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Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 06.11.1996

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.12.1996 - 1 M 5481/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,7359
OVG Niedersachsen, 17.12.1996 - 1 M 5481/96 (https://dejure.org/1996,7359)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.12.1996 - 1 M 5481/96 (https://dejure.org/1996,7359)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Dezember 1996 - 1 M 5481/96 (https://dejure.org/1996,7359)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 8 Abs. 3 S. 1 BauO ND; ND BaugPrüfeV
    Baugenehmigung; Bauvorhaben; Eingeschränkte Prüfung der Zulässigkeit; Anfechtbarkeit; Prüfungsumfang; Entsprechende Grenzbebauung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Baugenehmigung; Bauvorhaben; Eingeschränkte Prüfung der Zulässigkeit; Anfechtbarkeit; Prüfungsumfang; Entsprechende Grenzbebauung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann Nachbar die Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren anfechten? (IBR 1997, 343)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DWW 1997, 83
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.1989 - 1 B 69/88
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.12.1996 - 1 M 5481/96
    Ob die Entsprechung beider Gebäude so weit gehen muß, daß "beide Gebäude möglichst wie ein einheitlicher Baukörper ähnlich einem Doppelhaus wirken" müssen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 9.1.1989 1 B 69/88 , BRS 49 Nr. 127) bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
  • OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 6 L 5342/95

    Nachbarklage; Wohngebiet; Baurecht; Baugenehmigung; Grenzbau

    Entgegen der Annahme des Klägers, die dieser u.a. auf den Beschluß des OVG Koblenz vom 9. Januar 1989 (- 1 B 69/88 -, BRS 49 Nr. 127) stützt, setzt § 8 Abs. 3 Satz 1 NBauO hiermit nicht voraus, daß das vorhandene und das hinzutretende Gebäude insgesamt im wesentlichen deckungsgleich sein, d.h. gleichsam - im untechnischen Sinne - ein Doppel- (oder besser: ein Zwillings)haus bilden müssen (zweifelnd schon Nds. OVG, Beschl. v. 17. Dezember 1996 - 1 M 5481/96 -, NdsRpfl 1997, 128 = DWW 1997, 83, 84).

    Zur Beurteilung, ob das genehmigte Vorhaben in diesem Sinne im wesentlichen gleichartig ist, ist eine gesamtheitliche Betrachtung anzustellen, welche die Länge und die Höhe des Gebäudes (in diesem Bereich) sowie die Dachfläche, namentlich die Firsthöhe, einbezieht (vgl. Beschl. d. 1. Sen. des Nds. OVG vom 17. Dezember 1996, aaO).

  • VG Hannover, 29.07.2026 - 12 A 3490/23

    Stattgebender Widerspruchsbescheid; Drittwiderspruch gegen Baugenehmigung; …

    Maßgeblich zu betrachten ist für das Merkmal des Entsprechens der Bereich von 3 m beidseits der gemeinsamen Grenze (Nds. OVG, Beschl. vom 17.12.1996 - 1 M 5481/96 -, juris Rn. 9 …und Urt. vom 26.01.1998 - 6 L 5342/95 -, juris Rn. 26 noch zu der gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 1 NBauO a.F.;… Barth/Mühler, Abstandsvorschriften der niedersächsischen Bauordnung, 5. Aufl. 2021, § 5 Rn. 153;… Kahle in Spannowsky/Otto, BeckOK BauordnungsR Nds., Stand 01.04.2026, § 5 Rn. 65).

    Als "Faustregel" der angeführten Rechtsprechung soll gelten, dass Unterschiede dann als wesentlich anzusehen sind, wenn sie 10 % der ermittelten Flächen und Höhen ausmachen (Nds. OVG, Beschl. vom 17.12.1996 - 1 M 5481/96 -, juris Rn. 9 …und Urt. vom 26.01.1998 - 6 L 5342/95 -, juris Rn. 27;… vgl. auch Otto/Kahle in Spannowsky/Otto, BeckOK Bauordnungsrecht Niedersachsen, Stand 01.02.2025, § 5 Rn. 70 mit Verweis auf die vorstehende Rechtsprechung).

  • VG Hannover, 12.02.2025 - 4 A 2540/22

    Gebot der Rücksichtnahme; Mehrfamilienhaus; Mischgebiet; Nachbarklage; …

    Dementsprechend enthält die Baugenehmigung insoweit auch keine verbindliche Regelung, die den Nachbarn belasten könnte, sodass eine Anfechtung einer Baugenehmigung durch den Nachbarn insoweit entfällt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.12.1996 - 1 M 5481/96 -, Rn. 10, juris).
  • OVG Niedersachsen, 26.09.2022 - 1 LA 77/21

    Abstandsvorschriften; Brandmauer; Brandschutzvorschriften; Drittschutz; …

    Dementsprechend enthält die Baugenehmigung insoweit auch keine verbindliche Regelung, die den Nachbarn belasten könnte, so dass eine Anfechtung einer Baugenehmigung durch den Nachbarn insoweit entfällt (vgl. Senatsbeschl. v. 17.12.1996 - 1 M 5481/96 -, NdsRpfl 1997, 128 = BRS 58 Nr. 183 = juris Rn. 10).
  • VG Göttingen, 04.07.2013 - 2 A 447/12

    Hildesheimer Baupolizeiverordnung; metrische Beschränkung; passiver …

    Von einer entsprechenden Grenzbebauung i.S.d. § 5 Abs. 5 Satz 2 NBauO 2012 kann angesichts der Art des klägerischen Anbaus an das um 1921 errichtete Stallgebäude der Nachbarn offensichtlich nicht ausgegangen werden kann (…vgl. dazu Barth/Mühler, Abstandsvorschriften der NBauO, 4. Aufl., § 5 Rn. 86 ff. und 98 ff.; zur wortgleichen Vorgängerregelung des § 8 Abs. 3 Satz 1 NBauO 2003 vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. Dezember 1996 - 1 M 5481/96 -, zitiert nach juris Rn. 9;… Große-Suchsdorf u.a., a.a.O., § 8 Rn. 41).
  • VG Arnsberg, 16.05.2006 - 4 K 1944/05

    Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung; Umfang des Begriffs der …

    Rn. 40 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1997 - 4 B 244.96 -, in: BRS 59 Nr. 185; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 1996 - 1 M 5481/96 -, in: BRS 58 Nr. 183; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., Rdnr. 2 und 3 zu § 68.
  • VG Göttingen, 07.08.2006 - 2 B 267/06

    Abstand; Anbau; Balkon; Belastung; Billigkeit; Buchgrundstück; einhalten; …

    Diese Rechtsauffassung entspricht der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (vgl. Beschluss vom 17.12.1996 - 1 M 5481/96 -, BRS 58, Nr. 183 zur PrüfeVO).
  • VG Göttingen, 31.05.2006 - 2 A 398/04

    Abstand; Baulinie; Bodennähe; einfügen; Garage; gebietstypisch; Grenzabstand; …

    Diese Rechtsauffassung entspricht der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (vgl. Beschluss vom 17.12.1996 - 1 M 5481/96 -, BRS 58, Nr. 183).
  • VG Oldenburg, 29.08.2002 - 4 A 2921/01

    Allgemeines Wohngebiet; Grenzgarage; Nachbarklage

    Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 17. Dezember 1996 - 1 M 5481/96 -, Nds. Rpfl. 1997, 128 -), der der Einzelrichter folgt, ist eine Anfechtung der Baugenehmigung durch den Nachbarn ausgeschlossen, soweit nach der PrüfeVO eine Prüfung des Vorhabens auf die Vereinbarkeit mit bestimmten Anforderungen des öffentlichen Baurechts entfällt.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 1 M 5703/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,6824
OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 1 M 5703/96 (https://dejure.org/1996,6824)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.11.1996 - 1 M 5703/96 (https://dejure.org/1996,6824)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. November 1996 - 1 M 5703/96 (https://dejure.org/1996,6824)
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Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 574
  • DWW 1997, 83
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

  • OVG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 M 7516/94

    Baugenehmigung; Befreiungsverfahren; Bindungswirkung einer gerichtlichen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 1 M 5703/96
    Diese entfällt bei entscheidungserheblicher Änderung des Bauvorhabens, d.h. dann, wenn sich das neue Vorhaben bauplanungs- und/oder bauordnungsrechtliche anders beurteilt als das ursprünglich genehmigte Vorhaben (Senatsbeschl. v. 22.12.1994 - 1 M 7516/94 -, NVwZ-RR 1995, 376).
  • OVG Thüringen, 19.03.2018 - 1 EO 770/17

    Abstandsflächenberechnung bei großflächigen Abgrabungen auf dem Baugrundstück - …

    Die Antragsteller haben nur gegen das ursprünglich genehmigte Vorhaben in Gestalt der 1. Änderung vorläufigen Rechtsschutz beantragt und die 2. Nachtragsgenehmigung nicht durch eine entsprechende Erklärung in das vorliegende Verfahren einbezogen (vgl. dazu etwa Nds. OVG, Beschluss vom 06.11.1996 - 1 M 5703/96 - NVwZ-RR 1997, 574 = juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 12 LA 15/16

    Änderungsgenehmigung; Beigeladene; Erledigung; Verwaltungsakt; …

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt an einer sachlichen Entscheidung über ein Vorhaben, das nicht mehr verwirklicht werden kann oder darf (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.11.1996 - 1 M 5703/96 -, juris, Rn. 5).

    Dadurch ist ein Rechtsschutzinteresse sowohl für ein allein gegen sie gerichtetes Anfechtungsbegehren (…vgl. bezogen auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen Hess. VGH, Beschl. v. 4.8.2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 3 f.;… im Übrigen OVG Rh.-Pf., a. a. O., juris, Rn. 33, sowie BVerwG, Urt. v. 18.3.2009, a. a. O., Rn. 23, …und Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 25/09 - juris, Rn. 24) als auch für ihre "Verteidigung" im höherer Instanz durch die Genehmigungsbehörde und den Vorhabenträger nach einer erstinstanzlichen Aufhebung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.11.1996, a. a. O., Rn. 5) entfallen.

  • VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
    Rn. 63 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6. November 1996 - 1 M 5703/96 - , juris, Rn. 5.
  • BVerwG, 17.12.2025 - 11 VR 3.25
    Zwar wird § 91 VwGO in § 122 Abs. 1 VwGO nicht genannt, findet aber aufgrund identischer Interessenlage auch im erstinstanzlichen Beschlussverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechende Anwendung (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. November 1996 - 1 M 5703/96 - NVwZ-RR 1997, 574;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 91 Rn. 7).
  • VG Lüneburg, 15.06.2006 - 2 A 140/05

    Bauherr; Bauvoranfrage; Bauvorbescheid; Einfügen; Einvernehmen; Ermessen; …

    Demgegenüber ist nach der Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. vom. 6.11.1996 - 1 M 5703/96 -, NVwZ-RR 1997, 574 = BRS 58 Nr. 188; Beschl. v. 8.12.1999 - 1 M 4111/99 - ;… Schmaltz in Grosse-Suchsdorf u.a., Komm. zur NBauO, 7. Aufl. 2002, § 72 Rn. 135) maßgeblich für die selbständige Anfechtbarkeit, ob die angegriffene Nachtragsgenehmigung die Fragen erneut aufwirft, die den klagenden Nachbarn bzw. hier die Gemeinde in ihren Rechten verletzten könnten.
  • OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 1 L 5460/97

    Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Nachtragsbaugenehmigung; Berufung

    Darüber hinaus kann der beim Nachbarprozeß eine Sachentscheidung zu einer Änderung der Baugenehmigung - ebensowenig wie der Bauherr (vgl. Beschl. des Senats vom 6.11.1996 - 1 M 5703/93 - DWW 1997, 83) - erzwingen, weil es in der Hand des Nachbarn liegt, ob er seine Klage auf die ursprüngliche Baugenehmigung beschränkt oder auf eine Änderungsgenehmigung aus.
  • VG Minden, 28.02.2011 - 11 L 71/11

    Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels ist …

    Rn. 28 Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O. § 75 Rdn. 306; OVG NRW, Beschluss vom 21.2.2007 - 10 A 27/07 - juris Rn. 14 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.11.1996 - 1 M 5703/96 -, NVwZ-RR 1997, 574.
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