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| OLG Hamm, 21.02.1983 - 4 Re Miet 15/82 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Verwirkung von Betriebskostennachforderungen; Umstandsmoment
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 21.02.1983 - 4 Re Miet 15/82
- OLG Hamm, 22.02.1983 - 4 REMiet 15/82
Papierfundstellen
- DWW 1983, 100
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- KG, 14.08.1981 - 8 W REMiet 3471/81
Verwirkung von Ansprüchen des Vermieters gegen Mieter auf Nachzahlung von …
Auszug aus OLG Hamm, 21.02.1983 - 4 REMiet 15/82
Das Kammergericht hat nämlich bereits vor Erlaß des landgerichtlichen Vorlagebeschlusses durch Rechtsentscheid vom 14. August 1981 (WuM 1981, 270 ) klargestellt, daß der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Nachzahlung von Nebenkosten aus Umlageabrechnungen nicht allein dadurch verwirkt wird, daß der abrechnungspflichtige Vermieter es längere Zeit unterlassen hat, abzurechnen und den Anspruch geltend zu machen, daß vielmehr die länger andauernde Untätigkeit des Vermieters grundsätzlich nur eine der bei der Prüfung der Verwirkung zu würdigenden Umstände des Einzelfalles ist. - OLG Karlsruhe, 07.07.1981 - 9 REMiet 2/81
Auszug aus OLG Hamm, 21.02.1983 - 4 REMiet 15/82
Die Feststellung ihrer Voraussetzungen fällt weitgehend in das Gebiet tatrichterlicher Würdigung und ist somit einem Rechtsentscheid in aller Regel nicht zugänglich (OLG Karlsruhe, Beschluß vom 7.7.1981, WuM 1981, 271 ).
- OLG Frankfurt, 13.12.1990 - 20 REMiet 2/90 Sind wie hier Gesichtspunkte von Treu und Glauben (Rechtsmißbrauch, Verwirkung und dergleichen) für die zu treffende Entscheidung von ausschlaggebender Bedeutung, steht also ersichtlich die umfassende Prüfung und Würdigung aller Umstände des Einzelfalles im Vordergrund, dann besteht kein Anlaß, einen Rechtsentscheid wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage herbeizuführen (vgl. OLG Karlsruhe WuM 1981, 271 = ZMR 1982, 184 = RES I 3. MietRÄndG Nr. 9 für den Fall der Verwirkung; OLG Hamm WuM 1983, 107 = ZMR 1983, 41 = DWW 1983, 100 = RES III 3. MietRÄndG Nr. 21 für den Fall der Verwirkung; BayObLG WuM 185, 51 = ZMR 1985, 98 = RES IV 3. MietRÄndG Nr. 63 für den Einwand des Rechtsmißbrauchs; …
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