Rechtsprechung
| LG Bochum, 23.12.2005 - 10 S 29/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung im Wege der Anpassung zur ortsüblichen und angemessenen Miete für eine Wohnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Witten, 31.03.2003 - 3 C 501/02
- LG Bochum, 23.12.2005 - 10 S 29/03
Papierfundstellen
- DWW 2007, 298
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12
Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche …
Diese Überprüfung erfolgt nicht im Verwaltungsprozess (BVerwG, NJW 1996, 2046 ff. [für einen einfachen Mietspiegel]; OVG Münster, NZM 2006, 906 [für einen qualifizierten Mietspiegel]), sondern inzident im Rahmen eines Zivilprozesses über die Berechtigung einer Mieterhöhung (vgl. LG Bochum, DWW 2007, 298;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 10. Aufl., § 558d BGB Rn. 106;… Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 558d Rn. 2).
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