Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarLetzte Chance
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,523
BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02 (https://dejure.org/2003,523)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.2003 - 9 C 6.02 (https://dejure.org/2003,523)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 2003 - 9 C 6.02 (https://dejure.org/2003,523)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,523) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    LuftVG § 1 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1, §§ 29 b, 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 b; LuftVO § 27 a; VwGO § 142 Abs. 1 Satz 1
    Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; Flugverfahren; Anfangsanflugpunkt; Warteverfahren; Anflugroute; Anhörung; Beteiligung der Gemeinden; Abwägungsgebot; begrenzte gerichtliche Kontrolle; Fluglärmbelastung; Unzumutbarkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LuftVG § 1 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1, §§ 29 b, 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 b
    Abwägungsgebot; Anfangsanflugpunkt; Anflugroute; Anhörung; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Beteiligung der Gemeinden; Fluglärmbelastung; Flugverfahren; Klageänderung; Revisionsverfahren; Unzumutbarkeit; Warteverfahren; begrenzte gerichtliche Kontrolle

  • Judicialis

    LuftVG § 1 Abs. 1; ; LuftVG § 29 Abs. 1 Satz 1; ; LuftVG § 29 b; ; LuftVG § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; LuftVG § 32 b; ; LuftVO § 27 a; ; VwGO § 142 Abs. 1 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Festlegung des Anfangsanflugpunktes RILAX auf den Flughafen Zürich; Einrichtung eines Warteverfahrens über diesem Punkt; Neuordnung des europäischen Luftraumes; Willkürliche Missachtung von Lärmschutzbelangen; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die rechtsstaatlichen ...

  • fluglaerm-eppstein.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; Flugverfahren; Anfangsanflugpunkt; Warteverfahren; Anflugroute; Anhörung; Beteiligung der Gemeinden; Abwägungsgebot; begrenzte gerichtliche Kontrolle; Fluglärmbelastung; Unzumutbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Klagen aus dem Südschwarzwald gegen den Überflugverkehr zum Flughafen Zürich abgewiesen

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen aus dem Südschwarzwald gegen den Überflugverkehr zum Flughafen Zürich abgewiesen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 119, 245
  • NJW 2004, 1610 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 473
  • DVBl 2004, 382
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

    Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
    Die Festlegung der Flugrouten und des Warteverfahrens durch das Luftfahrt-Bundesamt kann auf Klage der lärmbetroffenen Gemeinden und Anwohner vom Gericht jedenfalls nur darauf überprüft werden, ob bei der rechtsstaatlich gebotenen Abwägung schutzwürdige Belange der Kläger willkürlich unberücksichtigt geblieben sind (im Anschluss an BVerwGE 111, 276).

    cc) Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28. Juni 2000 (damals noch unter der Bezeichnung 11. Senat - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ) entschieden, dass die Feststellungsklage die statthafte Klageart für den Fluglärmbetroffenen ist, mit der er Rechtsschutz gegen eine Flugverfahrensverordnung suchen kann.

    An der erforderlichen Klagebefugnis würde es den Klägern nur dann fehlen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise ihre subjektiven Rechte durch das festzustellende Rechtsverhältnis verletzt sein könnten (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1997 - BVerwG 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115 ; Urteil vom 28. Juni 2000, a.a.O., S. 279 f.).

    Wesentlich für eine verfassungsrechtlich ausreichende Rechtsschutzgewährung ist daher insoweit lediglich, dass die Beklagte bei der Festlegung des Anfangsanflugpunktes und des Warteverfahrens dem rechtsstaatlichen Abwägungsgebot unterliegt, wie es in der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den An- und Abflugstrecken entwickelt wurde, und dass die von den Flugverfahren Betroffenen im Klagewege geltend machen können, dass ihr Interesse am Schutz vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen willkürlich unberücksichtigt geblieben ist (vgl. Urteil vom 28. Juni 2000, a.a.O., S. 282 ff.).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 28. Juni 2000 (a.a.O., S. 281 ff.) entschieden, dass die Festlegung von Abflugstrecken durch eine Flugverfahrensverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes dem rechtsstaatlichen Abwägungsgebot unterliegt.

    Dies umschließt vor allem auch die abwägende Berücksichtigung der Lärmbelastungen von Bevölkerung und Gemeinden bei der durch die Flugroutenregelung bedingten räumlichen Lärmverteilung (vgl. Urteil vom 28. Juni 2000, a.a.O., S. 281 ff.).

    Dieses rechtsstaatliche Abwägungsgebot verleiht den Klägern nach der Rechtsprechung des Senats ein einklagbares subjektives Recht jedenfalls insoweit, als sich die Abwägung auf deren rechtlich geschützte Belange bezieht (Urteil vom 28. Juni 2000, a.a.O., S. 281).

    Eine Klage wird danach letztlich nur dann erfolgreich sein können, wenn die Behörde das Interesse der Kläger am Schutz vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen willkürlich unberücksichtigt gelassen hat (Urteil vom 28. Juni 2000, a.a.O., S. 283).

  • VGH Hessen, 11.02.2003 - 2 A 1062/01

    Flugroute - Lärm

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
    Dem halten die Kläger in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil entgegen, ein einklagbarer Anspruch der Betroffenen auf fehlerfreie Abwägung ihrer Lärmschutzbelange bestehe auch im Hinblick auf solche Fluglärmbelastungen, die zwar nicht unzumutbar, aber auch nicht so geringfügig seien, dass sie in der Abwägung mit anderen Belangen offensichtlich keine Rolle spielten (so auch VGH Kassel, Urteile vom 11. Februar 2003 - 2 A 1569/01 - ZUR 2003, 298 und - 2 A 1062/01 - NVwZ 2003, 875).
  • VGH Hessen, 11.02.2003 - 2 A 1569/01

    Festlegung von Flugverfahren - Kompetenzen - Lärmschutz; Directs

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
    Dem halten die Kläger in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil entgegen, ein einklagbarer Anspruch der Betroffenen auf fehlerfreie Abwägung ihrer Lärmschutzbelange bestehe auch im Hinblick auf solche Fluglärmbelastungen, die zwar nicht unzumutbar, aber auch nicht so geringfügig seien, dass sie in der Abwägung mit anderen Belangen offensichtlich keine Rolle spielten (so auch VGH Kassel, Urteile vom 11. Februar 2003 - 2 A 1569/01 - ZUR 2003, 298 und - 2 A 1062/01 - NVwZ 2003, 875).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2003 - 8 S 2224/02

    Flugverkehrsbeschränkung zum Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet durch …

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
    Darüber hinaus werden die Anflüge auf den Flughafen Zürich vom Navigationspunkt RILAX aus während der Nachtstunden und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen in der Verordnung weiteren zeitlichen und höhenmäßigen Beschränkungen unterworfen (zu diesen Einschränkungen vgl. auch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 24. Oktober 2002 - 8 S 2225/02 - NVwZ-RR 2003, 737, vom 24. Januar 2003 - 8 S 2224/02 - VBlBW 2003, 389 und vom 31. Juli 2003 - 8 S 1213/03 - jeweils zu dagegen gerichteten Anträgen und Klagen des Betreibers des Flughafens Zürich).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2225/02

    Örtliche Zuständigkeit des VGH für Flugrouten über eigenem Bundesland; …

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
    Darüber hinaus werden die Anflüge auf den Flughafen Zürich vom Navigationspunkt RILAX aus während der Nachtstunden und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen in der Verordnung weiteren zeitlichen und höhenmäßigen Beschränkungen unterworfen (zu diesen Einschränkungen vgl. auch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 24. Oktober 2002 - 8 S 2225/02 - NVwZ-RR 2003, 737, vom 24. Januar 2003 - 8 S 2224/02 - VBlBW 2003, 389 und vom 31. Juli 2003 - 8 S 1213/03 - jeweils zu dagegen gerichteten Anträgen und Klagen des Betreibers des Flughafens Zürich).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2003 - 8 S 1213/03

    Auch weitere Flugverkehrsbeschränkungen für den Flughafen Zürich müssen beachtet …

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
    Darüber hinaus werden die Anflüge auf den Flughafen Zürich vom Navigationspunkt RILAX aus während der Nachtstunden und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen in der Verordnung weiteren zeitlichen und höhenmäßigen Beschränkungen unterworfen (zu diesen Einschränkungen vgl. auch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 24. Oktober 2002 - 8 S 2225/02 - NVwZ-RR 2003, 737, vom 24. Januar 2003 - 8 S 2224/02 - VBlBW 2003, 389 und vom 31. Juli 2003 - 8 S 1213/03 - jeweils zu dagegen gerichteten Anträgen und Klagen des Betreibers des Flughafens Zürich).
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass das Revisionsgericht Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eintreten, im gleichen Umfang zu beachten hat, wie sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (so bereits grundlegend BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1954 - BVerwG 5 C 97.54 - BVerwGE 1, 291 ; vgl. ferner Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 ; stRspr;… vgl. dazu m.w.N. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 180 ff.).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

    Flugplatz Memmingen

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
    Der vom Verwaltungsgerichtshof maßgeblich herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 1980 (- BVerfG 2 BvR 584 u.a./76 - BVerfGE 56, 298 ) schließlich lag die Festsetzung eines Lärmschutzbereichs nach dem Fluglärmgesetz zugrunde, welche die Planungsbefugnis der Gemeinde unmittelbar kraft Gesetzes erheblich einschränkte.
  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
    In den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1969 (- BVerwG 4 C 82.66 - DÖV 1969, 428), vom 7. Juli 1978 (- BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110), vom 22. Juni 1979 (- BVerwG 4 C 40.75 - NJW 1980, 718) und vom 16. Dezember 1988 (- BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95) ging es jeweils um luftverkehrsrechtliche Genehmigungen mit vorentscheidender Wirkung für das nachfolgende luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsverfahren über den Standort eines Flughafens.
  • BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99

    Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
    Das Urteil vom 14. Dezember 2000 (- BVerwG 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274) betraf die künftige militärische Nutzung eines ehemaligen Truppenübungsplatzes, der große Teile des Gemeindegebiets in Anspruch nahm.
  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

    Raumplanungshoheit

  • BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens …

  • BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75

    Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der …

  • BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 28.85

    Rechtsschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 8 S 1271/01

    Festsetzung von Flugverfahren durch Verordnung - Berücksichtigung betroffener …

  • BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

    § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …

  • BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66

    Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97

    Flugroutenfestlegung für den Flughafen Köln/Bonn verwaltungsgerichtlich nicht …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    Rn. 121 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.11.2003 - 9 C 6.02 -, BVerwGE 119, 245 = juris, Rn. 29, und vom 24.6.2004 - 4 C 11.03 -, BVerwGE 121, 152 = juris, Rn. 20.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17

    Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines …

    Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des § 42 Abs. 2 VwGO, der darin besteht, Popularklagen auszuschließen, nicht aber, ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts, von deren Beantwortung der Klageerfolg abhängt, bereits vorab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung zu klären (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.2003 - 9 C 6.02 - BVerwGE 119, 245; Urteil vom 26.06.2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.06.2009 - 8 S 1686/08 - juris Rn. 29;… Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 42 Rn. 380 f.; Kritik an einer unzulässigen Vermischung von Zulässigkeits- und Begründetheitsfragen auch bei Schoch, Jura 2006, 358, 362, dort zum Rechtsschutz gegen fachaufsichtliche Weisungen).
  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

    Eine Feststellungsklage gegen den Normgeber kommt mithin nur dann in Betracht, wenn die Rechtsverordnung unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug vorgesehen oder möglich ist (vgl. etwa Urteil vom 1. März 1967 - BVerwG 4 C 74.66 - BVerwGE 26, 251 = Buchholz 445.4 § 23 WHG Nr. 2 ; Beschluss vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 7 VR 1.02 - Buchholz 451.221 § 24 KrW-/AbfG Nr. 2 ; Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 = Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 1, vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - BVerwGE 119, 245 = Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 2 und vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 = Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht