Rechtsprechung
| BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 9.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Abschnittsbildung - Willkürverbot - Ausstattungsbedingte Mehrkosten - Grunderwerbskosten - Einmaligkeit der Beitragsentstehung - Grundstücksteilung nach Veranlagung
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 130 Abs. 2.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 130 Abs. 2
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Verstoß gegen das Willkürverbot bei Abschnittsbildung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB
Erschließungsbeitragsrecht; Abschnittsbildung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 08.12.1992 - 8 A 88/92
- OVG Niedersachsen, 29.11.1995 - 9 L 752/93
- BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 9.96
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 293
- DVBl 1998, 48
- DVBl 1998, 56
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
Auszug aus BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 9.96
Eine Abschnittsbildung verstößt dann gegen das Willkürverbot, wenn im Zeitpunkt der Beschlußfassung zu erwarten war, daß die ausstattungsbedingten Mehrkosten der einen Teilstrecke - etwa infolge höherer Grunderwerbskosten - je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als ein Drittel höher liegen werden als bei der anderen Teilstrecke (wie Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 41 S. 11 ff.).Der erkennende Senat hat dies in dem Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - (Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 41 S. 11 ff.) näher dargelegt; daran wird festgehalten.
Ausstattungsbedingt in diesem Sinne sind auch Kosten, die für einen Abschnitt deshalb entstehen, weil nur hier beispielsweise felsiger Untergrund zu bearbeiten, Gebäude abzureißen bzw. nur hier überhaupt oder besonders hohe Grunderwerbskosten zu entrichten sind (Urteil vom 7. Juni 1996, a.a.O., S. 17 f.).
Daß es auf diesen abschnittsweisen Vergleich und nicht etwa - wie die Revision meint und das Berufungsurteil gelegentlich nahelegen könnte (vgl. BU S. 11) - auf den Vergleich des abgerechneten Abschnitts mit einer Veranlagung der gesamten Erschließungsanlage ankommt, ist eine zwingende Folge der Maßgeblichkeit der Herstellungskosten; dementsprechend geht das Urteil vom 7. Juni 1996 (a.a.O.) ohne weiteres von dieser Voraussetzung aus.
- BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 2.75
Einmaliges Entstehen der Beitragspflicht; Rückwirkung von Beitragssatzungen
Auszug aus BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 9.96
Daran hätte nach dem im Erschließungsbeitragsrecht geltenden Rechtsgrundsatz der Einmaligkeit einer Beitragsentstehung für eine bestimmte Anlage die spätere Aufhebung des Abschnittsbildungsbeschlusses nichts mehr ändern können (vgl. etwa Urteil vom 20. Januar 1978 - BVerwG 4 C 2.75 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 26, S. 25 (27)). - BVerwG, 16.03.1970 - IV C 69.68
Abrechnung des Erschließungsaufwands für mehrere Straßen bei Fehlen einer …
Auszug aus BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 9.96
a) Daß das Berufungsgericht die Abschnittsbildung am Willkürverbot mißt, ist nicht zu beanstanden (vgl. schon Urteil vom 16. März 1970 - BVerwG IV C 69.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 35, S. 13 (16)).
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15
Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der …
Grenzen des Ermessens ergeben sich aus dem Willkürverbot (BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 und vom 30. Mai 1997 - 8 C 9.96 - Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 43). - VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08
Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung
Rn. 51 Im Übrigen ist eine mit der Abschnittsbildung zwangsläufig einhergehende Veränderung der Beitragslasten nur gerechtfertigt, wenn bei einer im Wesentlichen gleichen Vorteilssituation für die anliegenden Grundstücke die berücksichtigungsfähigen Kosten des Ausbaus einer Teilstrecke je Quadratmeter Straßenfläche nicht erheblich - d. h. um ein Drittel - höher liegen als die entsprechenden Kosten für den Ausbau der anderen Teilstrecke (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 - 8 C 30/94 - E 101, 225 ff. und v. 30.5.1997 - 8 C 9/96 - NVwZ 1998, 293 ff;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 25) bzw. wenn sich - bei einer im Wesentlichen gleichen Vorteilssituation - durch die Abschnittsbildung keine im erheblichem Maße unterschiedliche und damit willkürliche Beitragslast für die Beitragspflichtigen ergibt.Dies sind Kosten, die auf eine unterschiedliche Ausstattung mit (abspaltbaren) Teileinrichtungen zurückzuführen sind oder solche, die nur für einen Abschnitt entstehen (BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 und v. 30.5.1997 aaO.;… Habermann aaO. Rd. 357).
Dies gilt sowohl für einen Vergleich zwischen den jeweiligen Abschnitten im Rahmen des Willkürverbots (BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 und v. 30.5.1997 aaO.;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 27) als auch -allgemeiner - im Rahmen des gemeindlichen Ermessens für einen Vergleich zwischen der Abrechnung nur eines Abschnitts gegenüber einer Abrechnung der gesamten Einrichtung (…OVG Lüneburg, Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 - und v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - NSt-N 2007, 317 -, beide in juris;… OVG Münster, Urt. v. 20.9.2000 - 3 A 1629/84 - in juris;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 33).
Im Urteil vom 30.5.1997 (aaO.) wird noch deutlicher angemahnt, dass das Berufungsgericht, bevor es den Vorwurf der Willkür ausspricht, entsprechende Feststellungen zu treffen und eindeutig zu ermitteln habe, ob ein erhebliches Übersteigen der Kosten tatsächlich gegeben ist.
Gleiches gilt für die nachträgliche Aufhebung eines einmal wirksam gefassten Abschnittsbildungsbeschlusses (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5.1997 - 8 C 9/96 - NVwZ 1998, 293; OVG Magdeburg, Beschl. v. 5.11.2002 - 4 M 175/02 - mwN, beide in juris).
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 2 S 1770/23
Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer …
Rn. 79 c) Damit der Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit gewahrt ist und die Anlieger durch die Bildung von Erschließungsabschnitten nicht wesentlich unterschiedlich mit Erschließungsbeiträgen belastet werden, darf die Abschnittsbildung nicht willkürlich sein (vgl. zum bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 30.05.1997 - 8 C 9.96 - juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010 - 2 S 2562/04 - n. v.; Reif in Gössl/Reif Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, § 37 Anm. 3.2; jeweils mwN).Rn. 82 bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht (vgl. Urteil vom 30.05.1997 - 8 C 9.96 - juris Rn. 10;… Urteil vom 07.06.1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225, juris Rn. 18), auf die der Landesgesetzgeber in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 37 KAG ausdrücklich Bezug genommen hat (…vgl. LT-Drucks. 13/3966, S. 60; vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.09.2018 - 2 S 1116/18 - juris Rn. 39 ), verstößt eine Abschnittsbildung dann gegen das Willkürverbot, wenn im Zeitpunkt der Abschnittsbildung zu erwarten ist, dass die ausstattungsbedingten, nicht auf Preissteigerungen beruhenden Kosten der Herstellung eines Abschnitts je Quadratmeter Straßenfläche bei im wesentlichen gleicher Vorteilssituation um mehr als ein Drittel höher ausfallen als die der anderen Teilstrecke, etwa infolge höherer Grunderwerbskosten (sog. Drittel-Grenze).
- OVG Sachsen, 28.09.2016 - 5 A 43/14
Straßenausbaubeitrag; selbstständige Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; …
Rn. 28 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht, der der Senat folgt, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und deshalb unzulässig, wenn aufgrund einer Prognose anhand der im Zeitpunkt der Abschnittsbildung ermittelbaren Daten zu erwarten ist, dass - bei im Wesentlichen gleicher Vorteilssituation der einzelnen Grundstücke - die berücksichtigungsfähigen Kosten für den Ausbau eines Abschnitts je m2 Straßenfläche um mehr als ein Drittel höher sein werden als die eines anderen Abschnitts (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. April 2000 - 11 C 11.99 -, juris Rn. 32, v. 30. Mai 1997 - 8 C 9.96 -, juris Rn. 10, und v. 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 -, juris Rn. 18;… SächsOVG, Urt. v. 17. Juli 2015 - 5 A 760/10 -, juris Rn. 38).Auf einen Vergleich mit den Kosten je m2 Straßenfläche der gesamten Erschließungsanlage oder der Beitragslast in einem Abschnitt mit der Beitragslast in einem anderen Abschnitt kommt es nicht an (BVerwG, Urt. v. 30. Mai 1997 - 8 C 9.96 -, juris Rn. 11/12).
Zwar wird im Ausbaubeitragsrecht ein Vergleich der Beitragslast (hier des Beitragssatzes je m2 Nutzungsfläche) in einem Abschnitt mit der Beitragslast in einem anderen Abschnitt leichter möglich sein, als im Erschließungsbeitragsrecht (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 30. Mai 1997 - 8 C 9.96 -, juris Rn. 11).
- OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
Bei im wesentlichen gleicher Vorteilssituation dürfen die berücksichtigungsfähigen Kosten - ohne Preissteigerungen, aber ausstattungsbedingte Mehrkosten sind zu berücksichtigen (…BVerwG, Urt. v. 7.6.1996, 8 C 30.94, BVerw-GE 101, 225, juris Rn. 18 f.) - der erstmaligen Herstellung einer Teilstrecke je Quadratmeter Straßenfläche nicht um mehr als ein Drittel (BVerwG, Urt. v. 30.5.1997, 8 C 9.96, Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 43, juris Rn.12) höher liegen als die entsprechenden Kosten für die erstmalige Herstellung einer anderen Teilstrecke der gleichen Anlage. - OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14
Heranziehung der Grundstückseigentümer zu einem Erschließungsbeitrag; …
Die im Zeitpunkt der Abschnittsbildung voraussehbaren Kosten eines Abschnitts je Quadratmeter Straßenfläche dürfen nicht um mehr als 1/3 höher liegen als die des anderen Abschnitts (BVerwG, Urt. v. 30.05.1997 - 8 C 9.96 -, NVwZ 1998, 293). - OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 197/16
Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; konkrete Ausbauabsicht
Rn. 32 Aus folgenden Erwägungen ist eine im Zeitpunkt der Abschnittsbildung bestehende konkrete Ausbauabsicht erforderlich: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht, der der Senat folgt, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und deshalb unzulässig, wenn aufgrund einer Prognose anhand der im Zeitpunkt der Abschnittsbildung ermittelbaren Daten zu erwarten ist, dass - bei im Wesentlichen gleicher Vorteilssituation der einzelnen Grundstücke - die berücksichtigungsfähigen Kosten für den Ausbau eines Abschnitts je m2 Straßenfläche um mehr als ein Drittel höher sein werden als die eines anderen Abschnitts (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. April 2000 - 11 C 11.99 -, juris Rn. 32, v. 30. Mai 1997 - 8 C 9.96 -, juris Rn. 10, und v. 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 -, juris Rn. 18;… SächsOVG, Urt. v. 17. Juli 2015 - 5 A 760/10 -, juris Rn. 38).Auf einen Vergleich mit den Kosten je m2 Straßenfläche der gesamten Erschließungsanlage oder der Beitragslast in einem Abschnitt mit der Beitragslast in einem anderen Abschnitt kommt es nicht an (BVerwG, Urt. v. 30. Mai 1997 - 8 C 9.96 -, juris Rn. 11/12).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 125/96
Verwaltungsprozeßrecht: Teilnichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
Rn. 93 Vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 21. August 1997 - 4 C 6.90 -, DVBl. 1998, 48. - BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
Grenzen des Ermessens ergeben sich aus dem Willkürverbot (BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 und vom 30. Mai 1997 - 8 C 9.96 - Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 43). - VGH Baden-Württemberg, 20.02.2014 - 2 S 1215/13
Bildung einer Abrechnungseinheit nach baden-württembergischen Landesrecht
Diese Bezugnahme ergibt sich daraus, dass in der Gesetzesbegründung explizit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abschnittsbildung Bezug genommen wird und sogar zwei hierzu ergangene Entscheidungen (Urteile vom 07.06.1996 - 8 C 30.94 - und vom 30.05.1997 - 8 C 9.96 -) zitiert werden. - VG Stuttgart, 25.06.2003 - 2 K 5128/01
Erschließungsbeitragsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer unselbständigen …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435
Straßenausbaubeitragsrecht; Abschnittsbildung; unselbstständige Stichstraße; 63 m …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2011 - 6 A 10857/11
Heranziehung zur Vorausleistung auf einen einmaligen Ausbaubeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2001 - 3 A 1570/97
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09
Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - 5 B 54.16
Anwendung von ErschlBeitrG BE 1995, Fassung: 2006-06-19, § 15a Abs 1 im Westteil …
- VG Hannover, 19.12.2005 - 4 A 6300/04
Antrag auf Aufhebung der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Ansehung eines …
- VG Düsseldorf, 14.12.1999 - 17 K 4066/98
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer erneuten Vorausleistung auf einen …
- VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796
Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrags für ein im Bebauungsplangebiet liegendes …
- OVG Niedersachsen, 15.10.2001 - 9 LB 1853/01
Abschnitt; Abschnittsbildung; Ausbaubeitrag; Gehweg; Kommunalabgabe; …
- VG Schleswig, 23.11.2022 - 9 A 245/19
Heranziehung zur Straßenausbaubeiträgen für ein Grundstück außerhalb des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2002 - 3 A 3378/99
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag für eine Erschließungseinheit; Ungleichheit …
- BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 19.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 887/03
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag; Kosten für …
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Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.1997 - 6 M 93/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Straßenbaubeitrag; Beitragssatzung; Rückwirkung; Anschlußbeitrag
Papierfundstellen
- DVBl 1998, 56
- DVBl 1998, 64
Wird zitiert von ... (26)
- OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98
Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.1999 - 1 L 307/98
Straßenbaubeiträge; Entstehen der Beitragspflicht; Beitragsverzicht
Straßenbaubeiträge dürfen nur erhoben werden, wenn der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht im zeitlichen Geltungsbereich einer - gegebenenfalls rückwirkenden - Beitragssatzung liegt (Bestätigung von OVG Greifswald, B. v. 29. Juli 1997 - 6 M 93/97 - NordÖR 1998, 267 DVBl 1998, 56 m.abl.Die Gegenauffassung des OVG Greifswald, die es in einem in gleicher Sache ergangenen Beschluß im Beschwerdeverfahren seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe (Beschluß vom 29. Juli 1997 - 6 M 93/97, NordÖR 1998, 267 = DVBl. 1998, 56 mit ablehnender Anmerkung Driehaus), könne nicht überzeugen.
Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der beigezogenen Behördenakte, der Gerichtsakte VG Greifswald 3 B 2570/96 sowie der Akte des Oberverwaltungsgerichts 6 M 93/97 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Das Gericht hat bereits in seiner in dieser Sache im Eilverfahren ergangenen Beschwerdeentscheidung vom 29. Juli 1997 (6 M 93/97, NordÖR 1998, 267 = VwRRMO 1997, 107 = DVBl. 1998, 56 m.abl.Anm. Driehaus), auf die Bezug genommen wird, unter Hinweis auf im einzelnen angeführte Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte und in Auseinandersetzung mit gegenteiligen Meinungen (insbesondere Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Auflage 1995, S. 610, sowie derselbe in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 492; Klausing in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1057) die Auffassung vertreten, daß nach § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG MV 1993 Straßenbaubeiträge nur erhoben werden dürfen, wenn der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht im zeitlichen Geltungsbereich einer - gegebenenfalls rückwirkenden - Beitragssatzung liegt, daß es also nicht ausreicht, wenn eine wirksame Satzung ohne Rückwirkung der Vorteilslage nachfolgt.
Dieses Verständnis des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG MV steht nicht isoliert, wie es die kritische Äußerung von Driehaus zu dem Beschluß des Senats vom 29. Juli 1997 (a.a.O.) darstellt.
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11081/08
Ausbaubeitragsrecht; Entstehung und Gemeindeanteil; Berücksichtigung von …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. 6 A 56/75.OVG, AS 14, 321, ESOVGRP; 6 A 12181/90.OVG, ESOVGRP) und anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG N-W, 15 A 3907/92, KStZ 1997, 117, juris; OVG S-H, 2 L 116/97, juris; OVG M-V, 6 M 93/97, DVBl 1998, 56, juris; a.A. OVG SL, 1 R 4/00, AS 29, 303) muss im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG erforderliche Satzung nicht vorhanden sein; es reicht, wenn eine später erlassene Ausbaubeitragssatzung sich Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht beimisst.
- OVG Niedersachsen, 19.12.2008 - 9 LA 99/06
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine teilweise im …
Die Umlegung des beitragsfähigen Aufwands auf die Eigentümer der bevorteilten Grundstücke setzt allerdings voraus, dass für den Zeitpunkt des Entstehens der Vorteilslage, hier am 17. Oktober 2000, eine wirksame - ggf. rückwirkend erlassene - Satzung vorhanden ist (ähnlich z.B. HessVGH, Beschluss vom 13.2.2003 - 5 ZU 35/03 - ZKF 2003, 124; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.7.1997 - 6 M 93/97 - DVBl 1998, 56 = NordÖR 1998, 267 sowie Urteil vom 9.6.1999 - 1 L 307/98 - NordÖR 2000, 213). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2004 - 1 L 58/02
Anschlussbeitrag, Abgeltungsfläche, Regelungslücke, Analogie, sachliche …
Der Landesgesetzgeber hat somit das Vorhandensein einer Satzung als Tatbestandsmerkmal für Anschlußbeiträge normiert (OVG Greifswald, Beschluß vom 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, DVBl. 1998, 56, 57; so auch für das Erschließungsbeitragsrecht schon BVerwG, Urteil vom 21.09.1973 - IV C 39.72 -, DVBl. 74, 294); § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG ist eine Spezialregelung für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht (OVG Greifswald, Beschluß vom 21.04.1999 - 1 M 12/99 - LKV 2000, 161 ff.). - VG Greifswald, 21.11.2018 - 3 A 2506/17
Straßenbaubeitrag; mangelhafte Bekanntmachung einer Abweichungssatzung; …
Es reicht damit nicht aus, dass eine wirksame Satzung ohne Rückwirkung der Vorteilslage nachfolgt (Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, juris Rn. 17 ff.;… Urt. v. 09.06.1999 - 1 L 307/98 -, juris Rn. 27 ff.).Neben systematischen Erwägungen nennt das OVG Greifswald als Grund für das Rückwirkungserfordernis unter anderem im Anschluss an eine vergleichbare Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 23.08.1989 - 9 L 153/89 -, juris) den Gedanken des Vertrauensschutzes (vgl. OVG Greifwald, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, juris Rn. 29).
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04
Umdeutung einer mit neuem Vortrag geführten Beschwerde durch das …
Ein Straßenausbaubeitrag soll danach vielmehr nur dann erhoben werden dürfen, wenn der gesetzlich geregelte Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht - gemäß § 6 Abs. 6 KAG LSA also die Beendigung der Maßnahme - im zeitlichen Geltungsbereich einer - gegebenenfalls rückwirkenden - Beitragssatzung liegt (…NdsOVG, Urt. v. 14.06.1983 - 9 A 101/82 -, KStZ 1983, 195;… OVG NW, Urt. v. 22.08.1995 - 15 A 3907/92 -, NVwZ-RR 1996, 469;… HessVGH, Urt. v. 25.03.1993 - 5 UE 953/90 -, SchlHOVG, Urt. v. 13.10.1999 - 2 L 116/97 -, GemSH 2000, 43; OVG MV, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, DVBl 1998, 56;… OVG Brbg, Urt. v. 08.06.2000 - 2 D 29/98.NE -, VwRR MO 2000, 410).Die Annahme, der Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahme (§ 6 Abs. 6 KAG LSA) müsse im zeitlichen Geltungsbereich einer zumindest rückwirkenden Satzung liegen, lässt sich entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, VwRR MO 1997, 107) insbesondere auch nicht mit dem Argument begründen, das Vorliegen einer Satzung sei selbst kein Tatbestandsmerkmal (in Sachsen-Anhalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA), sondern lediglich Voraussetzung für das Entstehen einer einen Straßenbaubeitrag betreffenden Beitragsforderung.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2012 - 1 M 83/12
Benutzungsgebühren; Abänderung eines Beschlusses im vorläufigen …
Zum anderen verweist das Verwaltungsgericht zur Illustration seines Vorhalts auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juli 1997 - 6 M 93/97 - und einen Beschluss vom 22. September 1999 - 1 M 85/99 -. - VG Greifswald, 02.11.2017 - 3 A 1058/15
Kommunalbeitrag: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen
Bereits in dem Beschluss vom 29. Juli 1997 (- 6 M 93/97 -, juris Rn. 28) hat das OVG Greifswald ausgeführt, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG 1993 eine Beitragserhebungspflicht begründet. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03
Anbaustraße, Außenbereichsstraße, örtliche Ausbaugepflogenheiten, natürliche …
Der rechtliche Gesichtspunkt der natürlichen Betrachtungsweise (vgl. hierzu z.B. OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Oktober 2001 - 1 M 52/01 -, NordÖR 2001, 503 = NVwZ-RR 2002, 304 = KStZ 2002, 239 = Überblick 2002, 40 m.w.N., sowie OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Juli 1997 - 6 M 93/97 -, a.a.O.) kann in einem solchen Fall zurücktreten. - OVG Thüringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98
Ausbaubeiträge; Zur Zulässigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen für …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2003 - 9 LA 126/03
Beitragsentstehung; Ersetzen; Ersetzung; Rückwirkung; Schlechterstellungsverbot; …
- VG Schwerin, 10.10.2011 - 8 A 560/10
Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung; Anschlussbeiträge bei bereits zu …
- VG Greifswald, 16.11.2017 - 3 A 2324/16
Anschlussbeitrag; Unwirksamkeit einer Beitragskalkulation aufgrund von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 1 L 292/15
Straßenbaubeitragsrecht: Notwendigkeit des notfalls rückwirkenden Bestehens einer …
- VG Greifswald, 15.08.2018 - 3 B 1085/18
Vertraglicher Verzicht auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen seitens einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2018 - 1 L 389/15
Anforderungen an die Erhebung von Straßenbaubeiträgen; Zeitpunkt der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2017 - 1 M 35/16
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Rückwirkung einer …
- VG Schwerin, 22.01.2010 - 8 A 1369/09
Zur Nichtigkeit von Bestimmungen über die Festlegung von Vollgeschossen; Fehlen …
- OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 9 LA 103/03
Schlechterstellungsverbot; Ersetzung einer unwirksamen Satzung
- VG Greifswald, 10.08.2017 - 3 A 403/15
Freistellung einer öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht in Erschließungsvertrag
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.01.1999 - 1 L 162/97
Grundstücksanschlußkosten, Rückwirkung
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1998 - 2 L 260/94
- VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag; vorteilsrelevante …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2002 - 1 L 85/01
- VG Weimar, 02.06.1999 - 3 E 1013/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Entstehung der …
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