Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com

  Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG) vom 3. November 1992 (Nds. GVBl S. 283), zuletzt geändert durch Ges... etz vom 21. November 1997 (Nds. GVBl S. 481) § 3 Abs. 1, §§ 4, 5, 6, 15; GG Art. 21, 73 Nr. 10
  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische Grundordnung; nachrichtendienstliche Mittel; Parteienprivileg; politische Partei; Selbstbestimmungsrecht; "streitbare Demokratie"; Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Verfassungsschutz; ...

• Judicialis

  GG Art. 21; ; GG Art. 73 Nr. 10; ; NVerfSchG § 3 Abs. 1; ; NVerfSchG § 4; ; NVerfSchG § 5; ; NVerfSchG § 6; ; NVerfSchG § 15

• Wolters Kluwer

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz - Freiheitliche demokratische Grundordnung - Nachrichtendienstliche Mittel - Parteienprivileg - Politische Partei - Selbstbestimmungsrecht - "Streitbare Demokratie" - Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Ämter für Verfassungsschutz - Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische Grundordnung; nachrichtendienstliche Mittel; Parteienprivileg; politische Partei; Selbstbestimmungsrecht; "streitbare Demokratie"; Verdacht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Beobachtung der Partei DIE REPUBLIKANER durch das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 21 GG; §§ 8, 9 BVerfSchG
  Grundrechte, Beobachtung einer Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln

Papierfundstellen

• BVerwGE 110, 126
• NJW 2000, 824
• NVwZ 2000, 433 (Ls.)
• DVBl 2000, 279
• DVBl 2000, 574
• DÖV 2000, 331

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Gegen die Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 40, 287 ; 63, 266 ; vgl. auch BVerwGE 106, 177 ).

  Die Antragsberechtigten können dem Bundesverfassungsgericht zufolge aber auch die politische Auseinandersetzung mit der Partei vorziehen, weil dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausreicht oder diese sogar wirkungsvoller zu schützen vermag als ein förmliches Parteiverbot (BVerfGE 39, 334 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat daraus gefolgert, es sei verfassungsrechtlich unbedenklich und von der politischen Verantwortung der Regierung gefordert, daß sie ihren jährlichen Bericht über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien dem Parlament und der Öffentlichkeit vorlege; soweit daraus für eine Partei faktische Nachteile entstünden, sei sie dagegen nicht durch Art. 21 GG geschützt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 40, 287 ).

  Diese Erwägung trifft zwar für Aufnahme einer Partei in den Verfassungsschutzbericht und den darin als solchen liegenden Nachteil zu (BVerfGE 39, 334 ).

• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

  Verfassungsschutzbericht

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Gegen die Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 40, 287 ; 63, 266 ; vgl. auch BVerwGE 106, 177 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat daraus gefolgert, es sei verfassungsrechtlich unbedenklich und von der politischen Verantwortung der Regierung gefordert, daß sie ihren jährlichen Bericht über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien dem Parlament und der Öffentlichkeit vorlege; soweit daraus für eine Partei faktische Nachteile entstünden, sei sie dagegen nicht durch Art. 21 GG geschützt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 40, 287 ).

  Darauf gründet sich das folgende Selbstverständnis des Verfassungsschutzes (wiedergegeben in BVerfGE 40, 287 ):.

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Die Revision leitet ihre gegenteilige Rechtsauffassung im wesentlichen daraus ab, daß die Beobachtung durch ein Amt für Verfassungsschutz nur zu dem Zweck zulässig sei, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten, und demgemäß ein Anfangsverdacht vorliegen müsse, der sich auf alle Voraussetzungen eines Parteiverbots erstrecke, mithin auch darauf, daß die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele kämpferisch-aggressiv verwirklichen wolle (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Dies erscheint zweifelhaft, weil das genannte Merkmal einer "aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" nämlich bereits dann erfüllt ist, wenn die Partei die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne eines "planvoll verfolgten politischen Vorgehens" fortlaufend untergraben will und die verfassungsmäßige Ordnung nicht lediglich ablehnt und ihr andere Grundsätze entgegenstellt (vgl. BVerfGE 5, 85 ; für Vereinsverbote vgl. BVerwGE 61, 218 sowie Urteile vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8 S. 7 und vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Urteilsabdruck S. 7).

• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Gegen die Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 40, 287 ; 63, 266 ; vgl. auch BVerwGE 106, 177 ).

  Sie besagt, daß das Grundgesetz aufgrund geschichtlicher Erfahrung nicht allein darauf vertraut, die freiheitliche Demokratie werde sich im Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung ohne weiteres behaupten, sondern daß es darüber hinaus dem Staat die Aufgabe übertragen hat, die zentralen Grundwerte der Verfassung durch (repressive) Schutzvorkehrungen zu sichern und zu gewährleisten (vgl. zusammenfassend BVerfGE 63, 266, 298 - abw. Meinung Simon -).

• BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96

  "Republikaner" -Stiftung nicht zugelassen

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Gegen die Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 40, 287 ; 63, 266 ; vgl. auch BVerwGE 106, 177 ).

  Der Kläger hat dagegen beachtliche Revisionsrügen nicht erhoben (vgl. auch BVerwGE 106, 177 ).

• BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94

  Verbot der Wiking-Jugend bestätigt

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Dies erscheint zweifelhaft, weil das genannte Merkmal einer "aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" nämlich bereits dann erfüllt ist, wenn die Partei die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne eines "planvoll verfolgten politischen Vorgehens" fortlaufend untergraben will und die verfassungsmäßige Ordnung nicht lediglich ablehnt und ihr andere Grundsätze entgegenstellt (vgl. BVerfGE 5, 85 ; für Vereinsverbote vgl. BVerwGE 61, 218 sowie Urteile vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8 S. 7 und vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Urteilsabdruck S. 7).

  Die Verwendung für rechtsextreme, antidemokratische Vereinigungen typischer Argumentationsmuster (vgl. etwa Urteil vom 13. April 1999, a.a.O., S. 18 ff.) begründet den Verdacht, daß der Kläger die parlamentarische Demokratie durch eine Herrschaftsform ersetzen will, die in Richtung auf einen Führerstaat nationalsozialistischer Prägung tendiert.

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Namentlich der Einsatz von Vertrauensleuten ist geeignet, den parteiinternen Meinungsaustausch zu verunsichern sowie die Willensbildung nachteilig zu beeinflussen und auf diese Weise auch mittelbar auf die Betätigung und die Erfolgschancen der Partei nach außen einzuwirken (vgl. VG Berlin, NJW 1999, 806 ; VGH Mannheim, DÖV 1994, 917 ; s. auch BVerfGE 65, 1 ).
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

  Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Als Elemente einer politischen Zielsetzung, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren ist (vgl. BVerwGE 61, 194 ), geben sie jedenfalls hinreichenden Anlaß zur Beobachtung durch das LfV.
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Namentlich der Einsatz von Vertrauensleuten ist geeignet, den parteiinternen Meinungsaustausch zu verunsichern sowie die Willensbildung nachteilig zu beeinflussen und auf diese Weise auch mittelbar auf die Betätigung und die Erfolgschancen der Partei nach außen einzuwirken (vgl. VG Berlin, NJW 1999, 806 ; VGH Mannheim, DÖV 1994, 917 ; s. auch BVerfGE 65, 1 ).
• BVerwG, 19.11.1997 - 1 C 25.95

  Verfassungsschutz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  b) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, unter mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten belastet (vgl. Urteil vom 19. November 1997 - BVerwG 1 C 25.95 - Buchholz 402.7 BVerfSchG Nr. 7 = NJW 1998, 919).
• VGH Bayern, 07.10.1993 - 5 CE 93.2327
• VG Berlin, 31.08.1998 - 26 A 623.97
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 2 A 11774/98
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

  Parteienfinanzierung II
• BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90

  Melderechtliche Qualifikation - Hauptwohnung - Gesetzliche Regelungsvermutung
• BVerwG, 25.08.1992 - 1 C 38.90

  Zulässigkeit von gewerblichen Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen - …
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot
• BVerwG, 02.12.1980 - 1 A 3.80

  Wehrsportgruppe Hoffmann - Art. 9 Abs. 2 GG
• BVerwG, 09.01.1995 - 1 B 231.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Grenzen der Gestaltungsfreiheit des …
• BVerwG, 13.05.1986 - 1 A 12.82

  Volkssozialistische Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit - Vereinsverbot - …
• BVerwG, 20.12.1957 - VII C 73.57

  Begriff der politischen Partei im Kommunalwahlrecht

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• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Eine Beobachtung - auch unter Rückgriff auf die Instrumente heimlicher Informationsbeschaffung gemäß § 8 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz - ist daher in einem laufenden Verbotsverfahren grundsätzlich zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 107, 339 Senatsminderheit; 134, 141 ; BVerwGE 110, 126 ) sowie die rechtsstaatlichen Gebote der Staatsfreiheit und des fairen Verfahrens nicht außer Acht lässt.
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

  Rn. 173 BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 (130 f.); BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 21.

  Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden (so unter Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

  Dies gilt auch für politische Parteien (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

  Rn. 759 vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rn. 31; OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05 -, juris Rn. 4; Warg, a.a.O., S. 528.

  Rn. 962 vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334 (360); BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1075 - 2 BvE 1/75 -, BVerfGE 40, 287 (291 f.); BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 (130 f. - Beobachtungszeitraum von über vier Jahren unbedenklich); VG Köln, Urteil vom 11. November 2004 - 20 K 1882/03 -, juris Rn. 165 f.

  Rn. 964 vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 (138); OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, juris Rn. 351; VG Köln, Urteil vom 11. November 2004 - 20 K 1882/03 -, juris Rn. 171 f.

  Rn. 980 vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 - Leitsatz 1 sowie juris Rn. 19 und 27.

  Rn. 986 vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 = juris Rn. 27.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1216/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und Junge Alternative für Deutschland …

  Rn. 115 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, BVerfGE 133, 100, juris, Rn. 24; BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 31, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 27.

  Rn. 122 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 134 Vgl. zur Verhältnismäßigkeitsprüfung BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08 -, BVerfGE 134, 141, juris, Rn. 132 ff.; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 35 ff.

  Rn. 144 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08 -, BVerfGE 134, 141, juris, Rn. 132 ff.; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 35 ff.

  Rn. 187 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 31; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, NVwZ 2006, 838, juris, Rn. 47.

  Rn. 193 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 34; siehe auch (zur Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht) OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 5 A 203/08 -, juris, Rn. 3; OVG M.-V., Beschluss vom 6. Juni 2013 - 2 M 110/13 -, juris, Rn. 17.

  Rn. 258 Vgl. zum Gesetzeszweck BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 267 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 25, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 36 ff.

  Rn. 271 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 38.

  Rn. 276 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 66 (Beobachtungszeitraum von 35 Jahren unverhältnismäßig), und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 34 (Beobachtungszeitraum von vier Jahren unbedenklich).

  Rn. 288 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1218/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

  Rn. 109 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, BVerfGE 133, 100, juris, Rn. 24; BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 31, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 27.

  Rn. 116 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 128 Vgl. zur Verhältnismäßigkeitsprüfung BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08 -, BVerfGE 134, 141, juris, Rn. 132 ff.; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 35 ff.

  Rn. 138 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08 -, BVerfGE 134, 141, juris, Rn. 132 ff.; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 35 ff.

  Rn. 183 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 31; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, NVwZ 2006, 838, juris, Rn. 47.

  Rn. 189 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 34; siehe auch (zur Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht) OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 5 A 203/08 -, juris, Rn. 3; OVG M.-V., Beschluss vom 6. Juni 2013 - 2 M 110/13 -, juris, Rn. 17.

  Rn. 193 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 34.

  Rn. 255 Vgl. BVerfG, Urteile vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 -, NJW 2024, 645, juris, Rn. 381, 384 ff., und vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20, juris, Rn. 773; BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00 -, BVerwGE 114, 258, juris, Rn. 70, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 30.

  Rn. 296 Vgl. zum Gesetzeszweck BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 300 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 310 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 34.

  Rn. 314 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 25, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 35 ff.

  Rn. 318 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 38.

  Rn. 323 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 66 (Beobachtungszeitraum von 35 Jahren unverhältnismäßig), und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 34 (Beobachtungszeitraum von vier Jahren unbedenklich).

  Rn. 336 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

• VG Köln, 26.02.2026 - 13 L 1109/25

  BfV darf AfD einstweilen nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" …

  Rn. 140 BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVer­wGE) 110, 126 (130 f.); BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 21.

  Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden (so unter Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

  Dies gilt auch für politische Parteien (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20

  AfD: Einstufung des sog. Flügels

  Rn. 174 BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 (130 f.); BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 21.

  Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden (so unter Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

  Dies gilt auch für politische Parteien (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

  Rn. 353 vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rn. 31; OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05 -, juris Rn. 4; Warg, a.a.O., S. 528.

  Rn. 448 BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 (130 f.); BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 21.

  Rn. 454 vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 - Leitsatz 1 sowie juris Rn. 19 und 27.

  Rn. 460 BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 = juris Rn. 27.

  Rn. 547 vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334 (360); BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, BVerfGE 40, 287 (291 f.); BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 (130 f. - Beobachtungszeitraum von über vier Jahren unbedenklich); VG Köln, Urteil vom 11. November 2004 - 20 K 1882/03 -, juris Rn. 165 f.

  Rn. 549 vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 (138); OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, juris Rn. 351; VG Köln, Urteil vom 11. November 2004 - 20 K 1882/03 -, juris Rn. 171 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1217/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

  Rn. 106 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, BVerfGE 133, 100, juris, Rn. 24; BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 31, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 27.

  Rn. 113 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 125 Vgl. zur Verhältnismäßigkeitsprüfung BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08 -, BVerfGE 134, 141, juris, Rn. 132 ff.; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 35 ff.

  Rn. 135 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08 -, BVerfGE 134, 141, juris, Rn. 132 ff.; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 35 ff.

  Rn. 181 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 31; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, NVwZ 2006, 838, juris, Rn. 47.

  Rn. 188 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 34; siehe auch (zur Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht) OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 5 A 203/08 -, juris, Rn. 3; OVG M.-V., Beschluss vom 6. Juni 2013 - 2 M 110/13 -, juris, Rn. 17.

  Rn. 192 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 34.

  Rn. 280 Vgl. zum Gesetzeszweck BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 -1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 289 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 34.

  Rn. 292 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 25, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 36 ff.

  Rn. 296 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 38.

  Rn. 301 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 66 (Beobachtungszeitraum von 35 Jahren unverhältnismäßig), und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 34 (Beobachtungszeitraum von vier Jahren unbedenklich).

  Rn. 314 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren

  Dies ändert, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zutreffend festgestellt hat, freilich nichts daran, dass die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln einen schwerwiegenden Eingriff in das aus der Parteienfreiheit folgende Selbstbestimmungsrecht einer politischen Partei darstellt und deshalb nicht nur eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage voraussetzt, sondern auch besonderer Rechtfertigung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedarf (vgl. BVerwGE 110, 126 ff. mit Leitsatz 2).

  Der Antragsgegnerin bleibt es unbenommen, sich gegen eine für rechtswidrig erachtete Beobachtung durch den Verfassungsschutz fachgerichtlich zu wehren (vgl. BVerwGE 110, 126 ff.).

  Rn. 149 Der Einsatz von V-Leuten kann im Einzelfall notwendig sein (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG); er ist aber nur zulässig, soweit er - unter strikter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. § 9 Abs. 1 BVerfSchG) - ausschließlich der Informationsbeschaffung dient (vgl. BVerwGE 110, 126 ).

• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

  Rn. 198 Die Beobachtungsbedürftigkeit kann schließlich sinken, je länger eine Beobachtung andauert, ohne dass sie tatsächliche Anhaltspunkte dafür hervorbringt, ob oder inwiefern die Schutzgüter des Verfassungsschutzes durch die Bestrebung (noch) konkret bedroht sind und deren gegen diese Schutzgüter gerichtetes Handeln erfolgreich sein könnte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30/97 -, juris, Rn. 34, BVerwGE 110, 126 ;… Warg, in: Dietrich/Eiffler, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 2017, V § 1, Rn. 19a ;… Roth, in: Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG, Rn. 109 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …

  Auch ohne die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit darf die Überzeugung gewonnen und vertreten werden, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

  Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden (so unter Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

  Dies gilt auch für politische Parteien (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

  Solche Aufklärungsmaßnahmen entspringen dem bundesrechtlichen Prinzip der streitbaren Demokratie und gehören in diesem Zusammenhang zu den Aufgaben, die den Ämtern für Verfassungsschutz übertragen sind (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

  Eine Dauerbeobachtung, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar sein kann, liegt vor, wenn sich nach umfassender Aufklärung durch eine mehrjährige Beobachtung der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht bestätigt hat und die für die Beobachtung maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sind (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

  Scientology darf auch künftig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20

  AfD: Einstufung der JA
• VG Köln, 05.02.2024 - 13 L 1124/23

  Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
• VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 105/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 87/00

  Abänderung; Berufungsverfahren; Rechtsmittelverfahren; schlicht-hoheitliches …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 11 L 87/00

  Beobachtung; Partei; politische Partei; Verfassungsfeindlichkeit; …
• VG München, 01.07.2024 - M 30 K 22.4912

  Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Die Republikaner
• VGH Bayern, 14.09.2023 - 10 CE 23.796

  Verfassungsschutz darf AfD beobachten
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03

  Scientology darf nicht mehr ausspioniert werden
• VG Köln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03

  Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) durch den …
• VG Köln, 08.09.2022 - 20 K 3080/21

  Mitglied des AfD-"Flügels" ist waffenrechtlich unzuverlässig
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• VG Wiesbaden, 03.06.2026 - 6 K 1165/22

  Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als sogenannter "Verdachtsfall"
• OVG Sachsen, 21.01.2025 - 3 B 127/24

  AfD Sachsen: Gesichert rechtsextremistische Bestrebung
• VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913

  AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 23.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06

  Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
• VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1166/22

  Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren …
• VGH Hessen, 26.09.2025 - 8 B 1714/23

  Beobachtung des Landesverbandes einer politischen Partei (hier: AfD) durch das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 55.20

  Verfassungsschutzrecht des Bundes 2019; AfD; Jugendorganisation; Junge …
• VG Hannover, 01.06.2026 - 10 B 1105/26

  Einordnung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von …
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23

  Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 1 S 1798/23

  Beobachtung politischer Parteien
• VG Köln, 13.10.2022 - 13 K 4222/18

  Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten
• BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09

  Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; …
• VG Magdeburg, 07.03.2022 - 9 B 273/21

  Einstufung einer Partei als Verdachtsfall
• VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 2331/08

  Überwachung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
• VG München, 28.08.2019 - M 31 K 19.203

  Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. …
• VGH Bayern, 16.06.2026 - 10 ZB 24.2079

  AfD darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 22.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• VG Weimar, 22.10.2020 - 4 E 1407/20

  Bekennendes Parteimitglied "Der III. Weg" - keine Einstellung in den juristischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 1 B 111.10

  Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

  Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …
• BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvR 1151/00

  Versagung einer Beförderung eines Beamten wegen Zugehörigkeit zu der Partei "Die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2025 - 7 A 10038/25

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied im Verein "Rote Hilfe e.V."
• VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038

  Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 56.20

  Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019; Personenzusammenschluss innerhalb einer …
• BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02

  Verbotenem Verein AL-AQSA vorläufiger Rechtsschutz gewährt
• VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 2177/21
• BGH, 31.07.2000 - NotZ 10/00

  Verwaltungsvorschrift zur Auswahl von Notarbewerbern
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
• VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 4549/21
• BVerwG, 03.03.2000 - 1 B 13.00

  Beobachtung der Republikaner in Rheinland-Pfalz
• VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 73-I-07

  Erstmalige Kenntnisnahme als Beginn des Fristenlaufs bei fortdauernden Maßnahmen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 5 A 4719/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von verfassungsschutzrechtlichen Maßnahmen gegen …
• VG Minden, 15.01.2026 - 8 K 464/23
• VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 16 K 18.01864

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eines Prospect der Hells Angels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 5 A 837/11

  Veröffentlichung einer Partei im Verfassungsschutzbericht aufgrund hinreichender …
• VG Saarlouis, 08.07.2010 - 6 K 214/08

  Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz im Saarland
• VG Minden, 17.03.2023 - 8 K 4068/21
• VG München, 28.06.2010 - M 22 E 09.3373

  Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
• VG Hamburg, 13.12.2007 - 8 K 3483/06

  Bezeichnung als rechtsextremistischer Zusammenschluss im Verfassungsschutzbericht
• BVerwG, 06.04.2001 - 6 B 22.01

  Möglichkeit der Bezugnahme auf bekannte Dokumente im Beschluss - Anhaltspunkte …
• VG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 5 K 3243/19

  Speicherung der Daten eines Mitglieds einer linksextremistischen Vereinigung