Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)

Kapitel 2 - Die Miete (§§ 556 - 561)

Unterkapitel 2 - Regelungen über die Miethöhe (§§ 557 - 561)

Gliederung

Zitiervorschläge

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§ 558d BGB

§ 558d Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/558d.html)

§ 558d Bürgerliches Gesetzbuch

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Textdarstellung

§ 558d
Qualifizierter Mietspiegel

(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.

(2) 1Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. 2Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. 3Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen.

(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149), in Kraft getreten am 01.09.2001 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2001	Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)	19.06.2001	BGBl. I S. 1149

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 558d BGB

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§ 557Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz § 557aStaffelmiete § 557bIndexmiete § 558Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete § 558aForm und Begründung der Mieterhöhung § 558bZustimmung zur Mieterhöhung § 558cMietspiegel § 558dQualifizierter Mietspiegel § 558eMietdatenbank § 559Mieterhöhung nach Modernisierungs-
maßnahmen § 559aAnrechnung von Drittmitteln § 559bGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung § 559cVereinfachtes Verfahren § 559dPflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung § 560Veränderungen von Betriebskosten § 561Sonderkündigungs-
recht des Mieters nach Mieterhöhung

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Rechtsprechung zu § 558d BGB

653 Entscheidungen zu § 558d BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20
Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete
BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12
Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche ...
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin, 09.12.2011 - 63 S 220/11
  Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung ...
- LG Berlin, 17.07.2015 - 63 S 220/11
  Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Begründung mit dem Berliner Mietspiegel ...
BFH, 22.02.2021 - IX R 7/20
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Vorrang des ...
LG Berlin, 11.04.2019 - 67 S 21/19
Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin, 23.05.2019 - 67 S 21/19
  Rechtliche Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 346/12
Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
SG Osnabrück, 01.03.2021 - S 24 AS 167/20
AG Hamburg-St. Georg, 22.06.2017 - 913 C 2/17
Mietpreisbremse in Hamburg ist doch wirksam!