Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 25.01.2006 - 8 LA 85/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Widerruf eines nach § 88d WoBauG 2 gewährten Aufwendungszuschusses
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 88a Abs. 1 Buchst. a und b II. WoBauG; § 88d II. WoBauG; § 30 Abs. 1 Nr. 1 WoFG; § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 VwVfG; § 49a Abs. 1 VwVfG; § 5c Abs. 3 S. 1 VwVfG, NI
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von Aufwendungszuschüssen für die Erweiterung von Wohnraum zu Mietzwecken; Feststellung einer Zweckverfehlung; Fehlende Nachfrage beim Kreis der bezugberechtigten Personen als Grund für die Zweckverfehlung; Umfang der Zweckbestimmung einer ... - Judicialis
II. WoBauG § 88a; ; II. WoBauG § 88d; ; VwVfG § 49 III; ; VwVfG § 49a; ; WoBindG § 7; ; WoFG § 30
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von Aufwendungszuschüssen für die Erweiterung von Wohnraum zu Mietzwecken; Feststellung einer Zweckverfehlung; Fehlende Nachfrage beim Kreis der bezugberechtigten Personen als Grund für die Zweckverfehlung; Umfang der Zweckbestimmung einer ...
Verfahrensgang
- VG Hannover, 10.03.2005 - 12 A 3658/02
- OVG Niedersachsen, 25.01.2006 - 8 LA 85/05
Papierfundstellen
- DWW 2006, 210
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2006 - 8 LA 85/05
Einer Darlegung von Ermessenserwägungen bedarf es dann nur bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten (BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - 3 C 22/96 -, BVerwGE 105, 55 ff.). - BVerwG, 15.06.2000 - 5 C 20.99
Widerruf eines Bewilligungsbescheides; Widerruf dem Grunde nach
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2006 - 8 LA 85/05
Die Berufung ist auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der geltend gemachten Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2000 (- 5 C 20/99 -, BVerwGE 111, 239 ff. = NVwZ 2001, 556 f.) zuzulassen. - OVG Niedersachsen, 16.12.1995 - 11 L 7985/95
Zuwendungsbescheid; Widerruf; Rückforderung eines Zuschusses; Verbesserung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2006 - 8 LA 85/05
Für den sich anschließenden Rückforderungszeitraum ab dem 21. Mai 1996 gilt gemäß Art. 6 Abs. 2 Halbsatz 2 des o.a. Änderungsgesetzes vom 2. Mai 1996 der am 21. Mai 1996 in Kraft getretene, inhaltlich mit § 5 c Abs. 3 Satz 1 NVwVfG übereinstimmende § 49 a Abs. 3 Satz 1 VwVfG a.F., der mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.12.1995 - 11 L 7985/95 -, Nds. VBl. 1998, 113 ff., m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05
Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung; Aufgaben der …
Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst; in diesem Fall bedarf es auch keiner das Selbstverständliche darstellende Begründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, 57 m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 7 LA 110/04 - und Beschluss vom 25. Januar 2006 - 8 LA 85/05 -, DWW 2006, 210). - OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 82/05
Widerruf der Bewilligung der Subventionierung eines Wohnheimes wegen Verstoßes …
Einer Darlegung konkreter Ermessenserwägungen bedarf es daher nur bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten (vgl. Senatsbeschl. v. 25.1.2006 - 8 LA 85/05 -, DWW 2006, 210, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - 3 C 22/96 -, BVerwGE 105, 55 ff.;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413 ff.). - OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 10 LA 411/08
Rechtmäßigkeit einer ausnahmsweisen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis trotz …
Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst; in diesem Fall bedarf es auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 [57] m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 7 LA 110/04 - und Beschluss vom 25. Januar 2006 - 8 LA 85/05 -, DWW 2006, 210). - OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 10 ME 43/10
"Verdeckte" Schulträgerschaft für eine Realschule in freier Trägerschaft durch …
Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst; in diesem Fall bedarf es auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 = DÖV 1997, 1006 = DVBl 1998, 145 = NJW 1998, 2233 = Buchholz 316 § 39 VwVfG Nr. 25 m.w.N.; Nds.OVG, Beschl. v. 25.1.2006 - 8 LA 85/05 - DWW 2006, 210).
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