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   FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98   

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FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98 (https://dejure.org/2000,8871)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98 (https://dejure.org/2000,8871)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. September 2000 - 3 (1) K 162/98 (https://dejure.org/2000,8871)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Behandlung einer Pensionszusage einer GmbH zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung; Geringfügige Unterschreitung des " Erdienzeitraumes "

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 163; KStG § 8 Abs. 3 S. 2
    Pensionszusage einer GmbH zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei nur geringfügiger Unterschreitung des Erdienenszeitraums als verdeckte Gewinnausschüttung; Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme in gesondertem Verfahren; keine Rückwirkung einer geänderten ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Pensionszusage einer GmbH zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei nur geringfügiger Unterschreitung des Erdienenszeitraums als verdeckte Gewinnausschüttung - Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme in gesondertem Verfahren - Keine Rückwirkung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 1478
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

  • BFH, 21.12.1994 - I R 98/93

    Zur Frage der Erdienbarkeit einer Pension eines beherrschenden

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98
    Der Erdienzeitraum betrage somit fast 10 Jahre und erfülle damit annähernd den vom Bundesfinanzhof - BFH - geforderten Zeitraum (BFH-Urteil in BStBl II 1995, 419).

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG -) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (BFH-Urteile vom 22. Februar 1989 I R 9/85, BFHE 156, 428 , BStBl II 1989, 631; vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413 , BStBl II 1995, 419).

    Unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs stellen sich einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter bei Gewährung einer Pensionszusage die Fragen, ob er unter den gegebenen betrieblichen Umständen eine Altersversorgung zusagen kann, bejahendenfalls welchen Inhalt sie haben kann (BFH-Urteil in BFHE 176, 413 , BStBl II 1995, 419, HFR 1995, 467).

    Konnte die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, a.a.O.; vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272 , BStBl II 1997, 440, HFR 1996, 673; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BStBl II 1999, 318)?.

    Eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage kann nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BFH - der sich das erkennende Gericht anschließt - u. a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413 , BStBl II 1995, 419; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487 , BStBl II 1999, 318; BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 I B 48/98, BFH/NV 1999, 671 ; vom 03. Dezember 1999 I B 3/99, BFH/NV 2000, 892 ).

    Denn der vom BFH verfolgte Zweck, im Interesse der Rechtssicherheit (vgl. BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, a.a.O.) klare Fremdvergleichsmaßstäbe aufzustellen, erfordert, auch geringfügige Abweichungen als schädlich anzusehen (ebenso Finanzgericht Berlin, Urteil vom 27. Oktober 1997 8290/96, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 595).

    Dieses Schreiben enthält im Hinblick auf die Verschärfung der Rechtsprechung - mit BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, a.a.O. - eine Billigkeitsmaßnahme auf der Grundlage des § 163 AO .

  • BFH, 19.05.1998 - I R 36/97

    GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Tätigkeit nach Erreichen des

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98
    Die Änderungsvereinbarung hat lediglich zur Folge, dass ab dem Zeitpunkt der Änderungsvereinbarung für die Folgezeit von einem Erdienenszeitraum von mehr als zehn Jahren auszugehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1998 I R 36/97, BStBl II 1998, 689).

    Die Änderungsvereinbarung hat nur insoweit eine "Rückwirkung" zur Folge, als zur Berechnung des 10-Jahres-Zeitraumes auf den ursprünglichen Zusagezeitpunkt zurückzugreifen und der Zeitraum nicht ab dem Zeitpunkt der Änderungsvereinbarung neu zu berechnen ist (so aber Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juli 1996 6 K 1266/95, EFG 1997, 1047, aufgehoben durch BFH-Urteil vom 19. Mai 1998 I R 36/97, a.a.O.).

  • BFH, 03.12.1999 - I B 3/99

    Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98
    Eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage kann nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BFH - der sich das erkennende Gericht anschließt - u. a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413 , BStBl II 1995, 419; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487 , BStBl II 1999, 318; BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 I B 48/98, BFH/NV 1999, 671 ; vom 03. Dezember 1999 I B 3/99, BFH/NV 2000, 892 ).

    Denn hierdurch wird die Frage nach der maßgeblichen Erdienenszeit nicht berührt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 03. Dezember 1999 I B 3/99, BFH/NV 2000, 892 ).

  • BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

    VGA bei Pensionszusagen

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98
    Konnte die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, a.a.O.; vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272 , BStBl II 1997, 440, HFR 1996, 673; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BStBl II 1999, 318)?.

    Eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage kann nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BFH - der sich das erkennende Gericht anschließt - u. a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413 , BStBl II 1995, 419; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487 , BStBl II 1999, 318; BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 I B 48/98, BFH/NV 1999, 671 ; vom 03. Dezember 1999 I B 3/99, BFH/NV 2000, 892 ).

  • BFH, 14.03.1990 - I R 6/89

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Ausfall einer Darlehensforderung einer

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98
    Im Regelfall ist eine Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteil vom 14. März 1990 I R 6/89, BFHE 160, 459 , BStBl II 1990, 795).

    Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender Gesellschafter, so kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren und von vorn herein abgeschlossenen, zivilrechtlichen wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (BFH-Urteile vom 22. September 1976 I R 68/74, BStBl II 1977, 15; vom 14. März 1990 I R 6/89, BStBl II 1990, 795; vom 13. März 1991 I R 1/90, BStBl II 1991, 597; vom 23. Oktober 1996 I R 71/95, BFHE 181, 328 ; vom 08. April 1997 I R 39/96, BFH/NV 1997, 902).

  • BFH, 30.09.1992 - I R 75/91

    Verfrühte Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98
    Stand die Qualifikation des Geschäftsführers, insbesondere aufgrund einer entsprechenden Probezeit, fest, die dem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter eine weitere Bindung des Geschäftsführers an dem Betrieb durch eine Pensionszusage nahe legte (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 I R 2/92, BFHE 170, 175 , BStBl II 1993, 455, HFR 1993, 401; vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330)?.

    Stand im Zusagezeitpunkt fest, dass die Ertragslage auch künftig die Erfüllung der Pensionszusage wirtschaftlich erlaubte (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1992 I R 75/91, a.a.O.)?.

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.07.1996 - 6 K 1266/95

    Verdeckte Gewinnausschüttungen einer GmbH; Zuführung von Geldern einer GmbH zur

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98
    Die Änderungsvereinbarung hat nur insoweit eine "Rückwirkung" zur Folge, als zur Berechnung des 10-Jahres-Zeitraumes auf den ursprünglichen Zusagezeitpunkt zurückzugreifen und der Zeitraum nicht ab dem Zeitpunkt der Änderungsvereinbarung neu zu berechnen ist (so aber Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juli 1996 6 K 1266/95, EFG 1997, 1047, aufgehoben durch BFH-Urteil vom 19. Mai 1998 I R 36/97, a.a.O.).
  • FG München, 28.10.1998 - 7 K 3480/96

    Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung für den beherrschenden

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98
    Diese Frage wäre in einem gesonderten Verfahren zu beantworten, das die Klägerin bisher nicht eingeleitet hat (vgl. Finanzgericht Berlin, Urteil vom 27. Oktober 1997 8290/96, a.a.O.; Finanzgericht München, Urteil vom 28. Oktober 1998 7 K 3480/96, nicht veröffentlicht, juris).
  • FG Berlin, 27.10.1997 - 8290/96
    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98
    Denn der vom BFH verfolgte Zweck, im Interesse der Rechtssicherheit (vgl. BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, a.a.O.) klare Fremdvergleichsmaßstäbe aufzustellen, erfordert, auch geringfügige Abweichungen als schädlich anzusehen (ebenso Finanzgericht Berlin, Urteil vom 27. Oktober 1997 8290/96, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 595).
  • BFH, 23.10.1996 - I R 71/95

    Zur wirksamen Befreiung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98
    Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender Gesellschafter, so kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren und von vorn herein abgeschlossenen, zivilrechtlichen wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (BFH-Urteile vom 22. September 1976 I R 68/74, BStBl II 1977, 15; vom 14. März 1990 I R 6/89, BStBl II 1990, 795; vom 13. März 1991 I R 1/90, BStBl II 1991, 597; vom 23. Oktober 1996 I R 71/95, BFHE 181, 328 ; vom 08. April 1997 I R 39/96, BFH/NV 1997, 902).
  • BFH, 22.02.1989 - I R 9/85

    1. Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung - 2. Keine

  • BFH, 15.10.1997 - I R 42/97

    VGA bei Pensionszusagen

  • BFH, 16.12.1992 - I R 2/92

    Veranlassung einer Pensionsrückstellung durch das Gesellschaftsverhältnis

  • BFH, 24.01.1996 - I R 41/95

    Pensionszusage an einen nichtbeherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer

  • BFH, 13.03.1991 - I R 1/90

    Wirksamkeit der Befreiung von Beschränkungen des § 181 BGB bei Wandel in

  • BFH, 17.05.1995 - I R 105/94

    Berücksichtigung von fest zugesagten prozentualen Rentenerhöhungen bei der

  • BFH, 10.03.1993 - I R 118/91

    Zu den Voraussetzungen einer Versorgungszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten

  • BFH, 08.04.1997 - I R 39/96

    Subunternehmertätigkeit des Geschäftsführers als vGA

  • BFH, 20.05.1992 - I R 2/91

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Pensionsrückstellung

  • BFH, 27.10.1998 - I B 48/98

    Pensionszusagen: Ehegatten als beherrschende Personengruppe

  • BFH, 22.09.1976 - I R 68/74

    Im voraus zu treffende Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem

  • FG Sachsen-Anhalt, 25.02.2015 - 3 K 135/12

    Verhältnis der Vorschriften § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG -

    Der Erdienenszeitraum ist durchgängig strikt und "punktgenau" zu verstehen (vgl. Gosch, KStG, § 8 Rz 1100; Finanzgericht Bremen, Urteil vom 08. Mai 2008 1 K 63/07 (1), EFG 2008, 1324; Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2000 3 (1) K 162/98, EFG 2002, 1478; Finanzgericht Berlin, Urteil vom 27. Oktober 1997 8290/96, EFG 1998, 595).
  • FG Bremen, 08.05.2008 - 1 K 63/07

    Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage; Beurteilung einer Sonderzahlung als

    Auch das Unterschreiten der Mindestdienstzeit von 10 Jahren um nur wenige Monate ist beachtlich (ebenso FG Berlin Urteil vom 27. Oktober 1997 8290/96, EFG 1998, 595 bei Fehlen von rund 6 Monaten; FG Sachsen-Anhalt Urteil vom 21. September 2000 3 (1) K 162/98, EFG 2002, 1478 bei Fehlen von weniger als 2 Monaten).
  • FG Münster, 29.06.2007 - 9 K 293/03

    Erhöhung einer Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte

    Zur Begründung wiederholt das FA im Wesentlichen die Ausführungen in der EE und verweist ergänzend auf das Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 21.09.2000 (EFG 2002, 1478).
  • FG Düsseldorf, 03.08.2010 - 6 V 1868/10

    Verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 Körperschaftsteuergesetz

    Auch das Unterschreiten der Mindestdienstzeit von 10 Jahren um nur knapp zwei Monate ist beachtlich (FG Bremen vom 08. Mai 2008 1 K 63/07, EFG 2008, 1324; FG Berlin vom 27. Oktober 1997 8290/96, EFG 1998, 595; FG Sachsen-Anhalt vom 21. September 2000 3 (1) K 162/98, EFG 2002, 1478).
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