Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausweisung eines Ausländers zum Zwecke der Generalprävention nach strafgerichtlicher Verurteilung - Vorliegen von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 48 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) bei Verurteilung wegen illegalen Handels mit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsbürgers nach Heroinhandel, Begriff der "ordnungsgemäßen Beschäftigung" i.S. von Art. 6 Abs.1 ARB 1/80

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 1109
• DVBl 1996, 1263
• DÖV 1996, 1058

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86

  Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Das gilt ebenfalls im Hinblick auf die generalpräventive Wirksamkeit einer Ausweisung (vgl. dazu z.B. BVerwGE 81, 356 [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]), und zwar auch unter Berücksichtigung dessen, daß nach den Feststellungen des Berufungsgerichts das Tatgeschehen von der Polizei "weitgehend überwacht und möglicherweise auch veranlaßt worden war".

  Insbesondere bei schweren Verurteilungen wegen illegalen Rauschgifthandels hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht in ständiger Spruchpraxis anerkannt, daß nach der Lebenserfahrung der Ausweisung generalpräventive Wirkung beizumessen ist (vgl. z.B. BVerwGE 78, 285 [BVerwG 01.12.1987 - 1 C 29/85]; 81, 356 [BVerwG 17.03.1989 - 6 C 6/87];… Beschlüsse vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - a.a.O.;vom 12. November 1992 - BVerwG 1 B 176.92 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 10;vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 7 jew.m.Nachw.).

  Der Senat hat darauf hingewiesen, daß die Verpflichtung, im Falle einer solchen Verfehlung Deutschland zu verlassen, zumeist eine so erhebliche Belastung bedeutet, daß sie neben der ohnehin drohenden Bestrafung eine verhaltenssteuernde Wirkung erwarten läßt (BVerwGE 81, 356 [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]).

• BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94

  Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Die Beschwerde führt sinngemäß aus, nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - (Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 4) sei bei der Beurteilung der Frage, ob Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus generalpräventiven Erwägungen schwerwiegend im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG sind, das Gewicht der vom Ausländer begangenen und für seine Ausweisung maßgebenden Straftat "nicht abstrakt, sondern konkret nach den Umständen der Tatbegehung zu bestimmen"; damit seien die "Gesamtumstände der Tatbegehung, nicht bloß einzelne Merkmale" gemeint.

  In der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. z.B. Beschluß vom 10. Januar 1995, a.a.O. m.w.N.) ist geklärt, daß nach einer strafgerichtlichen Verurteilung generalpräventive Ausweisungsgründe nur in Ausnahmefällen im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG schwer wiegen, nämlich dann, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von ähnlichen Straftaten abzuhalten.

  Dies beurteilt sich aufgrund einer Abwägung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles (Beschluß vom 10. Januar 1995, a.a.O.).

• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Da dieses Ergebnis auf der Hand liegt, bedarf es auch keiner Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 177 EG-Vertrag (vgl. BVerwGE 98, 31 [BVerwG 22.02.1995 - 1 C 11/94]).

  Er hatte deshalb auf dem Arbeitsmarkt nicht, wie es erforderlich ist, eine rechtlich gesicherte, sondern nur eine vorübergehende Position mit der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des beschließenden Senats geklärten Folge, daß eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Assoziationsratsbeschlusses nicht vorlag (vgl. dazu BVerwGE 97, 301 [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93]; 98, 298 ;Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 20;Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 1 B 72.95 - Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1 jew.m.Nachw.).

• BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Deswegen ist es rechtsgrundsätzlich unbedenklich, die erwähnten Voraussetzungen jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Ausländer wegen illegalen Handels mit Heroin zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (vgl. z.B. Beschluß vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113 m.w.N.), wie es bei dem zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilten Kläger der Fall ist, der zudem sich an einem Handel mit großer Menge beteiligte und bei seiner Tat unerlaubt im Besitz einer Schußwaffe war.

  Insbesondere bei schweren Verurteilungen wegen illegalen Rauschgifthandels hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht in ständiger Spruchpraxis anerkannt, daß nach der Lebenserfahrung der Ausweisung generalpräventive Wirkung beizumessen ist (vgl. z.B. BVerwGE 78, 285 [BVerwG 01.12.1987 - 1 C 29/85]; 81, 356 [BVerwG 17.03.1989 - 6 C 6/87]; Beschlüsse vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - a.a.O.;vom 12. November 1992 - BVerwG 1 B 176.92 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 10;vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 7 jew.m.Nachw.).

• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

  Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Insbesondere bei schweren Verurteilungen wegen illegalen Rauschgifthandels hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht in ständiger Spruchpraxis anerkannt, daß nach der Lebenserfahrung der Ausweisung generalpräventive Wirkung beizumessen ist (vgl. z.B. BVerwGE 78, 285 [BVerwG 01.12.1987 - 1 C 29/85]; 81, 356 [BVerwG 17.03.1989 - 6 C 6/87];… Beschlüsse vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - a.a.O.;vom 12. November 1992 - BVerwG 1 B 176.92 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 10;vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 7 jew.m.Nachw.).
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Er hatte deshalb auf dem Arbeitsmarkt nicht, wie es erforderlich ist, eine rechtlich gesicherte, sondern nur eine vorübergehende Position mit der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des beschließenden Senats geklärten Folge, daß eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Assoziationsratsbeschlusses nicht vorlag (vgl. dazu BVerwGE 97, 301 [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93]; 98, 298 ;Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 20;Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 1 B 72.95 - Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1 jew.m.Nachw.).
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Er hatte deshalb auf dem Arbeitsmarkt nicht, wie es erforderlich ist, eine rechtlich gesicherte, sondern nur eine vorübergehende Position mit der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des beschließenden Senats geklärten Folge, daß eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Assoziationsratsbeschlusses nicht vorlag (vgl. dazu BVerwGE 97, 301 [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93]; 98, 298 ;Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 20;Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 1 B 72.95 - Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1 jew.m.Nachw.).
• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76

  Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats können Behörden und Gerichte grundsätzlich davon ausgehen, daß die aus Anlaß strafgerichtlicher Verurteilung verfügte Ausweisung als Teil kontinuierlicher Verwaltungspraxis zur Verwirklichung des generalpräventiven Zwecks der Ausweisungsermächtigung unbeschadet dessen geeignet ist, daß das Maß der zu erreichenden Verhaltenssteuerung bei den einzelnen Straftaten unterschiedlich sein kann (BVerwGE 60, 75 [BVerwG 26.02.1980 - 1 C 90/76];Beschluß vom 22. November 1993 - BVerwG 1 B 184.93 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 134).
• BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 11.93

  Personalausweis - Herstellung - Lieferung - Kostenerstattung - Vergütungsanspruch …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Er hatte deshalb auf dem Arbeitsmarkt nicht, wie es erforderlich ist, eine rechtlich gesicherte, sondern nur eine vorübergehende Position mit der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des beschließenden Senats geklärten Folge, daß eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Assoziationsratsbeschlusses nicht vorlag (vgl. dazu BVerwGE 97, 301 [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93]; 98, 298 ;Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 20;Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 1 B 72.95 - Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1 jew.m.Nachw.).
• BVerwG, 30.06.1992 - 5 B 99.92

  Soziale Belange im Sinne der Härtebestimmung des § 91 Abs. 3 des …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Es ist daher nicht dargetan, daß sich die aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren stellen würde (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl.Beschluß vom 30. Juni 1992 - BVerwG 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 309).
• BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  Ausländerrecht - Assoziationsrat - Aufenthaltserlaubnis - Fortfall zwingender …
• BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

  Nichtanwendung der Regel-Ausweisung bei Begehung eines Drogendelikts durch einen …
• BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.05.1995 - 1 B 72.95

  Auslegung des Begriffs der ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Artikel 6 …
• BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83

  Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …
• VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95

  Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …
• BVerwG, 17.03.1989 - 6 C 6.87

  Beamter - Richter - Soldat - Scheidung - Unterhaltspflicht - Ortszuschlag
• BVerwG, 22.11.1993 - 1 B 184.93

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 12.11.1992 - 1 B 176.92

  Generalpräventive Erwägungen bei Ausweisung trotz laufendem Asylverfahrens
• BVerwG, 08.10.1993 - 1 B 71.93

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Örtliche Zuständigkeit für die …

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• BVerwG, 23.04.2026 - 1 C 20.25

  Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 …

  Ist danach die haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers für die auf Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 beruhende Rechtsposition und den daraus resultierenden erhöhten Abschiebungsschutz unbeachtlich, wenn der Arbeitnehmer die höchste Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 3 ARB 1/80 erreicht hat, so folgt daraus im Hinblick auf die Systematik von Art. 6 und 7 ARB 1/80 im Umkehrschluss, dass eine haftbedingte Unterbrechung in Fällen, in denen der türkische Arbeitnehmer nur die niedrigeren Verfestigungsstufen des ersten und zweiten Spiegelstrichs des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erreicht und noch nicht ein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis erworben hat, grundsätzlich zulasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B 136.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 8).

  Arbeitsleistungen in einer Vollzugsanstalt stellen keine ordnungsgemäße Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf dem regulären Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 dar (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B 136.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 8 S. 19 m. w. N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 11 B 2.22

  Ausweisung eines türkischer Arbeitnehmer - Beschäftigungsunterbrechung wegen …

  Mit der Zuweisung von Arbeit in der Haft ermöglicht der Mitgliedstaat dem Ausländer nicht - wie in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorausgesetzt - einen Zugang zu seinem Arbeitsmarkt dergestalt, dass dieser nach Ablauf gewisser Zeiträume unter bestimmten Bedingungen berechtigterweise erwarten kann, weiterhin im Inland als Arbeitnehmer tätig sein zu dürfen (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B 136/95 - juris 3. Ls. und Rn. 13).

  Rn. 40 (b) Nach Auffassung des Senats stellt die Strafhaft des Klägers auch keinen ungeschriebenen Fall der unschädlichen Unterbrechung der Beschäftigung des türkischen Arbeitnehmers dar, der bisher nur Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1, 1. oder 2. Spiegelstrich ARB 1/80 erworben hat (so auch ohne weitere Begründung schon BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B 136/95 - juris Rn. 12; vgl. auch OVG Bremen…, Urteil vom 21. April 2021 - 2 LC 215/20 - juris Rn. 19; OVG Saarland…, Beschluss vom 4. August 2015 - 2 B 73/15 - juris Rn. 6).

  Eine kontinuierliche Verwaltungspraxis, die darauf gerichtet ist, auf strafrechtliche Verurteilungen wegen schwerwiegender Betäubungsmitteldelikte aufenthaltsrechtlich mit der Ausweisung zu reagieren, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber grundsätzlich geeignet, andere Ausländer von vergleichbaren schweren Straftaten abzuhalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B 136/95 - juris 2.Ls).

• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, daß namentlich bei Verurteilungen wegen Beteiligung am illegalen Rauschgifthandel die Ausweisung dazu beitragen kann, andere Ausländer zu einem ordnungsgemäßen Verhalten zu veranlassen, und auch insoweit dem Zweck der Ausweisungsermächtigung entspricht (BVerwGE 81, 356 (359) [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]; Beschluß vom 8. Mai 1996 - BVerwG 1 B 136.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 8 S. 18).

• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11

  Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …

  Hier kann mithin kein "dringendes Bedürfnis" mehr angenommen werden, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus "durch eine kontinuierliche Ausweisungspraxis andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten" (so noch: BVerwG, Beschluss vom 08.05.1996 - 1 B 136.95 - InfAuslR 1996, 299).
• VG Gießen, 15.03.2001 - 7 G 4142/00

  Regelausweisung oder Ist-Ausweisung straffälliger türkischer Arbeitnehmer

  Zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung am 25.09.2000 befand sich der Antragsteller zu 1) daher bereits seit über drei Jahren in Haft und hatte zu diesem Zeitpunkt (rechnerisch) noch mit fast drei weiteren Jahren Strafhaft zu rechnen, so dass jedenfalls in einem solchen Falle nach Auffassung des Gerichts nicht mehr von einer Angehörigkeit des türkischen Arbeitnehmers zum "regulären Arbeitsmarkt" im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 ARB 1/80 ausgegangen werden kann (ebenso: Hess.VGH, 15.12.1993 - 12 TH 2030/93 - InfAuslR 1994, 173; 28.12.1994 - 12 TH 3162/94 - VG G., 05.03.1997 - 7 G 139/97 - vgl. auch: BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95 - DVBl. 1996, 1263).

  Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der internationale Heroinhandel ein besonders gefährliches und schwer zu bekämpfendes Delikt darstellt (BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95 - DVBl. 1996, 263) und die Straftat des Antragstellers zu 1) dem Bereich der Schwerstkriminalität zuzurechnen ist, was zur Folge hat, dass in solchen Fällen allgemein geringere Anforderungen an das Bestehen einer Wiederholungsgefahr zu stellen sind.

  Nach der Rspr. des BVerwG beurteilt jeder Staat unter Berücksichtigung des Verhaltens des Ausländers während der gesamten Dauer des Aufenthalts selbst, ob der Ausweisungsgrund besonders schwerwiegend ist, so dass die Wertungen der innerstaatlichen Rechtsordnung zu berücksichtigen sind (BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95 -, InfAuslR 1996, 299 = DVBl. 1996, 1263 = EZAR 035 Nr. 14).

• VG Freiburg, 12.03.2003 - 1 K 1592/01

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verlust; Freiheitsstrafe; …

  Sie ergeben sich aber auch ungeachtet dieser Regelung daraus, dass der Kläger im großen Umfang mit Heroin gehandelt hat und angesichts der großen Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit diesem besonders gefährlichen Betäubungsmittel ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, durch die ungeachtet der strafrechtlichen Sanktion verfügte Ausweisung des Klägers auch andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1996 - 1 B 136/95 -, InfAuslR 1996, 299;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.7.1996 - 13 S 466/96 -, InfAuslR 1996, 333).

  Denn auch wenn er regelmäßig innerhalb der Anstalt Tätigkeiten ausübt, für die er ein Arbeitsentgelt erhält (§ 43 Satz 1 StVollzG), sind ihm diese Tätigkeiten nicht im Rahmen eines frei begründeten Arbeitsverhältnisses, sondern allein aus Gründen der Resozialisierung und der Anstaltsordnung im Rahmen des Strafvollzugsverhältnisses zugewiesen, ohne dass der Betroffene die Aufnahme der Tätigkeit verweigern könnte (§§ 37, 41 StVollzG; ebenso BVerwG, Beschl. v. 8.5.1996 - 1 B 136/95 -, InfAuslR 1996, 1109, 1110).

• VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08

  Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten

  Denn die Strafhaft führt dazu, dass vor Ablauf einer vierjährigen Beschäftigung erworbene Ansprüche nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vernichtet werden (BVerwG, Beschl. v. 8.5.1996, InfAuslR 1996, 299).

  Die anschließende Tätigkeit in der Haft ist schon keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne der Vorschrift (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1996, InfAuslR 1996, 299); im übrigen hat der Kläger - wie sich aus der von ihm vorgelegten Arbeitsbescheinigung ergibt - darüber hinaus nur mit mehreren Unterbrechungen gearbeitet und nie mehr als ein paar Monate am Stück.

• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 144/21

  Ausweisung eines Ausländers aus der Türkei wegen mehrfacher Straffälligkeit

  Die Tätigkeit während der Verbüßung seiner Haftstrafe in der Küche der Justizvollzugsanstalt ist keine Zeit, in der der Ausländer in dem Sinne dem "regulären" Arbeitsmarkt in Deutschland im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zur Verfügung stand (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 8.5.1996 - 1 B 136/95 -, DVBl 1996, 1263 ).

  vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 8.5.1996 - 1 B 136/95 -, DVBl 1996, 1263 < schließen.

• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06

  Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …

  Dagegen könnte sprechen, dass der Kläger stets an seinem Wunsch festgehalten hat, nach der Entlassung aus der Haft wieder als Koch zu arbeiten, und dass die Ausbildung zum Schreiner ausschließlich innerhalb der Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Resozialisierung durchgeführt wurde (…vgl. hierzu Gutmann, a.a.O., Art. 6 Rn. 121 m.w.N.), so dass mit ihr - anders als bei sog. Freigängern (hierzu BVerwG, Beschl. v. 08.05.1996 - 1 B 136.95 -, NVwZ 1996, 1109 = InfAuslR 1996, 299) - wohl keine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt verbunden war.
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …

  Dass die Ausweisung des Klägers hinsichtlich des den Anlass der Ausweisung bildenden Delikts, dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, die Anforderungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG erfüllt, ist nicht zweifelhaft (s. dazu etwa OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 24.2.1998 - 18 B 1466/96 -, InfAuslR 1998, 389 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.5.1997, a.a.O., S. 433 u. BVerwG, Beschlüsse vom 8.5.1996 - 1 B 136.95 -, InfAuslR 1996, 299 und vom 10.2.1995, - 1 B 221.94 -, InfAuslR 1995, 273f.; BVerfG, Beschluss vom 18.7.1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386 [397f.], sowie die Nachweise bei Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, RdNr. 21ff. zu § 48 und GK-AuslG, RdNr. 59 zu § 48).
• VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19

  Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
• VGH Bayern, 29.10.2002 - 24 B 00.3274

  Ausweisung, Arbeitnehmer, unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes
• BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95

  Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der …
• VGH Hessen, 28.10.1996 - 12 UE 628/96

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen; zur Sachdienlichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 13 S 442/02

  Aufenthaltsrecht zwecks Aufnahme unselbständiger Erwerbstätigkeit; …
• VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05

  Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
• VG Bayreuth, 06.11.2024 - B 6 K 24.552

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen gravierender Straftat gegen das Leben …
• VG Sigmaringen, 07.12.2004 - 7 K 487/02

  Frage des Ausweisungsschutzes im Fall eines Kindes und Scheinehe
• VG Gießen, 08.07.2003 - 7 G 4911/02

  AUSWEISUNG; BETÄUBUNGSMITTEL; ITALIENER; SUCHTMITTELABHÄNGIGKEIT; UNIONSBÜRGER; …
• BVerwG, 07.12.2000 - 1 B 127.00

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG Kassel, 09.04.2026 - 4 K 1071/24

  Abschiebungsandrohung bei illegalem Aufenthalt vor Opt-out-Erklärung
• VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 200/19
• VG Kassel, 19.09.2003 - 4 E 681/03

  Trotz Ehe mit einer Deutschen und einer Aidserkrankung kann Ausweisung eines …
• VG Karlsruhe, 26.09.2001 - 7 K 3589/00

  Ausweisung eines deutschverheirateten türkischen Straftäters
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.1996 - 11 S 3336/96

  Ausweisung eines Ausländers wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Kindern
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1996 - 11 S 2601/96

  Zur Ausweisung eines besonderen Ausweisungsschutz genießenden Ausländers aus …
• VG Saarlouis, 28.07.2009 - 10 L 638/09

  Vorläufiger Rechtsschutz; Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Bayern, 20.02.2006 - 19 C 06.194

  Ausländerrecht: Ausweisung nach BtM-Straftat, Schutz von Ehe und Familie
• VG Freiburg, 26.03.2003 - 1 K 1698/01

  Ausweisung eines jugendlichen Kurden
• OVG Hamburg, 29.10.1999 - 5 Bs 397/98

  Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs eines Verwaltungsakts; …
• VG München, 15.10.1996 - M 16 K 95.4843

  Ausländerrecht: Ausweisung nach Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandels und …