Weitere Entscheidung unten: FG Rheinland-Pfalz, 24.07.2002

Rechtsprechung
   FG München, 05.06.2002 - 4 K 4303/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,13747
FG München, 05.06.2002 - 4 K 4303/99 (https://dejure.org/2002,13747)
FG München, Entscheidung vom 05.06.2002 - 4 K 4303/99 (https://dejure.org/2002,13747)
FG München, Entscheidung vom 05. Juni 2002 - 4 K 4303/99 (https://dejure.org/2002,13747)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erbschaftsteuer-Verbindlichkeit eines zwischen den Erben und Dritten abgeschlossenen außergerichtlichen Vergleichs über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Nachlassvermögen

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 1465
  • EFG 2002, 1469
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Köln, 05.04.2005 - 9 K 7416/01

    Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

    Für den Ansatz des Steuerwerts haben sich in jüngerer Zeit zum Beispiel das FG München (Urteil vom 5. Juni 2002 4 K 4303/99, EFG 2002, 1465), Meincke (a.a.O., § 3 Rz. 42) sowie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1997 (9 K 4526/95, EFG 1999, 36, aufgehoben durch BFH-Urteil vom 6. Dezember 2000 II R 28/98, BFH/NV 2001, 601) ausgesprochen.

    Das FG München (EFG 2002, 1465) und Meincke (a.a.O., § 3 Rz. 42) begründen ihre Auffassung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH und die ihr folgende Verwaltungsansicht zur Bewertung einseitiger Sachleistungsansprüche (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 II R 68/95, BStBl. II 1997, 820, R 92 Abs. 2 ErbStR 2003).

    Meincke (a.a.O., § 3 Rz. 42, m.w.N.) und das FG München (EFG 2002, 1465) leiten aus dieser Äußerung die Erkenntnis her, dass - in Anlehnung an die (bisherige) BFH-Rechtsprechung zur Bewertung des reinen Sachvermächtnisses (BFH in BStBl. II 1996, 97, BStBl. II 1997, 820, und BFH-Urteil vom 15. März 2000 II R 15/98, BStBl. II 2000, 588) - der einseitige Sachleistungsanspruch steuerlich so zu bewerten sei wie die Sache selbst, bei Grundstücken also mit dem nach § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. §§ 138 ff BewG zu ermittelnden, regelmäßig unter dem Wert der eingesetzten Geldmittel liegenden Grundbesitzwert.

    Soweit Teile des Schrifttums und der Finanzgerichtsrechtsprechung (Meincke, a.a.O., § 3 Rz. 42, und FG München in EFG 2002, 1465) aus der BFH-Entscheidung vom 15. Oktober 1997 II R 68/95 (BStBl. II 1997, 820) schlussfolgern, Verschaffungsvermächtnisse seien mit dem Steuerwert des vermachten Gegenstands anzusetzen, ist ihnen zwar dahingehend zuzustimmen, dass der Anspruch des durch Verschaffungsvermächtnis Bedachten ein einseitiger Sachleistungsanspruch ist und der BFH Ansprüche aus "Vermächtnissen" ausdrücklich als Beispiel für derartige Sachleistungsansprüche genannt hat.

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Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 24.07.2002 - 1 K 2070/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,17593
FG Rheinland-Pfalz, 24.07.2002 - 1 K 2070/00 (https://dejure.org/2002,17593)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.07.2002 - 1 K 2070/00 (https://dejure.org/2002,17593)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. Juli 2002 - 1 K 2070/00 (https://dejure.org/2002,17593)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 1460
  • EFG 2002, 1469
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 30.04.2003 - I R 19/02

    Aktivierte Bauzeitzinsen keine Dauerschuldentgelte

    Dies ist zu verneinen (ebenso z.B. Bock, Der Betrieb --DB-- 1997, 751, und 2001, 1117; Koths, Steuerberater-Jahrbuch --StbJb-- 1998/1999, 129, 134 f.; Hofmeister in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 16. Aufl., § 8 GewStG Rz. 90, Absetzungen für Abnutzung; anders Herlinghaus, EFG 2002, 1470; anders z.B. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juli 2002 1 K 2070/00, EFG 2002, 1469; Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 8 Nr. 1 Rz. 108; Güroff in Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 5. Aufl., § 8 Nr. 1 Rz. 37; Köhler, Steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 1996, 287, und 2003, 84; Pyszka, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1997, 565)).
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