Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)

Kapitel 2 - Die Miete (§§ 556 - 561)

Unterkapitel 2 - Regelungen über die Miethöhe (§§ 557 - 561)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/559.html

§ 559 BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/559.html)

§ 559 BGB

§ 559 Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/559.html)

§ 559 Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 559
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

(1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

(2) Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten nach Absatz 1; sie sind, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

(3) Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.

(3a) 1Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach § 558 oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. 2Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen.

(4) 1Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. 2Eine Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn

	1.	die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist, oder
	2.	die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte.

(5) 1Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. 2Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.

(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" (Einstellung oben )

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2648), in Kraft getreten am 01.01.2019 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2019 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)	18.12.2018	BGBl. I S. 2648
01.05.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)	11.03.2013	BGBl. I S. 434
01.09.2001	Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)	19.06.2001	BGBl. I S. 1149

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 559 BGB

...

§ 557Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz § 557aStaffelmiete § 557bIndexmiete § 558Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete § 558aForm und Begründung der Mieterhöhung § 558bZustimmung zur Mieterhöhung § 558cMietspiegel § 558dQualifizierter Mietspiegel § 558eMietdatenbank § 559Mieterhöhung nach Modernisierungs-
maßnahmen § 559aAnrechnung von Drittmitteln § 559bGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung § 559cVereinfachtes Verfahren § 559dPflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung § 560Veränderungen von Betriebskosten § 561Sonderkündigungs-
recht des Mieters nach Mieterhöhung

...

Rechtsprechung zu § 559 BGB

457 Entscheidungen zu § 559 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 18.03.2021 - VIII ZR 305/19
Musterfeststellungsklage - bezüglich einer Modernisierungsankündigung
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19
  Musterklage und Mieterhöhung
BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") ...
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin, 12.03.2020 - 67 S 274/19
  Bundesverfassungsgericht soll über den Berliner Mietendeckel entscheiden
BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 367/18
Möglichkeit einer weiteren Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei ...
- LG Berlin, 16.07.2015 - 67 S 130/15
  Wohnraummiete: Stillschweigender Verzicht des Vermieters auf ...
- LG Berlin, 13.11.2018 - 63 S 128/18
  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen: Erhöhung bis zur ortsüblichen ...
BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19
Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier ...
Zum selben Verfahren:
- AG Berlin-Charlottenburg, 16.08.2017 - 234 C 257/16