Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 3 GG, Art 12 GG
  Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen - Kapazität - haushaltsrechtliche Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 47, 239 (Ls.)
• NVwZ-RR 1997, 415
• DVBl 1997, 1008

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.1997 - 1 TG 684/97

  Sie bedürfen grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage und sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann verfassungsgemäß, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter Erschöpfung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. Oktober 1991, BVerfGE 85, 36 = DVBl. 1992, 145 m.w.N.).

  Damit trägt der Landesgesetzgeber den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG in der Ausprägung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 85, 36 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1994 - 3 M 49/94

  Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung; Kapazitätsauslastung; Juristischer …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.1997 - 1 TG 684/97

  Da der juristische Vorbereitungsdienst nicht nur Teil einer beamtenrechtlichen Laufbahn, sondern allgemeine Ausbildungsstätte ist, eröffnet Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG den Zugang unter bestimmten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich unabhängig von der objektiven Stellensituation oder einem angenommenen Bedarf (vgl. OVG S. -H., Beschluß vom 30. September 1994 - 3 M 49/94 -, DVBl. 1995, 208 f.).

  Rn. 25 Hingegen vermag der Senat der Auffassung des Antragsgegners nicht zu folgen, eine vergleichbare rechtliche Bindung bestehe hinsichtlich der in der Stellenübersicht als Erläuterung zu dem Titel 422 61 genannten Stellenzahl (vgl. zum Problem OVG S. -H., das in seinem Beschluß vom 30. September 1994, a.a.O., für das schleswig-holsteinische Landesrecht je nach Festlegung des Haushaltsgesetzgebers bindende Stellenbegrenzungen für möglich hält).

• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.1997 - 1 TG 684/97

  Damit trägt der Landesgesetzgeber den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG in der Ausprägung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 85, 36 ).
• VGH Hessen, 27.12.1996 - 1 TG 5043/96

  Einstellung eines Rechtsreferendars: zum Anspruch auf Zulassung zum juristischen …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.1997 - 1 TG 684/97

  Wie der Senat mit Beschluß vom 27. Dezember 1996 - 1 TG 5043/96 - entschieden hat, wird die Anwendung dieser Vorschrift auf die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst durch die Regelung in Absatz 5 dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen, wonach § 24 Abs. 2 JAG unberührt bleibt.

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• VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 744/98

  Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

  Rn. 5 Der Haushaltsgesetzgeber hat damit nach Darstellung des Antragsgegners Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 28. Februar 1997 - 1 TG 684/97 -, DVBl. 1997, 1008 = NVwZ-RR 1997, 415) gezogen und die bis dahin geübte Praxis aufgegeben, Stellen für Rechtsreferendarinnen und -referendare lediglich im Wege einer unverbindlichen Erläuterung im Stellenplan auszuweisen.

  Des weiteren ist die Ernennung zum Referendar im Zusammenhang mit der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nicht mit der Verleihung eines Amtes und der Einweisung in eine verfügbare Planstelle verbunden (vgl. § 17 Abs. 5 Satz 2 LHO; Beschluß des Senats vom 28. Februar 1997 a.a.O.).

  Der Senat bezieht sich auf seine Hinweise in seinem Beschluß vom 28. Februar 1998 - 1 TG 684/97 - (…a.a.O.), die er nunmehr zu den mittragenden Entscheidungsgründen des vorliegenden Verfahrens macht:.

• VG Darmstadt, 30.10.1997 - 1 G 1949/97

  Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen …

  in NJW 1997, S. 959; Beschl. v. 28.02.1997 - 1 TG 684/97 -, abgedr.

  in NVwZ-RR 1997, S. 415, jeweils unter Hinweis auf OVG Schleswig, Beschl. v. 30.09.1994 - 3 M 49/94 -, abgedr.

  Das erkennende Gericht folgt nicht der Auffassung des Hess. VGH in dem Beschluß vom 28.02.1997 - 1 TG 684/97 -, wonach in Fällen der vorliegenden Art, d.h., wenn es inhaltlich um eine Vorwegnahme der Hauptsache geht, von einer Reduzierung des Streitwertes im Eilverfahren abzusehen sei.

• VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 742/98

  Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier: …

  Rn. 5 Der Haushaltsgesetzgeber hat damit nach Darstellung des Antragsgegners Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 28. Februar 1997 - 1 TG 684/97 -, DVBl. 1997, 1008 = NVwZ-RR 1997, 415) gezogen und die bis dahin geübte Praxis aufgegeben, Stellen für Rechtsreferendarinnen und -referendare lediglich im Wege einer unverbindlichen Erläuterung im Stellenplan auszuweisen.

  Des weiteren ist die Ernennung zum Referendar im Zusammenhang mit der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nicht mit der Verleihung eines Amtes und der Einweisung in eine verfügbare Planstelle verbunden (vgl. § 17 Abs. 5 Satz 2 LHO; Beschluß des Senats vom 28. Februar 1997 a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2011 - 3 M 237/11

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt

  Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 16 Abs. 1 VerfLSA eröffnen den Zugang zur Ausbildungsstätte unter bestimmten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich unabhängig von der objektiven Stellensituation oder einem angenommenen Bedarf (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.02.2009 - 2 B 330/08 -, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 28.02.1997 - 1 TG 684/97 -, NVwZ-RR 1997, 415).
• VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962

  Lehramtsbewerberin, Vorbereitungsdienst, Staatliche Monopolausbildung, Zweifel an …

  Es würden insbesondere erhebliche Nachteile für ihre berufliche und persönliche Entwicklung drohen (…vgl. OVG LSA, B.v. 8.8.2013 - 3 M 202/13 - juris Rn. 10; HessVGH, B.v. 28.2.1997 - 1 TG 684/97 - juris Rn. 15;… VG Saarl., B.v. 4.1.2017 - 1 B 295/16 - juris Rn. 8;… VG Würzburg, B.v. 17.3.2023 - W 1 E 23.188 - Rn. 29;… andere Ansicht noch die vom Antragsgegner zitierte Entscheidung des VG Würzburg, B.v. 30.3.2020 - W 1 E 20.460 - juris Rn. 31).
• VG München, 08.10.2025 - M 5 E 25.6503

  Gesundheitliche Eignung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst

  Es würden insbesondere erhebliche Nachteile für seine berufliche und persönliche Entwicklung drohen (…vgl. OVG LSA, B.v. 8.8.2013 - 3 M 202/13 - juris Rn. 10; HessVGH, B.v. 28.2.1997 - 1 TG 684/97 - juris Rn. 15;… VG Saarl., B.v. 4.1.2017 - 1 B 295/16 - juris Rn. 8;… VG Würzburg, B.v. 17.3.2023 - W 1 E 23.188 - juris Rn. 29;… vgl. zum Ganzen auch: VG München, B.v. 14.3.2025 - M 5 E 25.962 - juris Rn. 32 ff.).
• OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 330/08

  Aufnahme in den Vorbereitungsdienst; höheres Lehramt; Gymnasium; Kapazität; …

  Da der Vorbereitungsdienst eine allgemeine Ausbildungsstätte ist, eröffnet die Berufsfreiheit den Zugang unter bestimmten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich unabhängig von der objektiven Stellensituation oder einem angenommenen Bedarf (vgl. HessVGH, Beschl. v. 28.2.1997 - 1 TG 684/97 - juris sowie OVG Schl.-H., Beschl. v. 30.9.1994 - 3 M 49/94 - juris).
• VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698

  Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …

  Es würden insbesondere erhebliche Nachteile für ihre berufliche und persönliche Entwicklung drohen (…vgl. OVG LSA, B.v. 8.8.2013 - 3 M 202/13 - juris Rn. 10; HessVGH, B.v. 28.2.1997 - 1 TG 684/97 - juris Rn. 15;… VG Saarl., B.v. 4.1.2017 - 1 B 295/16 - juris Rn. 8;… VG Würzburg, B.v. 17.3.2023 - W 1 E 23.188 - juris Rn. 29;… vgl. zum Ganzen auch: VG München, B.v. 14.3.2025 - M 5 E 25.962 - juris Rn. 32 ff. sowie VG München, B.v. 8.10.2025 - M 5 E 25.6503 - juris Rn. 21).
• VG München, 26.03.2026 - M 5 E 26.442

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst, Sachliche Zuständigkeit für die …

  Durch eine Ausbildungsverzögerung von möglicherweise mehreren Jahren würden ihr erhebliche Nachteile für ihre berufliche und persönliche Entwicklung drohen (…vgl. OVG LSA, B.v. 8.8.2013 - 3 M 202/13 - juris Rn. 10; HessVGH, B.v. 28.2.1997 - 1 TG 684/97 - juris Rn. 15;… OVG Saarl., B.v. 4.1.2017 - 1 B 295/16 - juris Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 4 S 2584/97

  Gymnasialer Vorbereitungsdienst - Zulassungsbeschränkung

  Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und sind nur dann verfassungsmäßig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.7.1972, BVerfGE 33, 303; Beschluß vom 22.10.1991, BVerfGE 85, 36; OVG Schleswig, Beschluß vom 30.9.1994, DVBl. 1995, 208; Hess. VGH, Beschluß vom 28.2.1997, DVBl. 1997, 1008).
• VG München, 19.08.2025 - M 5 E 25.4594

  Schwerbehinderte Einstellungsbewerberin, GdB 100, Merkzeichen aG, B, H, …
• OVG Sachsen, 31.08.2010 - 2 B 480/09

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst, Höheres Lehramt an Gymnasien, Kapazität, …
• VG Bremen, 26.10.2009 - 6 V 915/09

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt (Kapazitätsbeschränkung)
• VG Halle, 27.03.2012 - 5 B 74/12

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt
• VG Frankfurt/Main, 23.10.1997 - 9 G 1638/97

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst ; Anspruch auf chancengleiche Beteiligung …