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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 12 A 11927/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10762
OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 12 A 11927/99 (https://dejure.org/2000,10762)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.04.2000 - 12 A 11927/99 (https://dejure.org/2000,10762)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. April 2000 - 12 A 11927/99 (https://dejure.org/2000,10762)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 703 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1716
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Bekanntmachung des Bebauungsplans

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 12 A 11927/99
    Wie das Bundesverfassungsgericht nämlich in seinem Beschluss vom 22. November 1983 (BVerfGE 65, 283, 291) ausgeführt hat, gebietet das in Art. 20 Abs. 3 GG seinen Ausdruck findende Rechtsstaatsprinzip, dass förmlich gesetzte Rechtsnormen verkündet werden, was regelmäßig bedeutet, dass die Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (vgl. auch BayVGH, BayVBl. 1990, 78).
  • VerfGH Bayern, 13.11.1989 - 14-VII-87

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 12 A 11927/99
    Wie das Bundesverfassungsgericht nämlich in seinem Beschluss vom 22. November 1983 (BVerfGE 65, 283, 291) ausgeführt hat, gebietet das in Art. 20 Abs. 3 GG seinen Ausdruck findende Rechtsstaatsprinzip, dass förmlich gesetzte Rechtsnormen verkündet werden, was regelmäßig bedeutet, dass die Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (vgl. auch BayVGH, BayVBl. 1990, 78).
  • VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

    Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019

    Vielmehr würde bei einer entsprechenden einschränkenden Auslegung von § 7 Abs. 1 Nr. 2 GemODVO einer der charakteristischen Unterschiede zwischen einer "Zeitung" und einem nach Bedarf erscheinenden "Amtsblatt" (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 13. April 2000 - 12 A 11927/99.OVG -, Rn. 15 f., juris) aufgeweicht und der Gemeinde die Möglichkeit eröffnet, eine "Mischform" beider Bekanntmachungsmöglichkeiten zu wählen.

    Konkrete weitere Gebote für die Ausgestaltung des Verkündungsvorgangs im Einzelnen ergeben sich aus den Wahlrechtsgrundsätzen unmittelbar indes nicht (vgl. zur Bekanntmachung von Rechtsnormen: OVG RP, Urteil vom 13. April 2000, a. a. O., Rn. 15;BVerfG…, Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 -, Rn. 36, juris).

  • OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04

    Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach …

    Zwar ist das periodische Erscheinen, wie es auch in § 1 Abs. 3 Satz 1 BekanntmV zur Voraussetzung gemacht ist, eine Anforderung, die für Amtsblätter, die auch nach rechtsstaatlichen Anforderungen (Art. 20 Abs. 3 GG) nur nach Bedarf und nicht in einem regelmäßigen Rhythmus erscheinen müssen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 13. April 2000 - 12 A 11927/99 -, DVBl. 2000, 1716 f. und ferner die Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BekanntmV), nicht gilt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2002 - 6 C 11072/02
    Dieses gebietet lediglich, Rechtsnormen der Öffentlichkeit so zugänglich zu machen, dass die Betroffenen sich verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983, BVerfGE 65, 283 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2000, DVBl. 2000, 1716).
  • VG Weimar, 03.07.2013 - 7 K 881/11

    Konstitutive Bekanntmachung einer Verbandssatzung als Wirksamkeitsvoraussetzung …

    Demgegenüber werden in den Bekanntmachungsverordnungen anderer Bundesländer wie Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland landesrechtliche Formerfordernisse für ein Amtsblatt festgelegt, an denen die wirksame Bekanntmachung einer Satzung zwingend zu messen ist (vgl. so etwa OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 13.11.2001 - 4 K 24/99 - NordÖR 2002, 171 zur notwendigen Angabe des Ausgabetages nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 KV-DVO; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 13.04.2000 - 12 A 11927/99 - DVBl. 2000, 1716 und Urteil vom 05.02.1980 - 10 C 32/79 - KStZ 1980, 79; OVG NW, Urteil vom 04.12.1987 - 10 a NE 48/84 - NVwZ-RR 1988, 112; VHG Bad.-Würt., Beschluss vom 23.11.1972 - I 732/72 - ESVGH 23, 21 ff.; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 24.06.1998 - 1 K 1358/97 - LKV 1999, 332 zur gebotenen Trennung von Tageszeitung und amtl.
  • VG Weimar, 05.01.2015 - 7 K 1424/12

    Bekanntmachung von Zweckverbandssatzung und Genehmigung

    Demgegenüber werden in den Bekanntmachungsverordnungen anderer Bundesländer wie Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland landesrechtliche Formerfordernisse für ein Amtsblatt festgelegt, an denen die wirksame Bekanntmachung einer Satzung zwingend zu messen ist (vgl. so etwa OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 13.11.2001 - 4 K 24/99 - NordÖR 2002, 171 zur notwendigen Angabe des Ausgabetages nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 KV-DVO; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 13.04.2000 - 12 A 11927/99 - DVBl. 2000, 1716 und Urteil vom 05.02.1980 - 10 C 32/79 - KStZ 1980, 79; OVG NW, Urteil vom 04.12.1987 - 10 a NE 48/84 - NVwZ-RR 1988, 112; VHG Bad.-Würt., Beschluss vom 23.11.1972 - I 732/72 - ESVGH 23, 21 ff.; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 24.06.1998 - 1 K 1358/97 - LKV 1999, 332 zur gebotenen Trennung von Tageszeitung und amtl.
  • VG Frankfurt/Oder, 17.12.2004 - 1 K 1570/02
    Denn jeder den Satzungen unterworfene Bürger hat die Möglichkeit das Amtsblatt in den Verwaltungseinrichtungen der Ämter, Gemeinden und des Landkreises einzusehen (vgl. OVG Koblenz, URTEIL VOM !§: April 2000, - 12 A 11927/99 -, NVwZ-RR 2000, 703).
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