Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2; PBefG § 51 Abs. 2 Satz 1
  Verfassungsmäßigkeit der im PBefG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage zur Entgeltbestimmung bei Krankentransporten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• SG Osnabrück, 08.01.1975 - S 3 KR 6/74
• BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

Papierfundstellen

• BVerfGE 42, 191
• DVBl 1977, 820

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

  Für den bestimmten Regelungsbereich muß vorhersehbar sein, in welcher Art von Fällen und mit welcher Zielrichtung von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]; 19, 354 [361]; 24, 1 [19], ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

  Es genügt, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend deutlich macht (BVerfGE 8, 274 [307]; 35, 179 [183]; 36, 224 [228], ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Taxi-Beschluß

  Auszug aus BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

  Das Personenbeförderungsgesetz geht erkennbar davon aus, daß bei aller Besonderheit der Struktur des Personenbeförderungsverkehrs und der jeweiligen Wettbewerbs- und Marktverhältnisse (vgl. BVerfGE 11, 168 [183 ff.]) die Wirtschaftlichkeit des Beförderungsvorgangs für den Unternehmer tendenziell am besten geeignet ist, die Betriebssicherheit des Beförderungsvorgangs und die Fähigkeit und Bereitschaft zu den vom Gesetz gewünschten Beförderungsleistungen unter angemessener Beachtung der Belange der öffentlichen Verkehrsinteressen und des Gemeinwohls zu gewährleisten.

• BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

  AOK

  Auszug aus BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

  Dahingestellt bleiben kann ferner die Frage, ob der Klägerin des Ausgangsverfahrens als Trägerin gesetzlicher Krankenversicherung von Verfassungs wegen ein Recht der Selbstverwaltung gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 39, 302 [312 ff.]).
• BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG

  Auszug aus BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

  Für den bestimmten Regelungsbereich muß vorhersehbar sein, in welcher Art von Fällen und mit welcher Zielrichtung von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]; 19, 354 [361]; 24, 1 [19], ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschsätze "zur Vereinfachung der Verwaltung" bei der …

  Auszug aus BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

  Es genügt, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend deutlich macht (BVerfGE 8, 274 [307]; 35, 179 [183]; 36, 224 [228], ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 11.12.1973 - 2 BvL 16/69

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 KaffeeStG

  Auszug aus BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

  Es genügt, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend deutlich macht (BVerfGE 8, 274 [307]; 35, 179 [183]; 36, 224 [228], ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 10/66

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Kondensmilch und sterilisierte …

  Auszug aus BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

  Für den bestimmten Regelungsbereich muß vorhersehbar sein, in welcher Art von Fällen und mit welcher Zielrichtung von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]; 19, 354 [361]; 24, 1 [19], ständige Rechtsprechung).

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• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung

  Hat allerdings der Gesetzgeber in Ausfüllung seines Gestaltungsspielraums für den Erlass untergesetzlicher tierschutzrechtlicher Normen das Ermessen des Normgebers (vgl. BVerfGE 36, 321 ; 42, 191 ) durch Verfahrensvorschriften beschränkt, die gerade das Zustandekommen materiell tierschutzgerechter Ergebnisse des Normsetzungsverfahrens fördern sollen und damit dem Staatsziel Tierschutz dienen, so ist nicht nur einfaches Recht, sondern zugleich Art. 20a GG verletzt, wenn nicht wie gesetzlich vorgegeben verfahren wird (vgl. zur vergleichbaren verfassungsrechtlichen Bedeutung einer Missachtung von Verfahrens- und Kompetenznormen, die in Erfüllung des Verfassungsauftrags zum Schutz von Grundrechten erlassen wurden, BVerfGE 53, 30 ; 56, 216 ).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Rn. 3 Bei der Gestaltung der Tarife hat der Unternehmer einen Anspruch auf insgesamt kostendeckende und einen angemessenen Gewinn einschließende Einnahmen (vgl. BVerwGE 69, 104 ; s. auch BVerfGE 42, 191 ).
• BGH, 09.07.1981 - VII ZR 139/80

  Formularmäßiger Verzicht auf zeitlichen und örtlichen Zusammenhang; …

  Dabei genügt es, wenn das Ermächtigungsgesetz "Tendenz" und "Programm" der zu treffenden Regelung und die vom Verordnungsgeber dabei einzuhaltenden Grenzen so aufzeigt, daß der mögliche Inhalt der zu erlassenden Verordnung hinreichend voraussehbar ist (BVerfGE 41, 251, 265 [BVerfG 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73]/266; 42, 191, 200; vgl. auch BVerfGE 20, 257, 269 ff jeweils m.w.N.).

  Dabei brauchte der Gesetzgeber bei einem Eingriff in den Wirtschaftsablauf mit preisrechtlichen Mitteln - wie er hier vorliegt - für den Verordnungsgeber nur die Faktoren zu bestimmen, die dieser zugrunde zu legen hat, und durfte im Rahmen des Ermächtigungszweckes auch einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich dieser Faktoren und ihres Wirkungszusammenhangs einräumen (BVerfGE 42, 191, 203).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2009 - 4 LB 3/08

  Sondervereinbarung im Personenbeförderungsrecht

  Die vom Verwaltungsgericht für seine den Drittschutz verneinende Auffassung in Anspruch genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1976 (- 2 BvL 1/75 -) lege eher das Gegenteil nahe.

  Auch das Bundesverfassungsgericht habe in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 25. Mai 1976 (- 2 BvL 1/75 -) nur den Fall einer Festsetzung der Entgelte durch Verordnung in den Blick genommen.

  Rn. 64 Die sowohl vom Verwaltungsgericht als auch von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.05.1976 (2 BvL 1/75 - DVBl. 1977, 820 ff.) gibt für die Annahme einer drittschützenden Wirkung von § 52 Abs. 2 PBefG n.F. nichts her.

  Der danach verbleibende Spielraum für den zulässigen Abschluss von Sondervereinbarungen stellt sich als Ausfluss des allgemeinen Zwecks des Personenbeförderungsgesetzes dar, das wirtschaftliche Interesse des Beförderungsunternehmers und das auf Gewährleistung sicherer und ausreichender Beförderungsmöglichkeiten der Allgemeinheit soweit wie möglich in einen Ausgleich zu bringen, in dem in privatautonomer Weise von der allgemeinen Tarifpflicht durch die Betroffenen Abweichungen in einem für den Verkehrsmarkt verträglichen Maß getroffen werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.05.1976 - 2 BvL 1/75 -, a.a.O.).

• BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 35.03

  Milch; Milchquote; Milch-Garantiemenge; Referenzmenge; staatliche Reserve; Abzug …

  Ob eine gesetzliche Verordnungsermächtigung diesen Anforderungen genügt, ist durch Auslegung zu ermitteln, bei der nicht nur auf die Verordnungsermächtigung selbst, sondern auf die Gesamtregelung des Gesetzes abzustellen ist (BVerfGE 42, 191 ).
• BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79

  Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG

  Diese Maßstäbe sind hinreichend bestimmt (vgl. BVerfGE 42, 191 [203]).
• VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377

  Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen

  Selbst wenn sich ein solches Gebot hier - etwa wegen des eng begrenzten Adressatenkreises der Satzung und der funktionellen Sonderstellung der Landesmedienanstalten - ausnahmsweise aus der Verfassung ableiten ließe (…vgl. Schulz in Hahn/Vesting, a.a.O., RdNr. 65 zu § 53 RStV;… allgemein Möstl in Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, § 18 RdNrn. 18 ff.; generell verneinend BVerfG vom 25.5.1976 BVerfGE 42, 191/205), wäre jedenfalls nicht dagegen verstoßen worden.
• BVerfG, 20.10.1981 - 2 BvR 201/80

  Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 HOAI

  Dabei genügt es, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend verdeutlicht; für den bestimmten Regelungsbereich muß voraussehbar sein, in welcher Art von Fällen und mit welcher Zielrichtung von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden darf (BVerfGE 42, 191 [200] m.w.N.; st. Rspr.).

  In den Fällen, in denen der Staat in einen Wirtschaftsablauf mit dem hoheitlichen Mittel der Festsetzung von Entgelten eingreift, ist dem Bestimmtheitserfordernis genügt, wenn die Ermächtigung die Faktoren festlegt, die der Verordnungsgeber seiner Regelung zugrunde zu legen hat, sofern diese geeignet und zureichend sind, die Entscheidung des Verordnungsgebers zu bestimmen und zu begrenzen (BVerfGE 42, 191 [203]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2022 - 3 K 196/19

  Normenkontrolle in Bezug auf eine außer Kraft getretene Taxentarifordnung

  Hiernach sind die Entgelte so festzusetzen, dass sie - bezogen auf die inmitten stehende Leistung, hier den Taxitransport - zumindest kostendeckend sind; die vom Gesetz im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit der Beförderer gebietet darüber hinaus die Veranschlagung von angemessenen Gewinnspannen und - soweit das von der Art der Beförderungsunternehmen her in Betracht kommt - Aufwendungen für notwendige technische Entwicklungen, deren Höhe unter Berücksichtigung herkömmlicher einschlägiger und repräsentativer Erfahrungswerte anzusetzen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 1976 - 2 BvL 1/75 - juris, Rn. 30).

  Auch wenn das Im-Einklang-Stehen der Beförderungsentgelte mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl kein ausdrückliches Tatbestandsmerkmal (mehr) ist, so entspricht es doch der allgemeinen Zielsetzung des Personenbeförderungsgesetzes, die berechtigten Gewinninteressen der Taxenunternehmer und das auf Gewährleistung sicherer und ausreichender Personenbeförderungsmöglichkeiten gerichtete Interesse der Allgemeinheit so weit wie möglich in Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 1976, a.a.O.;… Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz Kommentar, Bd. 1, Stand: September 2019, § 51 PBefG Rn. 14).

  Rn. 71 Welche Höchst-, Rahmen- oder festen Entgelte jeweils festzusetzen sind, welche tatsächlichen Ermittlungen der Verordnungsgeber anzustellen hat oder welche betriebswirtschaftlichen Überlegungen ihm obliegen, hat der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise nicht konkret festgelegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 1976 - 2 BvL 1/75 - juris Rn. 31; OVG RhPf…, Urteil vom 20. November 2018 - 7 A 10636/18 - juris Rn. 35 f.).

• VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701

  Kreisumlagebescheid aufgehoben

  Der Beklagte verkennt, dass sich die von ihm angeführten Entscheidungen (BVerfG, B.v. 25.5.1976 - 2 BvL 1/75 - BVerfGE 42, 191/205 Rn. 33;… BVerwG, B.v. 25.10.1979 - 2 N 1/78 - BVerwGE 59, 48/49 Rn. 10 f.) ausdrücklich und ausschließlich auf den Erlass von Rechtsverordnungen als gesetzesverlängernde Rechtsnormen beziehen.
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 29.94

  Abfallrecht: Gebühr für Entsorgungsbestätigung
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07

  Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 11.87

  Wasserstraßen - Gebührenregelung - Baukostenwert - Umsatzsteuer
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 7 A 10636/18

  Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden
• LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10

  Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten …
• VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 74/07
• VG Düsseldorf, 28.11.2012 - 6 L 1873/12

  Düsseldorfer Taxis dürfen keinen Zuschlag für Kreditkartenzahlung verlangen
• BVerwG, 23.03.1984 - 7 C 29.82

  Personenbeförderung - Beförderungsentgelt - Schülerfahrgeldermäßigung - …
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 2/09

  Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Festsetzung der Erlösobergrenze im …
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 7/09

  Ansatz eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors im Rahmen der …
• OVG Hamburg, 23.06.2009 - 3 Bf 62/06

  Gerichtliche Kontrolle der Festsetzung von Beförderungsentgelten für den …
• BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 41.85

  Heimgesetz - Heimmindestbauverordnung - Bestimmtheitsgebot - Wohnfläche
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 1/09

  Netzentgelte: (Nicht-)Berücksichtigung der Kostensteigerung für die Beschaffung …
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 4/09

  Netzentgelte: Erlösobergrenze im vereinfachten Verfahren; Ermächtigungsgrundlage …
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 3/09

  Netzentgelte: Ermittlung der Erlösobergrenze im vereinfachten Verfahren; …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
• VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 13 K 8815/08

  Krankenhaus Krankenhausfinanzierung Investitionskosten Pauschalförderung …
• BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvR 1012/76

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Benzinqualitätsangabeverordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 1 A 5.12

  Normenkontrollklage gegen die Verordnung über Beförderungsentgelte im …
• VG Koblenz, 15.12.2017 - 5 K 773/17

  Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied
• VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11

  Vergütung von Krankenfahrten; Drittschutz durch § 51 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 …
• LG Köln, 17.05.2011 - 21 O 763/10

  Erstattungsanspruch der privaten Krankenversicherung gegenüber einer Apotheke aus …
• VGH Hessen, 14.09.1989 - 2 N 2660/85

  Beförderungsbedingungen für Krankentransporte
• BVerwG, 25.09.1984 - 6 P 31.83

  Wahl eines öffentlichen Personalrates - Verbot von Mehrfachunterschriften auf …
• OVG Niedersachsen, 22.02.1993 - 3 C 10/88

  Ermächtigung; Verordnung; Analogie
• VG Schleswig, 20.10.2006 - 3 B 120/06
• BVerwG, 25.09.1984 - 6 P 17.83

  Leistung einer Unterschrift für einen Wahlvorschlag - Unterzeichnung zweier …