Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen; Das mit der Leistung verfolgte Ziel als maßgebend für die Qualifizierung einer Leistung als "heilberufliche Tätigkeit"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 4 Nr. 14
  Frage der Steuerbefreiung von sog. Lasik-Operationen als Heilbehandlung i.S.d. UStG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung von sog. Lasik-Operationen als Heilbehandlung i.S.d. UStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Laser-Augen-OP als Heilbehandlung steuerfrei

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Umsätze aus Laserbehandlungen sind umsatzsteuerfrei

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen sind gem. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz steuerbefreit

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen sind gem. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz steuerbefreit

Papierfundstellen

• EFG 2010, 602

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 15.07.2004 - V R 27/03

  Schönheitsoperationen sind umsatzsteuerpflichtig

  Auszug aus FG Münster, 08.10.2009 - 5 K 3452/07

  Sie vertrat unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 (V R 27/03, BStBl II 2004, 862) die Auffassung, dass die strittigen Laseroperationen der medizinischen Behandlung einer Krankheit dienten und umsatzsteuerfrei seien.

  Dieser Auffassung hat sich auch der BFH in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2004 (V R 27/03, a.a.O.) angeschlossen.

• EuGH, 14.09.2000 - C-384/98

  Mehrwertsteuerbefreiung der ärztlichen Sachverständigenleistungen …

  Auszug aus FG Münster, 08.10.2009 - 5 K 3452/07

  Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahingehend auszulegen, dass medizinische Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen; befreit sind nur diejenigen Leistungen, deren Zweck der Schutz der menschlichen Gesundheit ist; die befreiten Leistungen müssen der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen (EuGH-Urteil vom 14. September 2000 - Rs. C-384/98 - in Slg. 2000, I-6795, UR 2000, 432).
• BFH, 31.07.2007 - V B 98/06

  Erstellung ärztlicher Rentengutachten nicht umsatzsteuerfrei

  Auszug aus FG Münster, 08.10.2009 - 5 K 3452/07

  Dass die betreffende Leistung von einer Person erbracht wird, die die für Heilbehandlungen erforderlichen beruflichen Voraussetzungen erfüllt, und dass die Person sich derselben Methoden wie bei Heilbehandlungen bedient, reicht ebenso wenig aus wie der Umstand, dass die mit einem anderen Hauptzweck vorgenommene Tätigkeit zugleich auch zum Schutz der Gesundheit des Betroffenen beigetragen hat (BFH-Beschluss vom 31. Juli 2007 V B 98/06, BStBl II 2008, 35).

• FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07

  Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen

  Zwar sei die Übernahme der Kosten durch den Sozialversicherungsträger ein Indiz für eine medizinische Indikation (z.B. Urteil des FG Münster vom 08.12.2009 - 5 K 3452/07 U, Juris), der Umkehrschluss sei jedoch nicht zulässig, wie sich auch aus dem Urteil des FG Münster vom 08.10.2009 - 5 K 3452/07 U ergebe.

  Das Urteil des FG Münster vom 08.10.2009 - 5 K 3452/07 U, das die Behandlung von Fehlsichtigkeit mittels Laser betreffe, stütze die Rechtsauffassung der Klägerin.

  Nach diesen Grundsätzen führt auch das FG Münster in seinem Urteil vom 08.10.2009 - 5 K 3452/07 U zur Korrektur von Fehlsichtigkeiten durch Laserbehandlungen aus:.

  Bezogen auf das vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin angeführte Beispiel der Entfernung eines Muttermals hat die Maßnahme zwar auch einen kosmetischen Aspekt; die medizinische Indikation liegt aber regelmäßig wegen der Gefahr der Entwicklung von Hautkrebs vor (so z.B. FG Münster, Urteil vom 8. Oktober 2009 5 K 3452/07 U, EFG 2010, 602 zu Lasik-Operationen).

  Das FG Münster hat mit Urteil vom 08.10.2009 - 5 K 3452/07 U dies für den Fall der Augenlaser-Operationen bejaht vor dem Hintergrund, dass in diesen Fällen stets auch die Fehlsichtigkeit behandelt wird und dass der ästhetische Aspekt dahinter zurück tritt.

• FG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 4 K 179/10

  Umsatzsteuerbefreiung für Zahnaufhellung

  Da in allen Fällen des streitgegenständlichen Bleachings eine Vorschädigung und eine darauf gegründete, medizinisch indizierte Behandlung vorlag - weswegen es insoweit auch nicht im Einzelfall eines gesonderten Nachweises der medizinischen Indikation bedurfte (vgl. FG Münster, Urteil vom 08.10.2009 5 K 3452/07 U, EFG 2010, 602 ) -, und da unstreitig ist, dass als Folge der Vorschädigung und der darauf erfolgten Behandlung ein Abdunkeln eintrat, welches wiederum der Grund für das Bleaching des betroffenen Zahnes darstellte, sind die nach vorbenannten Grundsätzen beurteilten Voraussetzungen einer begünstigten Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 14 UStG jeweils erfüllt.
• FG Düsseldorf, 11.03.2010 - 5 V 3486/09

  Aussetzung der Vollziehung der infolge einer Betriebsprüfung ergangenen …

  Neue und kostenintensive Behandlungsmethoden werden oftmals erst nach geraumer Zeit und einer gerichtlichen Klärung in den Leistungskatalog aufgenommen (siehe Urteil des FG Münster vom 8.10.2009, 5 K 3452/07 U, StE 2010, 118).