Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)

Kapitel 2 - Die Miete (§§ 556 - 561)

Unterkapitel 2 - Regelungen über die Miethöhe (§§ 557 - 561)

Gliederung

Zitiervorschläge

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§ 559d BGB

§ 559d Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/559d.html)

§ 559d Bürgerliches Gesetzbuch

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Textdarstellung

§ 559d
Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung

1Es wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Schuldverhältnis verletzt hat, wenn

	1.	mit der baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach deren angekündigtem Beginn oder, wenn Angaben hierzu nicht erfolgt sind, nach Zugang der Ankündigung der baulichen Veränderung begonnen wird,
	2.	in der Ankündigung nach § 555c Absatz 1 ein Betrag für die zu erwartende Mieterhöhung angegeben wird, durch den die monatliche Miete mindestens verdoppelt würde,
	3.	die bauliche Veränderung in einer Weise durchgeführt wird, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen, oder
	4.	die Arbeiten nach Beginn der baulichen Veränderung mehr als zwölf Monate ruhen.

2Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass für das Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer objektiver Grund vorliegt.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2648), in Kraft getreten am 01.01.2019 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2019 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)	18.12.2018	BGBl. I S. 2648

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 559d BGB

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§ 557Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz § 557aStaffelmiete § 557bIndexmiete § 558Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete § 558aForm und Begründung der Mieterhöhung § 558bZustimmung zur Mieterhöhung § 558cMietspiegel; Verordnungs-
ermächtigung § 558dQualifizierter Mietspiegel § 558eMietdatenbank § 559Mieterhöhung nach Modernisierungs-
maßnahmen § 559aAnrechnung von Drittmitteln § 559bGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung § 559cVereinfachtes Verfahren § 559dPflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung § 560Veränderungen von Betriebskosten § 561Sonderkündigungs-
recht des Mieters nach Mieterhöhung

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Rechtsprechung zu § 559d BGB

4 Entscheidungen zu § 559d BGB in unserer Datenbank:

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