Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 30.01.1990 - 24 S 280/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DWW 1990, 207
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 23.03.2000 - 10 U 160/97
Keine Pflicht des Mieters zum Ausgleich des Saldos aus der Nebenkostenabrechnung …
Dies beruht auf der Erwägung, dass es ausgeschlossen ist, beide Leistungen zeitgleich vorzunehmen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. V. 30. Januar 1990, DWW 1990, 207, Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., Rdnr. 391). - OLG Dresden, 15.12.1997 - 3 AR 90/97
Rechte des Mieters bei hinter den Angaben im Mietvertrag zurückbleibender …
Bei Fehlen derartiger besonderer Umstände wird die Annahme einer zugesicherten Eigenschaft dagegen überwiegend abgelehnt (vgl. KG, GE 1992, 871; LG Hamburg, DWW 1990, 207; LG Mannheim, WuM 1989, 11; LG Münster, WuM 1990, 146; LG Berlin, NJWE-MietR 1996, 102; LG Würzburg, WuM 1984, 213). - LG Leipzig, 20.10.1997 - 12 S 667/97 Bei Fehlen derartiger besonderer Umstände wird die Annahme einer zugesicherten Eigenschaft dagegen überwiegend abgelehnt (vgl. KG, GE 1992, 871; LG Hamburg, DWW 1990, 207; LG Mannheim, WuM 1989, 11; LG Münster, WuM 1990, 146 ; LG Berlin, NJWE-MietR 1996, 102; LG Würzburg, WuM 1984, 213).
- LG Düsseldorf, 19.03.1998 - 21 S 600/97
Eingruppierung eines Hauses in eine Baualtersklasse durch einen Sachverständigen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 02.08.1990 - 8 REMiet 4265/90
Voraussetzungen für die Vorlage einer Entscheidung vor den BGH; Anforderungen an …
Aus dem gleichen Grunde braucht hier nicht entschieden zu werden, ob die fehlende Abrechnung durch den Gläubiger für den Schuldner ein vorübergehendes Leistungshindernis darstellt (so - im Werkvertragsrecht - OLG Celle in NJW 1986, 327 [328]) - wogegen sprechen würde, daß der Schuldner nicht gehindert wäre, eine geforderte Nachzahlung auch ohne Abrechnungsnachweis zu erbringen -, oder aber, ob dem Mieter, der sich auf die fehlende Abrechnung beruft, ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB an der geforderten Nachzahlung zusteht (vgl. Köhler in NJW 1984, 1844;… OLG Celle, a.a.O. unter 3.), wie auch dann, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen verweigert wird (vgl. LG Düsseldorf in DWW 1990, 207 [208]).
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