Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.2014 - 6 C 32.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40167
BVerwG, 17.12.2014 - 6 C 32.13 (https://dejure.org/2014,40167)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2014 - 6 C 32.13 (https://dejure.org/2014,40167)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - 6 C 32.13 (https://dejure.org/2014,40167)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    RStV § 20 Abs. 1
    Bundesweites Fernsehprogramm; Reichweite des Zulassungserfordernisses; Prüfprogramm der Zulassungskontrolle; regional beschränkte Fernsehwerbung; Finanzierungszweck von Fernsehwerbung; abweichende Regelung durch (sonstiges) Landesrecht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    RStV § 20 Abs. 1
    Bundesweites Fernsehprogramm; Reichweite des Zulassungserfordernisses; Prüfprogramm der Zulassungskontrolle; regional beschränkte Fernsehwerbung; Finanzierungszweck von Fernsehwerbung; abweichende Regelung durch (sonstiges) Landesrecht.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 S 1 RdFunkStVtr BY 2001, § 51b RdFunkStVtr BY 2001, Art 5 Abs 1 GG
    Regionale Werbespots im "Pro Sieben" Programm

  • Wolters Kluwer

    Rundfunkrechtliche Zulassung der regionalen Differenzierung von Werbespots durch den Veranstalter eines bundesweiten Rundfunkprogramms

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    ProSieben darf regionale Werbespots senden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BVerwG erlaubt ProSieben regional differenzierte Werbefenster

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    ProSiebenSat1 kündigt Widerstand gegen Verbot der regionalen TV-Werbung an

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Regionale TV-Werbespots

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pro Sieben darf regionale Werbespots senden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulassungserfordernis für Rundfunkveranstalter gilt nur für redaktionelle Sendeinhalte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pro Sieben darf regionale Werbespots senden

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Pro Sieben darf regionale Werbespots senden

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Pro Sieben darf regionale Werbespots senden

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit regionaler Werbung im bundesweiten Fernsehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Privater Fernsehsender "Pro Sieben" darf regionale Werbespots senden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Privater Fernsehsender "Pro Sieben" darf regionale Werbespots senden

Sonstiges (2)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 18.12.2014)

    Entscheidung des BVerwG zu regionaler Werbung in der Kritik

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulassungsfreie Rundfunkwerbung? - Zur Anerkennung regionalisierter Spotwerbung im bundesweiten Fernsehprogramm durch das BVerwG" von Prof. Dr. Matthias Cornils, original erschienen in: K&R 2015, 233 - 237.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 339
  • K&R 2015, 282
  • afp 2015, 187
  • ECLI:DE:BVerwG:2014:171214U6C32.13.0
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 22.06.2016 - 6 C 9.15

    Aufgedrängte Werbung; Beanstandung; Fremdproduktion; Irreführung; Kommission für

    Der Senat hat in seiner Rechtsprechung keinen Zweifel daran gelassen, dass die werbebezogenen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags an die Rundfunkveranstalter adressiert sind und sich bereits aus diesem Umstand die Verantwortlichkeit eines Veranstalters für die von ihm verbreiteten Werbeinhalte ergibt (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 6 C 32.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:171214U6C32.13.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 71 Rn. 21; der Sache nach ebenso: Urteil vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 - BVerwGE 152, 122 Rn. 22).
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