
Erschließungsbeitragssatzung - Ablösungsbestimmung - Öffentlich-rechtlicher …
Im übrigen ergibt sich das Schicksal der in dem Bundesbaugesetz vorgesehenen Ansprüche aus landesrechtlichen Vorschriften (vgl. Beschluß vom 28. März 1969 - BVerwG IV B 2.69 -) Dies gilt nicht nur für diese Ansprüche selbst (bezüglich der Verjährung vgl. u.a. Beschluß vom 10. Oktober 1968 - BVerwG IV B 128.68 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 1 und Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG IV C 84.92.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20 S. 20 [25]), sondern auch für Ansprüche auf Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Erschließungsbeiträgen und Vorausleistungen (vgl. dazu Beschluß vom 30. Juni 1969 - BVerwG IV B 49.69 -). - BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74
Entstehung und Verteilungsmaßstab im Erschließungsbeitragsrecht; Anforderungen an …
Um die von mehreren Seiten angesprochene Frage der Verjährung einer Klärung näherzubringen, sei folgendes bemerkt: Die Verjährung der von Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, so auch die der Erschließungsbeitragsforderung, ist im Abgabenrecht der Länder geregelt (vgl. Beschluß vom 10. Oktober 1968 - BVerwG IV B 128.68 - DÖV 1969, 360). - VGH Bayern, 17.07.2007 - 8 BV 06.1765 Hinreichende Bestimmtheit bedeutet, der Inhalt der gemachten Zusage muss für die Beteiligten so verständlich, klar und unzweideutig erkennbar sein, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können (vgl. BVerwGE 31, 18; 38, 211 ) .
- VG Hannover, 11.07.2006 - 11 A 3588/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Ladenöffnung einer Verkaufstelle außerhalb der …
Ein Verwaltungsakt ist hinreichend bestimmt, wenn sich aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen für die Betroffenen bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Umständen für die Beteiligten die Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können (BVerwGE 31, 18; 38, 211; 84, 335). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2012 - 12 B 643/12
Verpflichtung zur Anhörung der Bewohner einer Pflegeheims vor Erlass einer …
- OVG Saarland, 02.09.2005 - 3 W 15/05
Schulreform und gemeindlichem Selbstverwaltungsrecht - einstweiliger Rechtsschutz …
- VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346
Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 10 A 10959/09
Ambulante Operationen von Zivilisten in Bundeswehrkrankenhäusern; dadurch …
- OVG Saarland, 02.09.2005 - 3 W 13/05
Bejahung eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses im Rahmen des …
- BVerwG, 01.04.1971 - IV B 152.70
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- VG Köln, 13.11.2014 - 16 K 7404/12
Zuwendung als Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung …
- BVerwG, 22.01.1973 - IV B 181.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6430/11
Anhörung bei der Rückforderung einer gewährten Landeszuwendung zum Radwegebau
- VG Ansbach, 21.06.2012 - AN 4 K 11.02441
Auskunftspflicht bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011
- BVerwG, 03.11.1981 - 8 ER 219.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.07.1980 - 4 B 100.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verjährung einer …
- BVerwG, 10.01.1973 - IV B 194.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 10.01.1973 - IV B 198.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 27.02.1969 - IV B 236.68
Unterbrechung der Verjährung von Erschließungsbeiträgen nach den …
- VG Ansbach, 21.07.2009 - AN 15 K 09.00631
Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung zum Wiederaufstau eines Sees …
- VG Ansbach, 18.05.2009 - AN 15 S 09.00630
Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung zum Wiederaufstau eines Sees in …
- VG Karlsruhe, 29.05.2001 - 12 K 1228/01
Auflage für Kundgebung mit anschließendem Aufzug; Begrenzung des Spitzenpegels …
- BVerwG, 09.07.1987 - 8 B 68.87
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- VG Leipzig, 15.03.1999 - 6 K 1653/97
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