Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
| Kapitel 2 - Die Miete (§§ 556 - 561) |
| Unterkapitel 2 - Regelungen über die Miethöhe (§§ 557 - 561) |
(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.
(2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen.
(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.
Rechtsprechung zu § 558d BGB
366 Entscheidungen zu § 558d BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12
Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche ...
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin, 09.12.2011 - 63 S 220/11
Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung ...
- LG Berlin, 17.07.2015 - 63 S 220/11
Berliner Mietspiegel 2009 hat keine Indizwirkung für die Miethöhe in ...
- LG Berlin, 09.12.2011 - 63 S 220/11
- BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 346/12
Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 611/15
Angemessene Kosten der Unterkunft (KdU) in der Landeshauptstadt Hannover
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 1788/15
Angemessene Kosten der Unterkunft (KdU) in der Landeshauptstadt Hannover
- BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 227/10
Wohnraummiete: Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung eines Mietspiegels; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - 14 A 428/04
Überprüfung von Mietspiegeln durch Verwaltungsgerichte?
Zum selben Verfahren:
- VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 920/02
Keine Überprüfung qualifizierter Mietspiegel durch das Verwaltungsgericht
- VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 920/02
- OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10
Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel
§ 558d BGB in Nachschlagewerken
- § 558d BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Mietspiegel
Querverweise
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)