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   FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06 U   

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FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06 U (https://dejure.org/2010,8680)
FG Münster, Entscheidung vom 09.11.2010 - 15 K 4439/06 U (https://dejure.org/2010,8680)
FG Münster, Entscheidung vom 09. November 2010 - 15 K 4439/06 U (https://dejure.org/2010,8680)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 18; UStG § 4 Nr. 14
    Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze aus Heilbehandlungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Praxis für Heilpädagogisches Reiten und Voltigieren gemäß § 4 Nr. 14 UStG (Heilbehandlung) bzw. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Richtlinie 77/388/EWG (Einrichtung mit sozialem Charakter)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 594
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 08.11.2007 - V R 2/06

    Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines

    Auszug aus FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06
    Diese von der Klägerin angeführten Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG sind in den Streitjahren zwar grundsätzlich unmittelbar anwendbar, da der deutsche Gesetzgeber sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hatte (BFH-Urteile in BFHE 223, 381, BFH/NV 2009, 516; vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, m.w.N.), doch liegen die Voraussetzungen der Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Buchst. h der Richtlinie 77/388/EWG im Streitfall nicht vor.

    Es ist daher Sache der jeweiligen nationalen Behörden, nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, insbesondere unter Berücksichtigung der Praxis der zuständigen Verwaltung in ähnlichen Fällen zu bestimmen, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g oder h der Richtlinie 77/388/EWG anzuerkennen sind (vgl. EuGH-Urteil Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., BFH/NV Beilage 2005, 310, UR 2005, 453 Rn. 53 ff., m.w.N.; BFH-Urteile vom 22. April 2004 V R 1/98, BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849 und vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428; BStBl II 2008, 634).

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, setzt eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter jedoch zumindest voraus, dass eine unmittelbare vertragliche - Inhalt, Umfang sowie Verantwortung für die vertragsgemäße Durchführung konkretisierende - Beziehung zwischen dem die Einrichtung anerkennenden Mitgliedstaat (bzw. einer seiner Untergliederungen) und dem die Einrichtung betreibenden Unternehmer besteht (BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428; BStBl II 2008, 634).

    Es ist ebenso denkbar, dass die Klägerin zunächst im Auftrag von Eltern oder eines freien Trägers der Jugendhilfe (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428; BStBl II 2008, 634) tätig geworden ist und nur die abschließende Abrechnung der Leistungen mit den Sozial- oder Jugendämtern erfolgte.

    Dass der Gesetzgeber seit dem 1. Januar 2008 nunmehr die Steuerbefreiung ausdrücklich auch auf Personen erstreckt, deren Leistungen von den in § 4 Nr. 25 Buchst. a UStG n.F. bezeichneten Einrichtungen vergütet werden, rechtfertigt - entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung - für zurückliegende Zeiträume keine andere Beurteilung (BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428; BStBl II 2008, 634).

  • BFH, 11.11.2004 - V R 34/02

    Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten

    Auszug aus FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06
    Von der beruflichen Befähigung ist deshalb grundsätzlich auszugehen, wenn der Unternehmer die Voraussetzungen einer berufsrechtlichen Regelung erfüllt, die mit einem der in § 18 EStG ausdrücklich genannten Heilberufe vergleichbar ist (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 23. August 2007 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).

    Grundlage hierfür ist in erster Linie eine Zulassung des jeweiligen Unternehmers oder die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Sozialversicherung (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 23. August 2007 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).

    Neben der Zulassung kann Indiz für einen entsprechenden beruflichen Befähigungsnachweis sein, dass die betreffenden Leistungen in den durch die Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gemäß § 92 SGB V konkretisierten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen (Heilmittelkatalog) aufgenommen worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02 BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).

  • BFH, 30.01.2008 - XI R 53/06

    Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14

    Auszug aus FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06
    Der Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 14 UStG setzt daher bei richtlinienkonformer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der der Senat folgt, voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass der Unternehmer die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 6/07, BFHE 225, 248, BStBl II 2009, 679 und vom 30. Januar 2008 XI R 53/06, BFHE 221, 399, BStBl II 2008, 647, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH und des Europäischen Gerichtshofs -EuGH-).

    Entsprechend dem Zweck der Regelung, die Sozialversicherungsträger von der USt zu entlasten, kann grundsätzlich vom Vorliegen des Befähigungsnachweises ausgegangen werden, wenn die heilberuflichen Leistungen des Unternehmers in der Regel von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 30. Januar 2008 XI R 53/06, BFHE 221, 399, BStBl II 2008, 647).

  • BFH, 30.04.2009 - V R 6/07

    Ärztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfrei

    Auszug aus FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06
    Der Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 14 UStG setzt daher bei richtlinienkonformer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der der Senat folgt, voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass der Unternehmer die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 6/07, BFHE 225, 248, BStBl II 2009, 679 und vom 30. Januar 2008 XI R 53/06, BFHE 221, 399, BStBl II 2008, 647, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH und des Europäischen Gerichtshofs -EuGH-).

    Keine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin sind demgegenüber "ärztliche Leistungen", "Maßnahmen" oder "medizinische Eingriffe", die zu anderen Zwecken erfolgen (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 6/07, BFHE 225, 248, BStBl II 2009, 679 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH und des EuGH).

  • VG Aachen, 21.06.2006 - 6 K 103/04
    Auszug aus FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06
    Das von der Klägerin in den Streitjahren durchgeführte Heilpädagogische Reiten ist von den gesetzlichen Krankenkassen bislang nicht als verordnungsfähiges Heilmittel anerkannt worden (vgl. hierzu auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. August 2009 L 9 SO 5/08, juris; VG Aachen, Urteil vom 21. Juni 2006 6 K 103/04, juris).

    Dass die Nichtaufnahme des Heilpädagogischen Reitens in den Heilmittelkatalog fehlerhaft erfolgt und somit nur auf ein "Systemversagen" zurückzuführen ist (vgl. zum "Systemversagen: Bundesozialgericht, Urteile vom 22. März 2005 B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221 und vom 19. März 2002 B 1 KR 36 /00 R, juris, zur Hippotherapie), hat die Klägerin nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich (vgl. hierzu VG Aachen, Urteil vom 21. Juni 2006 6 K 103/04, juris).

  • BFH, 17.04.2008 - V R 58/05

    Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen

    Auszug aus FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06
    § 4 Nr. 21 b UStG erfasst zwar grundsätzlich auch Unterrichtsleistungen, die von selbständigen Lehrern an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen erbracht werden, jedoch ist materiell-rechtliche Voraussetzung für eine Steuerbefreiung, dass der betreffende Unternehmer eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde vorlegt, in der diese bestätigt, dass der erteilte Unterricht ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet (BFH-Urteil vom 17. April 2008 V R 58/05, BFHE 221, 489).
  • BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

    Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und

    Auszug aus FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06
    Dass die Nichtaufnahme des Heilpädagogischen Reitens in den Heilmittelkatalog fehlerhaft erfolgt und somit nur auf ein "Systemversagen" zurückzuführen ist (vgl. zum "Systemversagen: Bundesozialgericht, Urteile vom 22. März 2005 B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221 und vom 19. März 2002 B 1 KR 36 /00 R, juris, zur Hippotherapie), hat die Klägerin nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich (vgl. hierzu VG Aachen, Urteil vom 21. Juni 2006 6 K 103/04, juris).
  • BFH, 18.08.2005 - V R 71/03

    Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer

    Auszug aus FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06
    Diese von der Klägerin angeführten Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG sind in den Streitjahren zwar grundsätzlich unmittelbar anwendbar, da der deutsche Gesetzgeber sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hatte (BFH-Urteile in BFHE 223, 381, BFH/NV 2009, 516; vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, m.w.N.), doch liegen die Voraussetzungen der Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Buchst. h der Richtlinie 77/388/EWG im Streitfall nicht vor.
  • BFH, 22.04.2004 - V R 1/98

    Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und

    Auszug aus FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06
    Es ist daher Sache der jeweiligen nationalen Behörden, nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, insbesondere unter Berücksichtigung der Praxis der zuständigen Verwaltung in ähnlichen Fällen zu bestimmen, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g oder h der Richtlinie 77/388/EWG anzuerkennen sind (vgl. EuGH-Urteil Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., BFH/NV Beilage 2005, 310, UR 2005, 453 Rn. 53 ff., m.w.N.; BFH-Urteile vom 22. April 2004 V R 1/98, BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849 und vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428; BStBl II 2008, 634).
  • EuGH, 26.05.2005 - C-498/03

    Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel

    Auszug aus FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06
    Es ist daher Sache der jeweiligen nationalen Behörden, nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, insbesondere unter Berücksichtigung der Praxis der zuständigen Verwaltung in ähnlichen Fällen zu bestimmen, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g oder h der Richtlinie 77/388/EWG anzuerkennen sind (vgl. EuGH-Urteil Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., BFH/NV Beilage 2005, 310, UR 2005, 453 Rn. 53 ff., m.w.N.; BFH-Urteile vom 22. April 2004 V R 1/98, BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849 und vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428; BStBl II 2008, 634).
  • BFH, 10.03.2005 - V R 54/04

    Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG

  • BFH, 30.07.2008 - V R 66/06

    Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 9 SO 5/08

    Sozialhilfe

  • FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08

    Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und

    Es ist daher Sache der jeweiligen nationalen Behörden, nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, insbesondere unter Berücksichtigung der Praxis der zuständigen Verwaltung in ähnlichen Fällen zu bestimmen, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g oder h der Richtlinie 77/388/EWG anzuerkennen sind (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 26.05.2005, C-498/03, "Kingscrest Associates und Montecello", a.a.O., Rn. 53 ff. m.w.N.; BFH-Urteile vom 22.04.2004, V R 1/98, BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849; vom 08.11.2007, V R 2/06, a.a.O.; Urteil des erkennenden Senats vom 09.10.2010, 15 K 4439/06 U, EFG 2010, 594).

    Jedoch ist materiell-rechtliche Voraussetzung für eine Steuerbefreiung, dass der betreffende Unternehmer eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde vorlegt, in der diese bestätigt, dass der erteilte Unterricht ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet (BFH-Urteil vom 17.04.2008, V R 58/05, a.a.O.; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 09.10.2010, 15 K 4439/06 U, a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 K 338/09

    Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreuers eines Jugendlichen bei

    Dies vorausgeschickt, setzt die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach europäischem Gemeinschaftsrecht - ungeachtet des insoweit nicht eindeutigen Wortlauts ("als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen") - jedenfalls das vorherige Durchlaufen eines förmlichen steuerrechtlichen oder sozialrechtlichen Anerkennungsverfahrens nicht voraus (gleicher Ansicht: Urteil des Finanzgerichts - FG - Münster vom 9. November 2010 - 15 K 4439/06 U, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 594, unter 4., Az. des BFH: V R 52/10).

    Zur Steuerbefreiung für Umsätze gewerblicher Betreuer sind beim BFH zudem bereits mehrere Revisionsverfahren anhängig (Az. V R 52/10 gegen das Urteil des FG Münster in EFG 2011, 594, und Az. V R 7/11 gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 26. November 2010 - 1 K 1914/10 U, EFG 2011, 1115; siehe auch Urteil des FG Münster vom 16. Juni 2011 - 5 K 3437/10 U, bislang nicht veröffentlicht).

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