Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vorausleistungen - Erschließungsaufwand - Höhe - Eigentümer - Mehrfache Heranziehung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 127 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 130 Abs. 2, 131 Abs. 1, 133 Abs. 3 Satz 1 BBauG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 133 Abs. 3

Papierfundstellen

• NVwZ 1985, 751
• ZMR 1985, 279
• DVBl 1985, 626
• DÖV 1985, 540

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.11.1976 - IV C 79.74

  Voraussetzungen für die Rückerstattung der Vorausleistung

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 23 [24 f.] m.weit.Nachw.) hat das Berufungsgericht erkannt, daß die Erhebung einer Vorausleistung nur zulässig ist, wenn mit der endgültigen Herstellung der Anlagen, deren voraussichtlich entstehender Erschließungsaufwand zur Grundlage einer Vorausleistungsforderung gemacht wird, in absehbarer Zeit zu rechnen ist.

  In dieser Ausrichtung erweisen sie sich, wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - (…a.a.O.) im einzelnen begründet hat, als nicht haltbar.

• BVerwG, 19.03.1982 - 8 C 34.81

  Erschließungsanlage - Teilanlagen - Vorausleistung - Herstellung

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  In einem die Erhebung einer Vorausleistung rechtfertigenden Sinne ist die endgültige Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage nur dann "absehbar", wenn sie innerhalb eines Zeitraums von etwa vier Jahren nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens zu erwarten ist (Urteil vom 19. März 1982 - BVerwG 8 C 34.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 48 S. 52 [54]).

  Das hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 28. Oktober 1981 (BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [192 f.]) und vom 19. März 1982 (BVerwG 8 C 34.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 48 S. 52 [54]) im einzelnen dargelegt.

• BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81

  Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  Das hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 28. Oktober 1981 (BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [192 f.]) und vom 19. März 1982 (BVerwG 8 C 34.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 48 S. 52 [54]) im einzelnen dargelegt.

• BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  Bei der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands für mehrere einzelne Erschließungsanlagen (Abschnitte) gebietet § 131 Abs. 1 BBauG eine zweifache Berücksichtigung von sogenannten Eckgrundstücken auch dann, wenn die Gemeinde den Erschließungsaufwand gemäß § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG insgesamt ermittelt hat (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 112.82 - BVerwGE 68, 249 [259 ff.]).
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe des BBauG und des Ortsrechts; …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  Wie der Gesetzgeber in § 133 Abs. 3 Satz 1 BBauG durch den Gebrauch der Mehrzahl "Vorausleistungen" zum Ausdruck gebracht hat, kann die Gemeinde einen Eigentümer aus Anlaß einer Baugenehmigungserteilung zu mehreren Vorausleistungen heranziehen, sei es hinsichtlich derselben Erschließungsanlage auf den für diese entstehenden Erschließungsbeitrag - gleichsam in Raten - bis zu dessen voraussichtlicher Höhe (vgl. zur strikten Begrenzung der Höhe der Vorausleistung durch die voraussichtliche Höhe der Beitragsforderung u.a. Urteil vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 7.73 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 23 S. 11 [16]), sei es hinsichtlich weiterer das Grundstück erschließender Erschließungsanlagen auf die für diese jeweils entstehenden Erschließungsbeiträge bis zu deren voraussichtlicher Höhe.
• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  Die Möglichkeit einer im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigenden nachträglichen Heilung von Beitragsbescheiden hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannt, und zwar gerade auch in solchen Fällen, in denen ein Bescheid ursprünglich deshalb rechtswidrig war, weil im Zeitpunkt seines Erlasses eine Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht noch nicht erfüllt, er also vor dem Entstehen der Beitragspflicht, d.h. verfrüht, ergangen war (vgl. statt vieler: Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218 [BVerwG 25.11.1981 - 8 C 14/81] [221] m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

  Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  Denn § 131 Abs. 1 BBauG läßt die Beachtung einer solchen Tiefenbegrenzung nur in unbeplanten Gebieten zu, schließt sie hingegen in (qualifiziert) beplanten Gebieten aus (vgl. im einzelnen Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 45 S. 35 [39 ff.]).
• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82

  Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsanlage; Nachträgliche …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  Das Gesetz schließt nicht aus, daß dieser Funktionszusammenhang auch durch ihrem Wesen nach nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen vermittelt wird (vgl. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 47, 67 bis 69.82 - BVerwGE 68, 48 [50 f.]).
• BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 70.82

  Voraussetzungen für die Selbstständigkeit einer öffentlichen Verkehrsanlage - …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  Deshalb bestehen gegen die Annahme des Berufungsgerichts keine Bedenken, die hier vorhandenen Fußwege stellten einen Bestandteil der zu beurteilenden Erschließungseinheit dar, obwohl Fußwege nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - (BVerwGE 67, 216 [BVerwG 03.06.1983 - 8 C 70/82] [218 ff.]) keine beitragsfähigen Erschließungsanlagen i.S. des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG und beitragsfähige Sammelstraßen i.S. des §.
• BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71

  Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht; Zugrundelegung einer …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  Da das Bundesbaugesetz die Erhebung von Erschließungsbeiträgen einzig für die in § 127 Abs. 2 BBauG abschließend aufgezählten Anlagen gestattet und da die Gemeinden in den Erschließungsaufwand, den sie der Bemessung von Vorausleistungen zugrunde legen, lediglich die Kosten einsetzen dürfen, die auch bei der endgültigen Abrechnung beitragsfähig sind (vgl. Urteil von 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - Urteilsabdruck S. 7 f.), wäre die Berücksichtigung von Fußwegen im vorliegenden Fall nur dann zu billigen, wenn es sich bei diesen Fußwegen ausnahmsweise um beitragsfähige Sammelstraßen i.S. des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BBauG handeln sollte.
• BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81

  Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung …
• BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsanlage; Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 27.82

  Sachliche Beitragspflicht - Beitragsfähige Erschließungsanlage - …
• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 37.71

  Notwendige Kennzeichen einer Erschließungseinheit
• BVerwG, 25.09.1968 - IV C 81.66

  Vorausleistung auf künftige Erschließungsbeiträge für bereits hergestellte …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Köln, 03.12.2019 - 17 K 10842/17

  Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die 1987 fertiggestellte …

  Rn. 149 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1985 - 8 C 114.83 -, juris, Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 08.03.2001 - 6 B 96.1557 -, juris, Rn. 17.

  Rn. 155 St. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22.02.1985 - 8 C 114.83 -, juris, Rn. 22 f.; OVG NRW, Urteil vom 23.05.1989 - 3 A 1720/86 -, juris, Rn. 49 ff.; vgl. ähnlich auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.04.2004 - 6 A 10035/04 -, juris, Rn. 44.

• BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89

  Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …

  Denn die Gemeinde darf das Abrechnungsgebiet so lange - etwa durch die Verlängerung einer geplanten Straße oder durch die Zusammenfassung oder Zerlegung von Anlagen (§ 130 Abs. 2 BBauG) - ändern, wie endgültige (sachliche) Erschließungsbeitragspflichten nicht entstanden sind (u.a. Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 114.83 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 90 S. 45 [50]).
• BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14

  Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene …

  Wird die voraussichtliche endgültige Herstellung durch die Gemeinde später derart festgelegt, dass sie nunmehr innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach Erlass des Vorausleistungsbescheides bzw. des Widerspruchsbescheides erfolgen soll, wird der Fehler des Bescheides geheilt und der Bescheid rechtmäßig (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1985 - 8 C 114.83 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 90 S. 48 und vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1992 - 2 L 184/91
  Zwar ist einzuräumen, daß die Zulässigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung nicht schlechthin von den Voraussetzungen abhängt, die erfüllt sein müssen, um den endgültigen Erschließungsbeitrag erheben zu dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1985, - 8 C 114.83 -, Buchholz 406.11 § 133 Nr. 90 = DVB1.1985, 626 = DÖV 1985, 540 = ZMR 1985, 279 = NVwZ 1985, 751 = BRS Bd. 42 Nr. 126 (Seite 305);… dasselbe, Urt. v. 26.02.1992, - 8 C 24/90 -, NVwZ 1992, 673).

  Entbehrlich sind vielmehr nur solche Voraussetzungen, die aus mit dem Wesen der Vorausleistung zusammenhängenden Gründen nicht schon im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides erfüllt zu sein brauchen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1985, a.a.O.;… dasselbe, Urt. v. 26.02.1992, a.a.O.).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 22.02.1985, a.a.O.) entschieden, daß entsprechende Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides nicht zu stellen seien, da eine solche Heranziehung nicht erfordere, daß bereits fertige Planungen für die Herstellung vorlägen, sondern daß es vielmehr genüge, daß "finanzielle und technische Besprechungen vorangegangen" seien, "die einen ungefähren Termin in der Herstellung in der nahen Zukunft als wahrscheinlich erscheinen lassen" (BVerwG, Urt. v. 25.09.1968, - IV C 81.66 -, E 30, 240, 242 = DÖV 1969, 357 = MDR 1969, 334 = ZMR 1969, 23 …

  Setze aber die Erhebung einer Vorausleistung nicht um der Sache willen "fertige" Planungen voraus, wäre es unvernünftig, wenn gleichwohl gefordert würde, es müsse bei einer Vorausleistungserhebung bereits ein Bebauungsplan vorliegen oder - ersatzweise - eine Zustimmung gemäß § 125 Abs. 3 BBauG erteilt worden sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1985, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 6 A 11029/10

  Anlieger der Straße Sonneneck in Koblenz-Ehrenbreitstein müssen vorerst keine …

  Für den Beginn dieser Frist kommt es maßgeblich auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens an, im vorliegenden Fall einer Untätigkeitsklage somit auf den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides, den 4. Juli 2008 (vergleiche - zur Rechtslage vor Aufnahme des Kriteriums der Absehbarkeit in den Gesetzestext - BVerwG, Urteil vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 -, DVBl. 1985, 626).
• BVerwG, 26.02.1992 - 8 C 24.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Merkmal "innerhalb der Baugebiete", Vorausleistung …

  Bei der Heranziehung zu einer Vorausleistung ist das Vorliegen nur solcher Voraussetzungen für eine endgültige Beitragserhebung entbehrlich, die aus einem mit dem Wesen der Vorausleistung zusammenhängenden Grunde nicht schon im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids erfüllt zu sein brauchen (im Anschluß an Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 114.83 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 90 S. 45 ).

  Richtig ist lediglich, daß die Zulässigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung nicht schlechthin von den Voraussetzungen abhängt, die erfüllt sein müssen, um den endgültigen Erschließungsbeitrag erheben zu dürfen (Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 114.83 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 90 S. 45 ).

  Entbehrlich sind vielmehr nur solche Voraussetzungen, die aus einem mit dem Wesen der Vorausleistung zusammenhängenden Grunde nicht schon im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids erfüllt zu sein brauchen (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 22. Februar 1985 - a.a.O. -).

• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße

  Denn mit dem Begriff Erschließungsanlage als Gegenstand der Vorausleistungserhebung meint § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB - wie § 133 Abs. 2 BauGB für den Beitrag selbst - auch einen Abschnitt oder eine Erschließungseinheit, wenn die Gemeinde sich wirksam für einen solchen Ermittlungsraum entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.1985 - 8 C 114.83 - juris Rn. 25 a.E.;… BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 6 B 13.2519 - juris Rn. 25 ff.; a.A. VGH BW, U.v.14.4.2016 - 2 S 2252/15 - juris zu § 25 Abs. 2 und § 37 Abs. 2 KAG BW).

  Ein Abschnitt darf zum anderen auch noch nachträglich bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflichten für die Anlage mit der Folge gebildet werden, dass ein zuvor erlassener - rechtswidriger - Vorausleistungsbescheid geheilt wird (…vgl. BayVGH" B.v. 15.7.2008 - 6 CS 08.950 - juris Rn. 2;… v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 13;… s. auch BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - juris Rn. 14; U.v. 22.2.1985 - 8 C 114.83 - a.a.O;… B.v. 23.4.1997 - 8 B 18.97 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

  Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger …

  Aus den vorstehenden Gründen und in dem Bestreben, die Handhabbarkeit der Vorausleistung als Vorfinanzierungsinstitut nicht unnötig zu erschweren, d. h. von allen nicht vorausleistungsspezifischen Voraussetzungen zu befreien, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 114.83 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 90 S. 45 (49)) zu der seinerzeit einzig möglichen Vorausleistungserhebung aus Anlaß der Erteilung einer Baugenehmigung (Genehmigungsalternative) entschieden, das Entstehen von Vorausleistungspflichten hänge nicht davon ab, daß den Anforderungen des § 125 BBauG genügt sei.
• VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Abfallgebühren

  Rn. 56 Soweit im Übrigen schon aus dem Wesen der Vorauszahlung als einer Zahlung auf eine künftige Gebührenschuld folgt, dass die Höhe dieser künftigen Gebührenschuld die Höhe der Vorauszahlung strikt begrenzt (vgl. zu Vorausleistung auf Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge in diesem Sinne etwa BVerwG, Urt. vom 22.2.1985 - 9 C 114.83 -, NVwZ 1985 S. 751; VG Cottbus…, Beschl. vom 27.1.2011, a. a. O., S. 15 des E. A.;… Driehaus in Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 135) und darüber hinaus § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG ausdrücklich nur die Erhebung "angemessener" Vorauszahlungen zulässt, hat der Beklagte mit den hier in Rede stehenden Satzungsvorschriften auch diesen Anforderungen genüge getan.
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12

  Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer …

  Danach ist ein auf der Grundlage eines fehlerhaft ermittelten Ermittlungsraums ergangener Vorauszahlungsbescheid (dennoch) rechtmäßig, soweit ihm - gewissermaßen als andere Begründung - ein zutreffender Ermittlungsraum zugrunde gelegt werden kann (Senatsurteil vom 19.05.1988 - 2 S 1027/87 - Ls. in juris; ebenso BVerwG, Urteil vom 22.02.1985 - 8 C 114.83 - NVwZ 1985, 751 juris-Rn. 25; Reif in Gössl/Reif, KAG, § 25, Anm. 5.2).
• BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 89.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Merkmale "Genehmigung" und "Bauvorhaben" in § 133 …
• VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2696/12

  Ablösung einer Erschließungsbeitragspflicht mit der Erfüllung der durch den …
• OVG Saarland, 27.09.2005 - 1 R 1/05

  Beitragsrecht; Umlagefähigkeit von Kosten, die durch Angleichungsmaßnahmen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2004 - 6 A 10035/04

  Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, …
• VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

  Abfallgebühren
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125

  Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
• OVG Saarland, 11.01.2010 - 1 A 7/09

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; …
• VGH Bayern, 15.07.2008 - 6 CS 08.950

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anlagenabgrenzung; Heilung durch nach …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 2 S 2252/15

  Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Erwartung des …
• BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 35.91

  Erschließung - Vorausleistung - Erschließungsanspruch - 6-Jahres-Frist - …
• OVG Saarland, 27.09.2005 - 1 R 9/05

  Beitragsrecht; Verbindung von Straßenausbau und Kanalerneuerung; Gutschrift der …
• VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

  Abfallgebühren
• BVerwG, 22.01.2010 - 9 B 37.09

  Vorausleistung zum Erschließungsbeitrag; Widmung der Erschließungsanlage
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - 9 S 82.12

  Erschließungsbeitragsrecht: nichtiger Erschließungsvertrag; …
• VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2458/12

  Vertragliche Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück
• VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2583/12

  Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht für das Grundstück mit der Erfüllung …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.1990 - 2 S 2284/89

  Erschließungsbeitrag für historische Ortsstraße
• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 3.93

  Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger …
• VG Weimar, 23.07.2002 - 3 K 546/99

  Ausbaubeiträge; Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen
• BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 64.91

  Erstattung einer bereits entrichteten Vorausleistung - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 14.03.1986 - 8 B 7.86

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Gemeinsame Aufwandsermittlung und …
• VG Potsdam, 25.02.2008 - 8 K 813/06

  Ausschluss des Verzinsungsanspruchs bei Ablösung der Vorausleistung von dem …
• VG Neustadt, 20.05.2009 - 4 K 1153/08

  Erschließungsrecht; Gemeinderatsbeschluss; Vorausleistungen; Heilung; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1988 - 9 B 24/88

  Erschließungsbeitrag für die Anlegung eines Lärmschutzwalls; Abschnittsweise …
• VGH Bayern, 10.01.2012 - 6 BV 11.2897

  Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegrund; Darlegung; Verwerfung durch Beschluss
• VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 17 L 3636/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheids bzgl. der …
• VG Magdeburg, 25.04.2003 - 2 A 810/02

  Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheid über einen wiederkehrenden …
• VGH Bayern, 17.03.2009 - 6 ZB 07.539

  Änderung des Satzungsrechts zwischen Erhebung von Vorausleistungen und …
• VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 17 L 3597/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheides bzgl. der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.12.1990 - 9 M 120/90
• VG Koblenz, 07.08.2025 - 4 K 1025/24

  Erschließungsbeitrag
• VG Augsburg, 04.10.2012 - Au 2 K 11.1549

  Die Rechtmäßigkeit einer Vorausleistung nach der Genehmigungs- wie nach der …
• VGH Bayern, 17.03.2009 - 6 ZB 07.537

  Änderung des Satzungsrechts zwischen Erhebung von Vorausleistungen und …
• VG Koblenz, 06.11.2006 - 4 K 159/06

  Erschließungsbeitragsrecht-Grunderwerb als Herstellungsmerkmal
• VG Freiburg, 05.11.2003 - 7 K 559/01

  Vorausleistung auf Erschließungsbeitragsbescheid bei unzutreffender …
• VG Leipzig, 05.07.2000 - 6 K 337/00

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Zulässigkeit der …