Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; BauGB § 1 Abs. 7
  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; unmittelbare Betroffenheit; abschnittsweise Planung; Zwangspunkt; Abwägungsgebot; drittschützender Charakter; abwägungserheblicher Belang; Grundstücke außerhalb des Plangebiets; Inanspruchnahme ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
  Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Ausnahmen; Eigentümerinteressen; Festsetzung durch weiteren Bebauungsplan; Grundeigentum; Grundsatz der gebietsweisen Abwägung; Grundstücke außerhalb des Plangebiets; Inanspruchnahme für verkehrliche Haupterschließung; Normenkontrolle; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Berücksichtigung von Betroffenheiten bei konzeptionellem Zusammenhang zwischen Planungsbereichen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB
  Berücksichtigung von Betroffenheiten bei konzeptionellem Zusammenhang zwischen Planungsbereichen

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von unmittelbaren sich erst aus anderen regelmäßig späteren Planungen mit einem anderen Geltungsbereich realisierenden Betroffenheiten durch die Gemeinde; Ausnahme vom Grundsatz der Eigentümerinteressen bei Vorliegen eines engen konzeptionellen ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
  Verwaltungsprozessrecht, Bauplanungsrecht: Antragsbefugnis bei der Normenkontrollklage; Anforderungen an das Geltendmachen einer möglichen Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Betroffenheit durch künftige Anschlussplanungen | Antragsbefugnis; ...

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; BauGB § 1 Abs. 7.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; BauGB § 1 Abs. 7
  Berücksichtigung von unmittelbaren sich erst aus anderen regelmäßig späteren Planungen mit einem anderen Geltungsbereich realisierenden Betroffenheiten durch die Gemeinde; Ausnahme vom Grundsatz der Eigentümerinteressen bei Vorliegen eines engen konzeptionellen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konzeptioneller Zusammmenhang zwischen Planungsbereichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschnittsweise Planung

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753
• BVerwG, 04.01.2010 - 4 BN 3.09
• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

Papierfundstellen

• BVerwGE 140, 41
• NVwZ 2012, 185
• DVBl 2011, 1414
• AnwBl 2011, 259
• DÖV 2011, 944
• BauR 2011, 1947

Wird zitiert von ... (278)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO; ausreichend ist, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (Urteile vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 , vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 CN 3.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141 m.w.N. und vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137; stRspr).

  Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden (Urteil vom 24. September 1998 a.a.O. S. 221).

  Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (stRspr; z.B. Urteile vom 24. September 1998 a.a.O. S. 219 …und vom 30. April 2004 a.a.O. S. 138).

• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO; ausreichend ist, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (Urteile vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 , vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 CN 3.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141 m.w.N. und vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137; stRspr).

  Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (stRspr;… z.B. Urteile vom 24. September 1998 a.a.O. S. 219 und vom 30. April 2004 a.a.O. S. 138).

  Auch mittelbar planungsbedingte Folgen müssen, sofern sie mehr als geringfügig, nicht mit einem Makel behaftet, schutzwürdig und für die Gemeinde erkennbar sind, ebenso wie alle vergleichbaren Konflikte innerhalb des Plangebiets im Rahmen des Abwägungsgebots bewältigt werden (Urteil vom 30. April 2004 a.a.O. S. 138).

• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  § 1 Abs. 7 BauGB verleiht ihnen insoweit einen Rechtsanspruch auf Beachtung und gerechte Abwägung ihrer Eigentumsposition (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 ).

• BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08

  Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Im Vollzugsstadium ist die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in aller Regel auf einen Vollentzug des Eigentums angelegt, notfalls im Wege der planakzessorischen städtebaulichen Enteignung (vgl. Urteil vom 27. August 2009 - BVerwG 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 22 f.).
• BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

  Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Etwas anderes muss aber gelten, wenn ein enger konzeptioneller Zusammenhang zwischen den Planungsbereichen (vgl. zu diesem Kriterium Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 9 A 28.04 - BVerwGE 124, 334 ) besteht, auf den die Gemeinde erkennbar abstellt und der Grundlage ihrer Abwägung im vorausgehenden Planungsgebiet ist, weil sie aus Sicht der Gemeinde bestimmte Festsetzungen in einem anderen Planbereich voraussetzt.
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Auch dem Plannachbarn steht gegenüber der planenden Gemeinde ein Anspruch auf gerechte Abwägung seiner privaten Belange zu, soweit sie für die Abwägung erheblich sind (Beschluss vom 4. Juni 2008 - BVerwG 4 BN 13.08 - ZfBR 2008, 681).
• BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92

  Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  An dieser Möglichkeit fehlt es, wenn Rechte des Klägers unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (Urteil vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 m.w.N.).
• BVerwG, 17.05.2000 - 6 CN 3.99

  Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Reiten in der freien Landschaft; …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO; ausreichend ist, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (Urteile vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 , vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 CN 3.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141 m.w.N. und vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137; stRspr).
• BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Der Zulässigkeit der Normenkontrollanträge steht nicht entgegen, dass ein Teil der Planung bereits verwirklicht ist; von einem fehlenden Rechtsschutzinteresse wäre allenfalls auszugehen, wenn sich die Normenkontrollanträge als nutzlos erweisen würden, etwa weil die angegriffenen Bebauungspläne (vollständig) verwirklicht wären (vgl. dazu Beschluss vom 8. Februar 1999 - BVerwG 4 BN 55.98 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 130 S. 1 f.); hiervon gehen die Beteiligten übereinstimmend nicht aus.
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 23.04

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Eine bloße - etwa im Flächennutzungsplan zum Ausdruck kommende - Planungspräferenz der Gemeinde, die sich im Laufe des Planungsverfahrens erst bewähren muss (vgl. Beschluss vom 14. Juli 2005 - BVerwG 9 VR 23.04 - juris Rn. 6), reicht für die Annahme eines entsprechenden planerischen Konzepts ebenso wenig aus wie die Anknüpfung an eine bereits durch Bebauungsplan oder Planfeststellungsbeschluss realisierte Planung.
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.3195

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Friedhofs; Planung …

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• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Der Verwaltungsgerichtshof hat deshalb im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15 m.w.N.) auf eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots abgestellt.
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16

  Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …

  Allerdings fehlt das Rechtschutzbedürfnis in aller Regel, wenn ein Bebauungsplan durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41).
• VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

  An dieser Möglichkeit fehlt es, wenn Rechte der Antragsteller unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 = juris Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15

  Dauerwohnen; Ferienhausgebiet; Nutzungsmix; Parzelle; Wochenendhausgebiet; …

  Benennt er - was erforderlich ist - einen solchen Belang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass ihn die Gemeinde bei ihrer Abwägung nicht zutreffend berücksichtigt hat (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41 = DVBl. 2011, 1414 = NVwZ 2012, 185 = BRS 78 Nr. 68).
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …

  Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41, vom 24.09.1998, a.a.O., …und vom 30.04.2004, a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

  Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41, juris Rn. 15).

  Rn. 28 Das Interesse der Antragstellerin an der Bebauung des Grundstücks Flst.-Nr. 612/1 (neu) stellt unter den konkreten Umständen des vorliegenden Falles einen Belang dar, der den erforderlichen städtebaulichen Bezug besitzt und von der Antragsgegnerin bei der Abwägung zu berücksichtigen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 16.6.2011 - 4 CN 1.10 -, a.a.O.;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB Kommentar, § 1 Rn. 195).

• BVerwG, 28.05.2019 - 4 BN 44.18

  Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch …

  Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend abgearbeitet werden (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15).

  Benennt der Antragsteller einen Belang, der für die Abwägung beachtlich war, kann er sich im Rahmen von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO darauf berufen, dass seine abwägungsrelevanten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15).

  Rn. 7 Der Anwendbarkeit dieser Rechtssätze steht nicht entgegen, dass der Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69) zu der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergangen ist, wonach den Antrag jede natürliche oder juristische Person stellen konnte, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, während der Verwaltungsgerichtshof die seit 1. Januar 1997 geltende Neufassung der Vorschrift zugrunde zu legen hatte, wonach es - nicht anders als bei § 42 Abs. 2 VwGO - auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung ankommt (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 12).

  Damit widerspreche der Verwaltungsgerichtshof dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 aufgestellten Leitsatz, wonach die planende Gemeinde grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen kann, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren.

• BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

  Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …

  Der Antragsteller sei antragsbefugt, weil zwischen dem Plan und dem geplanten Einzelhandelsausschluss ein enger konzeptioneller Zusammenhang im Sinne des Senatsurteils vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - (BVerwGE 140, 41) bestehe.

  Ungeachtet dessen richtet es sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall, ob das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37), die beantragte Rechtsverfolgung also nutzlos ist (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 33).

  Unabhängig davon rechtfertigt der Hinweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nicht die Annahme grundsätzlicher Bedeutung, weil diese das Senatsurteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - (BVerwGE 140, 41) nicht berücksichtigen konnte und - jedenfalls nicht erkennbar - ihr auch das kurz zuvor ergangene Senatsurteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 - (BVerwGE 133, 98) nicht zugrunde liegt.

  Rn. 13 c) Schließlich legt die Beschwerde keine Divergenz zu dem Senatsurteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - (BVerwGE 140, 41) dar.

• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 3 S 2249/20

  Bebauungsplan; Abwägung; Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch …

  Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41;… Beschluss vom 01.07.2020 - 4 BN 49.19 - juris Rn. 7; Beschluss vom 10.02.2016 - 4 BN 37.15 - ZfBR 2016, 376; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.10.2020 - 3 S 1117/20 - juris Rn. 21 ).

  Dabei kommt es nicht nur auf die Grundstücke im Plangebiet selbst an, sondern auch auf die Nutzbarkeit außerhalb liegender Grundstücke, sofern der vorgebrachte private Belang in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41).

  Müsste die Gemeinde bereits bei Aufstellung des vorausgehenden Bebauungsplans die Möglichkeit einer späteren Betroffenheit durch weitere, noch in Aufstellung befindliche Bauleitpläne im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidung berücksichtigen, würde der Zweck der gebietsweisen Planung, die Planung durch Konzentration der Planungsentscheidung auf das jeweilige Gebiet erst praktikabel und effektiv zu machen, verfehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 - juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 08.01.2015 - 2 R 94/14 - juris Rn. 32; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 02.06.2014 - 1 KN 136/12 - juris Rn. 25).

  Rn. 75 Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch geboten, wenn ein enger konzeptioneller Zusammenhang zwischen den Planungsbereichen besteht, auf den die Gemeinde erkennbar abstellt und der Grundlage ihrer Abwägung im vorausgehenden Planungsgebiet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 - juris Rn. 20; ähnlich BVerwG…, Beschluss vom 18.01.2012 - 4 BN 29.11 - juris Rn. 4).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb …

  Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; die Abwägung der betroffenen Eigentümerbelange ist dann erst in diesem Stadium vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 - BVerwG 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41 [49], RdNr. 20).

  Rn. 22 Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist dann gegeben, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird; an dieser Möglichkeit fehlt es, wenn Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 - BVerwG 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41 [45], RdNr.12, m.w.N.).

  Im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan ist eine die Antragsbefugnis begründende subjektive Rechtsposition zuvörderst das im Plangebiet befindliche Grundeigentum, dessen Inhalt und Schranken durch die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans unmittelbar und rechtssatzmäßig bestimmt und ausgestaltet werden (BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., RdNr. 13).

  Auf diese Weise vermittelt das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot den Grundeigentümern der Umgebung des Plangebiets einen eigentumsrechtlichen Drittschutz, soweit die planbedingten Beeinträchtigungen in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und nicht von geringfügiger Art sind (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., RdNr. 15, 19, m.w.N.).

  Damit eröffnet sich zugleich eine entsprechende Antragsbefugnis des später Betroffenen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., RdNr. 20 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13

  Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17

  Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15

  Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; …
• VGH Hessen, 06.04.2017 - 4 C 969/16

  Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des …
• BVerwG, 09.01.2018 - 4 BN 33.17

  Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13

  Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von …
• BVerwG, 29.07.2013 - 4 BN 13.13

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13

  Rechtsschutzinteresse for Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 5 S 1291/22

  Vorhaben- und Erschließungsplan als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; …
• BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

  Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …
• VGH Hessen, 18.10.2022 - 4 B 1069/22

  Genehmigung eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13

  Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum …
• VGH Hessen, 17.08.2017 - 4 C 2760/16

  Baurecht - Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 84/3 - "Wohngebiet Steinkaute, An …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18

  Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung …
• BVerwG, 02.03.2015 - 4 BN 30.14

  Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12

  Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12

  Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 67/19

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 8 S 940/12

  Außenbereichsinsel im Innenbereich; Bebauungsplan der Innenentwicklung
• OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2024 - 1 MR 2/24

  Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche im Küstenschutzstreifen
• BVerwG, 29.06.2015 - 4 CN 5.14

  Normenkontrolle; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; GbR; Antragsbefugnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …
• BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44.20

  Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 58/16

  Mischung von Dauer- und Erholungswohnen
• VGH Bayern, 15.03.2022 - 15 N 21.1422

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsfehlern
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2020 - 8 S 499/18

  Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets - Umsetzbarkeit von Ausnahmen …
• OVG Niedersachsen, 02.06.2014 - 1 KN 136/12

  Abwägung; Betroffenheit; Hochwasser; Hochwasserschutz; Planung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11

  Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
• OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 KN 11/19

  Einstellen der Bebauungsplanunterlagen in das Internet; antragsbefugter …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher …
• VGH Hessen, 21.01.2025 - 4 C 655/21

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14

  Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 8 S 2898/19

  Bebauungsplanung; Ausschluss von "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben" …
• VGH Hessen, 19.10.2017 - 4 C 2424/15
• OVG Sachsen, 27.08.2026 - 1 C 3/24

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Ermittlungsfehler; Bewertungsfehler; fremdnützige …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2025 - 1 MR 2/24

  Ausnahme; Befreiung; Befreiungslage; Gewässerschutzstreifen; Befreiungslage für …
• BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12

  Rechenzentrum im Gewerbebetriebs
• BVerwG, 17.11.2022 - 4 BN 5.22

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren i.R.e. bauplanungsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb
• OVG Sachsen, 09.07.2026 - 1 C 18/23

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Plannachbar; landwirtschaftliche Nutzung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2025 - 1 KN 11/20

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Bereitstellung von Wohnbauflächen; …
• VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13

  Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2025 - 3 S 461/25

  Internetbekanntmachung von Bauleitplänen; Streitwert - neuer Streitwertkatalog
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 3 S 559/19

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Änderung des Bebauungsplans …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 2 D 27/11

  Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
• BVerwG, 09.11.2023 - 4 CN 2.22

  Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13

  Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und …
• VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1840/17

  Baurecht - Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

  Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 27/19

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Grundstücksveräußerung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15

  Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 253/15

  Unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen
• BVerwG, 10.08.2016 - 4 BN 20.16

  Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18

  Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Ermittlung der betroffenen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 5 S 3639/21

  Festsetzung eines Bebauungsplans; Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung; …
• BVerwG, 12.12.2018 - 4 BN 22.18

  Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: …
• OVG Sachsen, 06.07.2026 - 1 B 65/26

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; öffentliche …
• OVG Sachsen, 15.05.2018 - 1 C 13/17

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
• VGH Bayern, 26.09.2022 - 15 N 21.3023

  Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungs- und …
• BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 25/18
• BVerwG, 10.12.2018 - 4 BN 27.18

  Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)
• BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 36.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - 8 C 10973/17

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungsmangels
• BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15

  Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13

  Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21

  Baurechts-Bebauungsplan "Kaisergärten"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 D 66/19

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 1564/13

  Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren; Aufhebung von …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2020 - 3 S 1117/20

  Normenkontrollantrag eines außerhalb eines Plangebiets liegenden Eigentümers
• BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen; mittelbar Betroffener
• VGH Hessen, 28.10.2019 - 4 C 2447/17

  Baurechts - Bebauungsplan Nr. 14 "Zum Ritzhagen I, 1. Änderung"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 70/16

  Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 7/16

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Abwehr von Konkurrenz
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 8 S 848/13

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zur Prozessführungsbefugnis nach …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2025 - 8 S 1006/23

  Normenkontrollantrag eines Wohnungseigentümers gegen einen den Bestand …
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535

  Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14

  Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …
• VGH Hessen, 06.03.2024 - 4 C 198/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans zur Nachverdichtung im bebauten Innenbereich …
• VGH Hessen, 11.06.2018 - 3 C 1892/14

  Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 2 D 53/17

  Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 2 D 57/14

  Feststellung der Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2024 - 22 D 48/24

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 59/16

  Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
• VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326

  Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark "InterFranken" ist unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

  Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13

  Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 264/20

  Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Bebauungsplanes
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 9 N 15.1106

  Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2025 - 8 S 1006/23

  Kann sich einzelner Wohnungseigentümer gegen Bebauungsplan wehren?
• VGH Bayern, 17.11.2021 - 1 N 20.1182

  Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen gleichheitswidriger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 18/19

  Vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Konkurrentenschutz; Abschluss eines …
• OVG Bremen, 13.02.2019 - 1 D 19/18

  Bebauungsplan 2487 - Antragsbefugnis; Baumassenzahl; Bebauungsplan; Ermittlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 D 56/14

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend abwägungsrelevante …
• VGH Hessen, 03.07.2018 - 4 C 531/17

  Baurechts - Bebauungsplan Nr. 7 "Winterstrauch" im Ortsteil Burgwald-Bottendorf
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• VGH Bayern, 07.11.2011 - 15 N 11.343

  Bebauungsplan "Königsplatz und Augsburg Boulevard" ist unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 3 S 1074/22

  Anwendbarkeit der Planerhaltungsvorschriften bei Bebauungsplänen; fristgemäße …
• VGH Bayern, 25.11.2022 - 15 N 21.2243

  Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 2 D 8/15

  Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 3 S 1603/15

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Vereinbarkeit von …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2018 - 2 KN 1/17

  Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 91/14

  Hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag des Antragstellers bzgl. der …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.2132

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen im beschleunigten Verfahren erlassenen …
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 15 N 19.210

  Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 3 S 1547/13

  Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2017 - 8 S 615/15

  Antragsbefugnis eines Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2011 - 1 KN 71/08

  Beachtung von Grundstücken durch eine Gemeinde bei der Entwicklung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2024 - 1 KN 7/23

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans (ohne Erfolg)
• OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2026 - 1 KN 29/24

  Erfordernis der Antragsbefugnis für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags …
• OVG Thüringen, 08.08.2022 - 1 N 88/19

  Beiladung im Falle eines Normenkontrollantrages bezüglich einer Aufhebungssatzung
• OVG Bremen, 02.06.2021 - 2 D 214/20

  Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie - Antragsbefugnis; Homöopathie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 2 D 62/14

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Geltendmachung einer Verletzung …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22

  Normenkontrollverfahren gegen einen einen Küstenstreifen überplanenden …
• BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

  Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

  Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet; planerische …
• VGH Bayern, 17.05.2021 - 15 N 20.2904

  Unstatthafter Normenkontrollantrag gegen Flächennutzungsplan
• FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 81/13

  Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Pauschalrückstellung für …
• VGH Hessen, 26.10.2023 - 4 C 2447/20

  Zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung eines Ausschusses anstelle der …
• VGH Bayern, 26.09.2018 - 1 NE 18.1303

  Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13

  Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2025 - 1 KN 23/20
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 5 S 3497/21

  Bebauungsplan; Abwägung; Unbeachtlichkeit privater Belange
• VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 N 20.1810

  Antragsbefugnis eines Plannachbarn
• VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 N 20.1811

  Fehlende Antragsbefugnis eines Plannachbarn
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2025 - 5 S 1474/23

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Verhältnis von Rechtsschutzbedürfnis und …
• VGH Bayern, 03.08.2022 - 15 N 21.1291

  Unwirksamer Bebauungs- und Grünordnungsplan - Nichtberücksichtigung möglicher …
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480

  Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 39.19

  Normenkontrolle; fehlende Antragsbefugnis wegen geringfügiger Lärmbelastung eines …
• OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18

  Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2026 - 5 S 1980/24

  (Zulässigkeit der Reduzierung des Stellplatzschlüssels in einem neuen Wohngebiet
• OVG Sachsen, 28.10.2024 - 1 C 24/22

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Eingeschränktes Gewerbegebiet; …
• VGH Hessen, 15.12.2020 - 3 C 1368/18

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren und bergrechtliche Verantwortlichkeit
• VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 1255/15
• OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 C 11/12

  Ausfertigung von gemeindlichen Satzungen durch den Bürgermeister unter Angabe des …
• BVerwG, 30.08.2012 - 7 VR 6.12

  Anfechtungsklage; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Schienenweg; aufschiebende …
• BVerwG, 17.03.2022 - 4 BN 30.21

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2022 - 1 C 11462/20

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Hängeseilbrücke Geierlay" erfolglos
• VGH Bayern, 18.12.2023 - 2 N 21.859

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Zunahme des Verkehrslärms
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan; …
• BVerwG, 11.11.2015 - 4 BN 39.15

  Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

  Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 8 S 1353/12

  Normenkontrolle: Lauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB
• OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Typenzwang; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2015 - 3 S 975/14

  Normenkontrolle des Nichteigentümers wegen Verletzung des Abwägungsgebots - …
• BVerwG, 26.09.2012 - 4 BN 27.12

  Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10

  Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Bebauungsplanung; Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung; Antragsbefugnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2023 - 21 D 24/21

  Maßstäbe für die Überprüfung planerischer Abwägungsentscheidungen; Planerisches …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18

  Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.385

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag mangels Rechtsgrundlage für die festgesetzte …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 4 K 31/06

  Aufgabenbeschreibung eines Abwasserzweckverbands; gebührenrechtliche Folgen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2018 - 2 D 22/17

  Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets für landwirtschaftliche Flächen im …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 23/20
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 15 N 22.861

  Unwirksamer Bebauuungsplan - fehlende Festsetzung von Teilflächen mit …
• VGH Hessen, 08.12.2021 - 4 B 1665/21

  Baurecht- Bebauungsplan "Auf dem Forst II"
• BVerwG, 25.03.2019 - 4 BN 14.19

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Antragsbefugnis; Beschlussverfahren
• BVerwG, 04.01.2010 - 4 BN 3.09

  Revisionszulassung; Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 1 N 24.427

  Sondergebiet für einen Beherbergungsbetrieb, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 8 S 494/24

  Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans ohne den gebotenen Ausgleich für die …
• OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Normenkontrollverfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen der …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 5/13

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Normenkontrolle; Abwägungsergebnis
• VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
• OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 23/11

  Bebauungsplan; Bestimmtheit; Baufenster; Abwägungsgebot; Abwägungsvorgang; …
• OVG Sachsen, 30.03.2026 - 1 B 189/25

  Ergänzungssatzung; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; …
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762

  Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2022 - 3 K 918/18

  Normenkontrolle - Änderungsbebauungsplan, der eine Zuschauertribüne zu einem …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2026 - 8 S 937/24

  Änderung eines Bebauungsplans für ein durch Schienenverkehrslärm vorbelastetes …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2025 - 5 S 1558/22

  Artenschutz; CEF-Maßnahme; Ermittlungsfehler; Bewertungsfehler; …
• VGH Hessen, 04.08.2022 - 3 B 701/22

  Normenkontrolle Bebauungplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2022 - 3 S 3779/21

  Bebauungsplan; beachtlicher Fehler im Abwägungsvorgang; schwerer Nachteil; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 K 34/20

  Änderung eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans
• OVG Sachsen, 05.07.2021 - 1 C 33/20

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Heimatverein; Dorfverein; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 11 D 106/19

  Änderung des Regionalplans Köln durch Darstellung eines 'Regionalen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 5 S 302/13

  Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines …
• OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 1/12

  Zulässigkeit der Subtraktionsmethode bei Beschlussfassung über Gemeindesatzung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18

  Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen …
• OVG Sachsen, 27.07.2017 - 1 C 5/14

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsfrist; Antragsbefugnis; …
• BVerwG, 03.06.2014 - 4 BN 14.14

  Abwägungserhebliche Einwendungen bei Öffentlichkeitsbeteiligung im …
• BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 29.11

  Abwägungserhebliche Auswirkung von sich in der Aufstellung befindlichen …
• OLG München, 08.04.2026 - 31 Wx 380/26

  Einstweilige Verfügung, Rechtsschutzbedürfnis, Sittenwidrige Schädigung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2024 - 1 KN 11/22

  Antragsbefugnis von Erbbauberechtigten im bauplanungsrechtlichen …
• VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Emissionskontingentierung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 2 A 18.19
• OVG Bremen, 19.11.2025 - 2 D 7/25

  Normenkontrolle über die Verordnung zur Durchführung des …
• VGH Hessen, 21.11.2024 - 4 C 1166/22

  Rechtmäßigkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …
• VGH Bayern, 09.11.2023 - 2 N 22.353

  Offensichtlich unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2019 - 3 S 2811/17

  (Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16

  Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
• OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14

  Anforderungen an eine Veränderungssperre
• OVG Niedersachsen, 28.01.2015 - 1 KN 165/13

  Bebauungsplan für benachbartes Gelände: Kann Denkmaleigentümer Normenkontrolle …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2024 - 1 KN 14/18

  Ermittlung der zulässigen Grundfläche, die nach § 13a Abs. 1 S 2 Nr. 1 BauGB …
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 NE 19.1502

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 1 C 11685/16

  Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes; Auslegung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 65/14

  Erteilungsbegehren bzgl. eines Bauvorbescheids für eine Moschee; Verhinderung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 49/10

  Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Änderung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2024 - 8 C 10894/23

  Bauplanung; Abwägung bezüglich an einen Winzerbetrieb heranrückender Wohnbebauung
• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Domina-Studio; Gewerbegebiet; besondere städtebauliche Gründe; Normenkontrolle; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2015 - 5 S 1124/13

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Eintritt der Präklusionswirkung
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2025 - 3 S 97/25

  Gebot der Konfliktbewältigung bei Gefahren für die Bodenstabilität von …
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 28/13

  Normenkontrolle, Präklusion, Bebauungsplan, Auslegung, …
• OVG Sachsen, 09.12.2011 - 1 C 23/08

  Ermächtigung einer Gemeinde zur Einbeziehung von Flächen in einen Bebauungsplan …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2026 - 2 K 68/25

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis eines Eigentümers oder …
• VGH Bayern, 15.09.2021 - 1 N 20.151

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen im ergänzenden Verfahren …
• VGH Hessen, 19.01.2018 - 4 C 796/17
• OVG Sachsen, 26.09.2013 - 1 C 37/11

  Zulässigkeit des Normenkontrollantrag eines Grundeigentümers bei Veräußerung des …
• VGH Bayern, 06.12.2024 - 1 N 22.2131

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20

  Zu den Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im vereinfachten …
• VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

  Festsetzung einer parallelen Dauerwohn- und Ferienwohnnutzung in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - 2 D 95/11

  Normkontrollantrag eines Landwirtes gegen eines Bebauungsplan mit der …
• VGH Bayern, 22.09.2023 - 15 N 22.1811

  Erfolgloser Normenkontrollantrag - Beseitigung von Abwasser und …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 11/18

  Heilung von Mängeln der Bestimmtheit im Planaufstellungsverfahren; Lagerräume für …
• VGH Bayern, 21.06.2021 - 1 N 19.1031

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen …
• VGH Bayern, 18.02.2020 - 1 N 17.2215

  Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu …
• OLG München, 08.04.2026 - 31 W 380/26

  Anspruch auf Rücknahme eines im Auftrag einer privaten Projektträgergesellschaft …
• VGH Bayern, 25.11.2025 - 1 N 23.932

  Unwirksamkeit eines einfachen Bebauungsplans, Festsetzung von Bebauung …
• VGH Hessen, 21.11.2024 - 4 C 1691/21

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes …
• BVerwG, 24.06.2019 - 4 BN 28.19

  Rechtsverletzung eines Grundstückseigentümers durch die Festsetzungen in einem …
• VGH Bayern, 24.02.2025 - 1 N 24.1985

  Festsetzung eines Dorfgebiets
• VGH Bayern, 09.12.2021 - 1 N 19.447

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen die Aufhebung der Änderung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 4/20

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Flächennutzungsplans um einen Golfplatz
• OVG Sachsen, 28.12.2018 - 1 C 16/17

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung; …
• BVerwG, 17.02.2016 - 4 BN 46.15

  Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der "Verkaufsflächenuntergrenze" hinsichtlich …
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 5 S 13.1124

  Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit dem Entwurf der örtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - 2 D 74/18

  Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Missachtung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 2 D 81/11

  Antragsbefugnis i.R. eines bauplanungsrechtlichen Normkontrollantrags bei …
• OLG Stuttgart, 08.04.2026 - 31 Wx 380/26

  Verfügungsanspruch auf Rücknahme des im bauplanungsrechtlichen Verfahren der …
• VGH Bayern, 24.11.2020 - 1 N 17.1019

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsfehler
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 7/13

  Bebauungsplan, Normenkontrolle, Geh-, Fahr- und Leitungsrecht, Abwägung, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2022 - 3 K 124/20

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag; Bekanntmachungsmangel; beschleunigtes …
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 1 N 19.801

  Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender städtebaulicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 2 D 6/18
• OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 79/14

  Abwägungserheblichkeit; Bahnlärm; Bebauungsplan; Vorbelastung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2021 - 3 K 59/16

  Baurecht -Bekanntmachung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 29.06.2020 - 1 NE 20.493

  Festsetzung von Emissionskontingenten unter Verzicht auf eine …
• BVerwG, 02.10.2019 - 4 BN 42.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abwägungsprozess im Falle eines …
• VGH Bayern, 05.02.2016 - 1 N 16.237

  Fehlende Antragsbefugnis des Inhabers eines Geh- und Fahrtrechts für …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 2 KN 101/24

  Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags gegen Kindertagepflegesatzung; Fehlende …
• VGH Bayern, 29.07.2025 - 1 N 22.1753

  Anfechtung eines Änderungsbebauungsplans
• VGH Bayern, 25.06.2025 - 2 NE 25.584

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen einen Bebauungsplan, der erlassen …
• VGH Bayern, 04.02.2025 - 1 N 23.1343

  Kein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB für Bebauungsplan mit integriertem …
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 2 NE 23.284

  Eilverfahren gegen Bebauungsplan für Turnhalle mit Parkplatz und …
• VGH Bayern, 27.02.2023 - 2 N 21.1797

  Unzulässiger Normenkontrollantrag - Grundstückseigentümerin außerhalb des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 7 D 13/16

  Planungsrechtliche Ermöglichung der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2025 - 1 KN 44/23

  Bebauungsplan; Beeinträchtigungsverbot; großflächiger Einzelhandel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2024 - 21 D 86/22

  Darstellen und rechtsverbindliche Festsetzung der örtlichen Erfordernisse und …
• VGH Bayern, 06.08.2019 - 1 NE 19.927

  Fehlende Antragsbefugnis für einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 6/13

  Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Abwägungsmangel; …
• VGH Bayern, 08.11.2011 - 15 N 11.781

  Umbau Königsplatz in Augsburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2024 - 21 D 65/22
• OVG Hamburg, 21.12.2022 - 2 Es 2/22

  Einstweilige Rechtsschutzanträge gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan …
• VGH Bayern, 18.08.2022 - 1 NE 22.1002

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Einbeziehungssatzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2022 - 12 A 3.20

  Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie im Land Brandenburg; fehlende …
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 2 NE 21.2669

  Zur Ermittlung und Bewertung unüberwindlicher Vollzugshindernisse wegen …
• VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 NE 20.2687

  Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnisses
• OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 33/14

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Öffentlichtkeitsbeteiligung; Planänderung
• VGH Bayern, 01.04.2025 - 1 NE 24.2085

  Normenkontrolle, Einstweilige Anordnung, Fehlende Dringlichkeit, Kein schwerer …
• VG Mainz, 20.05.2015 - 3 K 1512/14

  Berechnungsgrundlage für die Gebühr für die Befreiung von den Festsetzungen eines …