Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com

  AbwAG 1991 § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 5; WHG § 7a Abs. 1
  Abgabenermäßigung; Abgabenreduzierung; Einhaltung des Bescheid- oder Erklärungswertes; allgemein anerkannte Regeln der Technik.

• Judicialis

  AbwAG 1991 § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 5; ; WHG § 7 a Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Abwasser - Einleiter - Abgabenermäßigung - Abgabenreduzierung - Bescheid- oder Erklärungswert

• rechtsportal.de

  Abgabenermäßigung; Abgabenreduzierung; Einhaltung des Bescheid- oder Erklärungswertes; allgemein anerkannte Regeln der Technik

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 316
• DVBl 2000, 1228
• DÖV 2000, 508

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96

  Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein …

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1999 - 11 B 45.99

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß es sich bei der in § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 enthaltenen Verweisung auf Satz 1 dieser Vorschrift nicht um eine Rechtsfolgen-, sondern um eine Rechtsgrundverweisung handelt (BVerwGE 107, 345 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit geklärt, daß das eigentliche Tatbestandsmerkmal, an welches § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1991 die Abgabenermäßigung knüpft, die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist, die lediglich durch eine Verwaltungsvorschrift nach § 7 a Abs. 1 WHG konkretisiert werden; diese Regeln sind deswegen auch im Falle des § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 einzuhalten, wenn für Schadstoffe, an die in der genannten Verwaltungsvorschrift keine Anforderungen gestellt werden, eine Abgabenermäßigung erlangt werden soll (BVerwGE 107, 345 ).

  Zum anderen wird gewährleistet, daß eine Ermäßigung nach § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 nicht ohne eigene Anstrengung des Einleiters im Hinblick auf eine Verbesserung der Abwasserbehandlung erlangt werden kann (vgl. BVerwGE 107, 345 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 9 A 5803/96

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1999 - 11 B 45.99

  VG Düsseldorf vom 12.09.1996 - Az.: VG 8 K 11804/94 - II. OVG Münster vom 15.06.1999 - Az.: OVG 9 A 5803/96 -.

  BVerwG 11 B 45.99 OVG 9 A 5803/96.

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• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 2 S 944/98

  Abwasserabgabe - Ermäßigung des Abgabesatzes

  Nach seinem eindeutigen Wortlaut hängt die Abgabeermäßigung davon ab, dass der Bescheid- oder Erklärungswert mindestens den Anforderungen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach § 7a Abs. 1 WHG entspricht und diese Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden (BVerwG, Beschluss vom 22.12.1999 - 11 B 45.99 -, DÖV 2000, 508; Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30.96 -, BVerwGE 107, 345ff. = DVBl. 1999, 402ff.).

  Das eigentliche Tatbestandsmerkmal, an welches § 9 Abs. 5 S. 1 AbwAG 1991 die Abgabeermäßigung knüpft, ist die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, die lediglich durch eine Verwaltungsvorschrift nach § 7a Abs. 1 WHG konkretisiert werden (BVerwG…, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30.96 -, a.a.O.; Beschluss vom 22.12.1999, a.a.O.).

  Rn. 29 Weiter sprechen Sinn und Zweck der Regelung des § 9 Abs. 5 S. 1 AbwAG für die hier vorgenommene Auslegung: Das eigentlich maßgebliche Tatbestandsmerkmal, an welches die Abgabeermäßigung anknüpft, ist die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, die lediglich durch eine Verwaltungsvorschrift konkretisiert werden (BVerwG…, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30.96 -, a.a.O.; Beschluss vom 22.12.1999, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - A 9 S 776/06

  Ersatzzustellung an den Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft

  Denn es fehlt bereits an einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage, wenn sich die Frage ohne weiteres - und sei es durch Auslegung - aus dem Gesetz beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.02.1999 - 5 B 137.98 - Beschluss vom 22.12.1999 - 11 B 45.99 -).
• VG Arnsberg, 21.05.2002 - 8 K 784/01

  Streit über die Festsetzung von Abwasserabgaben; Rechtswidrig unterlassene …

  Rn. 22 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 45.99 -, DöV 2000, 508 und Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 30/96 - NVwZ 1999, 1116.

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 45/99 -, NVwZ-RR 2000, 316.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 9 A 3055/08

  Voraussetzungen der Reduzierung einer Abwasserabgabe wegen hoher Zuflüsse von …

  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 45/99 -, NVwZ-RR 2000, 316.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2003 - 9 A 1299/96

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids gegenüber eines Betreibers …

  Rn. 45 Vgl. schon: OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 1999 - 9 A 5803/96 - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 45.99 -, KStZ 2000, 153.
• VG Halle, 31.05.2018 - 4 A 527/16

  Abwasserabgabe; Heraberklärung; behördliche Überwachung; Überschreitung des …

  Dem Erfordernis, ein Überschreiten des Erklärungs- oder Bescheidwerts zu sanktionieren, wird durch die Regelung des § 4 Abs. 4 AbwAG hinreichend Rechnung getragen (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 B 45.99 - Juris Rn. 4 ff. zu § 9 Abs. 5 AbwAG 1991).
• BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 88.01

  Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Die Frage nach sachgerechter …

  Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist, wird hierdurch die Maßgeblichkeit der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik für eine Abgabesatzermäßigung nicht infrage gestellt (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 B 45.99 - Buchholz 401.64 § 9 AbwAG Nr. 6, m.w.N.).
• BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 87.01

  Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Die Frage nach sachgerechter …

  Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist, wird hierdurch die Maßgeblichkeit der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik für eine Abgabesatzermäßigung nicht infrage gestellt (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 B 45.99 - Buchholz 401.64 § 9 AbwAG Nr. 6, m.w.N.).
• VG Magdeburg, 08.06.2011 - 9 A 307/08

  Ermäßigung einer Abwasserabgabe

  Die Reduzierung setzt danach voraus, dass der Bescheid oder die Erklärung dem Stand der Technik, vgl. § 7 a Abs. 5 WHG, entspricht (vgl. BVerwG, B. v. 22.12.1999, 11 B 45.99 zu § 9 Abs. 5 in der ab 01.01.1991; OVG NRW, U. v. 20.01.2010, 9 A 3055/08, zu § 9 Abs. 5 AbwAG in der ab 01.01.2002 gültigen Fassung, die der hier anzuwendenden entspricht;… OVG NRW, B. v. 09.01.2008, 9 A 209/05, Rn. 12 zu derselben Fassung des AbwAG, wie in der Entscheidung vom 20.01.2010;… Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl., 2006, § 9, Rn. 41).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.2002 - 12 A 11616/01
  Zwar verhält es sich so, dass das eigentliche Tatbestandsmerkmal, an welches § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG die Abgabenermäßigung knüpft, die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist (BVerwG, NVwZ-RR 2000, 316 f.).
• VG Münster, 10.10.2008 - 7 K 571/07

  Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Abwasserabgaben gegenüber dem Betreiber …

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Kürzung des Landesblindengeldes wegen intensiver Betreuung im Rahmen einer berufsfördernden Maßnahme

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Landesblindenhilfe: Einrichtung - Berufsförderungswerk

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 50, 309 (Ls.)
• DVBl 2000, 1228

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 05.07.1967 - V C 212.66

  Gewährung von Blindenhilfe bei Unterkunft und Verpflegung in einem Heim - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 7 S 1967/98

  Die Bedeutung dieser Begriffe lässt sich jedoch aus dem Zweck des § 2 Abs. 2 Satz 1 LBHG im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten gesetzgeberischen Zieles erschliessen, ohne dass es eines Rückgriffs auf entsprechende Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (vgl. u.a. § 97 Abs. 4 BSHG) bedarf (so schon VGH Bad.-Württ., Urteil des 6. Senats vom 5.3.1975, FEVS 23, 431;… OVG Münster, Urt. v. 30.7.1992 - 8 A 1001/90 - zu § 1 Abs. 2 Satz 2 Blindenhilfegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 5.7.1967, FEVS 15, 210 zu § 67 Abs. 3 BSHG).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1992 - 8 A 1001/90

  Blindengeld - Einrichtung iSd BliGG NW § 1 Abs 2 S 2

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 7 S 1967/98

  Die Bedeutung dieser Begriffe lässt sich jedoch aus dem Zweck des § 2 Abs. 2 Satz 1 LBHG im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten gesetzgeberischen Zieles erschliessen, ohne dass es eines Rückgriffs auf entsprechende Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (vgl. u.a. § 97 Abs. 4 BSHG) bedarf (so schon VGH Bad.-Württ., Urteil des 6. Senats vom 5.3.1975, FEVS 23, 431; OVG Münster, Urt. v. 30.7.1992 - 8 A 1001/90 - zu § 1 Abs. 2 Satz 2 Blindenhilfegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen;… vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 5.7.1967, FEVS 15, 210 zu § 67 Abs. 3 BSHG).

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• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

  Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und …

  Darin fügt sich auch das LBlindG ein, welches für seinen Geltungsbereich dieses bundesrechtliche Leistungssystem nicht durchbrechen will (vgl. hierzu auch BVerwGE 117, 172, 176 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 - FEVS 52, 159).

  In das sozialhilferechtliche Leistungssystem passt sich auch das LBlindG ein, welches dieses System seiner Intention nach unangetastet lässt (vgl. nochmals BVerwGE 117, 172, 176; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 a.a.O.), sodass das Pflegegeld (§ 64 SGB XII) nicht nur mit Bezug auf die Bundesblindenhilfe, sondern auch hinsichtlich der Landesblindenhilfe im Umfang der pauschalen Anrechnungsregelung des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nachrangig ist.

• BSG, 05.12.2001 - B 7/1 SF 1/00 R

  Kürzung des Landesblindengeldes - Einrichtung iSd § 2 Abs 2 S 1 BliGG ND - …

  Die Bedeutung dieses Begriffs läßt sich jedoch aus dem mit der Zahlung von Blindengeld verfolgten gesetzgeberischen Zweck erschließen, ohne daß es eines Rückgriffs auf entsprechende Bestimmungen des BSHG, insbesondere § 67 Abs. 3 iVm § 97 Abs. 4 BSHG bedarf (vgl hierzu grundlegend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 - = FEVS 52, 159; Urteil vom 5. März 1975 - VI 547/74 - = FEVS 23, 431, beide zu § 2 Abs. 2 Blindenhilfegesetz Baden-Württemberg; ebenso BVerwGE 27, 270 = FEVS 15, 210, 212).

  Denn zunächst verweist § 2 Abs. 2 LBliGG nicht ausdrücklich auf den Einrichtungsbegriff des BSHG und ein solcher Rückgriff auf die Begriffsbestimmungen des BSHG für die jeweiligen Landesblindengesetze wird von Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung generell für unzulässig gehalten (vgl OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 1992 - 8 A 1001/90 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 - FEVS 52, 199 mwN), so daß ein so weitgehender Bezug auf § 97 Abs. 4 BSHG zumindest eingehender Begründung bedürfte.

  Dementsprechend hat der VGH Baden-Württemberg in dem vom Beklagten selbst angeführten Urteil zum Bfw Düren vom 6. April 2000 (aaO) im einzelnen festgestellt, daß dem dortigen Kläger neben der zur beruflichen Bildung dienenden Maßnahme eine Vielzahl zusätzlicher Leistungen angeboten wurden, ua Berufsfindung und Arbeitserprobung, Beratungs- und Informationsgespräche, Vorführung von technischen Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte, psychologische und augenärztliche Betreuung, ferner Angebote an Freizeitgestaltung wie Kegeln, Schwimmen, Wanderungen, Teilnahme an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen uä.

• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 888/15

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …

  Dagegen soll die Blindenhilfe nicht den gewöhnlichen Lebensbedarf decken (BVerwG 04.11.1976, V C 7.76, BVerwGE 51, 281; VGH Baden-Württemberg 06.04.2000, 7 S 1967/98, juris;… BSG 05.12.2001, B 7/1 SF 1/00 R, SozR 3-5922 § 1 Nr. 1).

• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05

  Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …

  Mit dieser Regelung enthält das SGB XII ein in sich geschlossenes Leistungssystem, in welchem Blindenhilfe und die sonstigen dem betroffenen Personenkreis zustehenden Leistungen aufeinander abgestimmt werden (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2006 - L 7 SO 5514/05 - und zur Vorgängervorschrift des § 67 Abs. 5 BSHG, BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1969 - V C 57.69 - BVerwGE 34, 80-82; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 -, ESVGH 50, 309).
• VG Köln, 15.06.2016 - 26 K 5958/15

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Blindengeldbewilligung sowie einer Einstellung …

  Rn. 83 Vgl. BSG, Urteil vom 5. Dezember 2001 - B 7/1 SF 1/00 R -, juris, Rdnr. 12 zu § 2 Abs. 2 Landesblindengeldgesetz Niedersachsen mit einer § 2 Abs. 2 GHBG NRW entsprechenden Kürzungsvorschrift; BayLSG, Urteil vom 27. November 2013 - L 15 BL 4/12 -, juris, Leitsatz 1, Rdnr. 42, 50f. und vorgehend SG München, Urteil vom 10. Mai 2012 - S 4 BL 9/11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 -, juris, Rdnr. 21;.

  Rn. 91 vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 -, juris, Leitsatz 2 und Rdnr. 22,.

• SG Karlsruhe, 25.01.2021 - S 12 BL 2789/18

  Sozialhilfe - Blindenhilfe - Kürzung bei Aufenthalt in einer stationären …

  Rn. 12 Der Beklagte wies mit zwei separaten Widerspruchsbescheiden vom 08.08.2018 die beiden zugleich erhobenen Widersprüche des Klägers vom 06.06.2018 gegen die beiden Bescheide betreffend die Kürzungen von Blindengeld bzw. Landesblindengeld vom 25.05.2018 jeweils als unbegründet zurück, verwies auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 06. April 2000 - 7 S 1967/98 -, Rn. 1 - 24, juris), und führte aus, warum gemessen an den dort genannten Maßstäben eine Kürzung nach § 72 Abs. 3 SGB XII bzw. § 2 Abs. 2 BliHG jeweils vorzunehmen sei.

  Die in der Einrichtung gewährten Betreuungsleistungen müssen sich demnach auf einen oder mehrere dieser Lebensbereiche beziehen (Fortsetzung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum Landesblindengeld zu der bis zum 31.12.2012 maßgeblichen Rechtslage, vgl. dessen Urteil vom 06. April 2000, 7 S 1967/98, juris).

• SG Mainz, 11.07.2017 - S 14 KR 197/17

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …

  Die Blindenhilfe dient nicht der Deckung des gewöhnlichen Lebensbedarfs (BVerwG 04.11.1976, V C 7.76, BVerwGE 51, 281; VGH Baden-Württemberg 06.04.2000, 7 S 1967/98, juris;… BSG 05.12.2001, B 7/1 SF 1/00 R, SozR 3-5922 § 1 Nr. 1).
• VG Stuttgart, 26.11.2009 - 12 K 1614/09

  Rücknahme der Bewilligung von Landesblindenhilfe und Rückforderung bereits …

  Die Bestimmung des § 188 Satz 2 VwGO schließt Angelegenheiten der Landesblindenhilfe mit ein (im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.4.2000, FEVS 52, 159).