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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10119
OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01 (https://dejure.org/2001,10119)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.2001 - 9 U 24/01 (https://dejure.org/2001,10119)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. September 2001 - 9 U 24/01 (https://dejure.org/2001,10119)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KO § 17 § 47 Abs. 1 § 59 Abs. 1 Nr. 2
    Behandlung des Erbbauzinses im Konkurs des Erbbauberechtigten

Papierfundstellen

  • DZWIR 2002, 124
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

    Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
    Gleiches gilt für die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde (vgl. BGH NJW 1992, 1384).
  • BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 49/88

    Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
    Verfügt ein Gläubiger über einen nicht der Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel, etwa einen Prozessvergleich, so ist das Rechtsschutzbedürfnis nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (in MDR 1989, 339) für eine Klage zu bejahen, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist.
  • BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82

    Konkursanfechtung der Erfüllung - Aufrechnung gegenüber Werklohnanspruch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
    Es gilt der Grundsatz, dass die Begründung von Masseschulden im Sinne von § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO ein Handeln oder Unterlassen des Konkursverwalters voraussetzen (vgl. BGH NJW 1984, 1557, 1558), weil der Konkursverwalter die Möglichkeit haben soll, die Entstehung und die Höhe von Masseverbindlichkeiten zu begrenzen (vgl. BGHZ 79, 124, 128).
  • BGH, 01.07.1981 - VIII ZR 168/80

    Strombezug durch Konkursverwalter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
    Diese Erklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend abgegeben werden, z.B. durch Leistung, Leistungsannahme oder Aufnahme eines Rechtsstreits (vgl. BGHZ 81, 90, 92;… Kuhn/Uhlenbruck, KO zu § 17 Rdnr. 20).
  • BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 327/79

    Anfechtbarkeit der Befriedigung von Masseschulden neuen Rechts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
    Es gilt der Grundsatz, dass die Begründung von Masseschulden im Sinne von § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO ein Handeln oder Unterlassen des Konkursverwalters voraussetzen (vgl. BGH NJW 1984, 1557, 1558), weil der Konkursverwalter die Möglichkeit haben soll, die Entstehung und die Höhe von Masseverbindlichkeiten zu begrenzen (vgl. BGHZ 79, 124, 128).
  • BGH, 10.03.1967 - V ZR 72/64

    Voraussetzung der Ersatzabsonderung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
    Rn. 103 Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass nach Wortlaut und Zweck des § 47 KO eine abgesonderte Befriedigung auch dann in Betracht kommt, wenn es nicht zu einer Verwertung im Sinne der Zwangsvollstreckung kommt, sondern eine freiwillige, vereinbarte Veräußerung erfolgt (vgl. BGHZ 47, 181, 183;… Hess, KO zu § 47 Rdnr. 9;… Kuhn/Uhlenbruck, KO zu § 47 Rdnr. 5).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.1995 - 9 U 86/95

    Voraussetzungen für eine Verurteilung des Konkursverwalters zur Leistung an einen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
    Rn. 120 Vor welchem tatsächlichen Hintergrund der Senat im Urteil vom 22. November 1995 (vgl. ZIP 1995, 2003) hinsichtlich der Erbbauzinsen eine Masseschuld angenommen hat, lässt sich nicht mehr feststellen.
  • BGH, 20.10.2005 - IX ZR 145/04

    Ansprüche auf Erbbauzinsen in der Insolvenz des Schuldners

    Daraus folgt, dass der Erbbaurechtsvertrag gemäß den § 437 Abs. 1, § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. seitens des Grundstückseigentümers mit der Bestellung des Erbbaurechts und der Einräumung des Besitzes an den Erbbauberechtigten vollständig erfüllt worden ist (zutreffend OLG Düsseldorf DZWIR 2002, 124, 126; a.A. OLG München ZIP 2002, 1264, 1265).
  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 34/09

    Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher …

    Rn. 9 2. Diese - soweit ersichtlich - nahezu einhellige (im Sinne des Berufungsgerichts lediglich OLG Düsseldorf DZWiR 2002, 124, 125) rechtliche Beurteilung wird durch die Erwägungen des Berufungsgerichts nicht in Frage gestellt.
  • OLG Naumburg, 14.02.2006 - 3 U 35/05

    Ein Erbbaurecht kann zum Inhalt haben, dass der Heimfall bei Insolvenz des …

    Es liegt im Gegensatz zur Auffassung der Berufung kein Dauerschuldverhältnis vor, da die Klägerin mit der Begründung des Erbbaurechts und Übertragung des Rechts auf die Gemeinschuldnerin vollständig erfüllt hat (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005, IX ZR 145/04 - Umdruck S. 5 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2001, 9 U 24/01 = DZWir 2002, 124-127).
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