Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit einer Änderung des Einkommensbescheides im Hinblick auf die Festsetzungsverjährung; Folgen des Beginns der Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzbehörden beim Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist; Hemmung des Eintritts der ...

• Judicialis

  AO 1977 § 169 Abs. 2 S. 2; ; AO 1977 § 171 Abs. 5 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 169 Abs. 2 Satz 2 § 171 Abs. 5 § 397 Abs. 1
  Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Einleitung des Strafverfahrens; Anforderung von Unterlagen; Strafverfolgungsverjährung; Ermittlungshandlung; Steuerfahndung - Das Anfordern von Unterlagen stellt noch keine konkrete Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung dar ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Das Anfordern von Unterlagen stellt noch keine konkrete Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung dar (Sonderfall)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Strafrechtliche Verjährung schließt Ablaufhemmung wegen Ermittlungstätigkeit aus

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerstrafverfahren - Hemmung der Festsetzungsverjährung

Papierfundstellen

• EFG 2007, 735

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 09.03.1999 - VIII R 19/97

  Steufa; Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.12.2006 - 15 K 4744/05

  Reine Schein- und Vorbereitungsermittlungen ("Pro-Forma-Ermittlungen") bleiben außer Betracht (…Balmes in Kühn/v. Wedelstädt, AO, § 171, Rz. 26;… Klein/Rüsken, AO, § 171 Rz. 78; BFH-Urteil vom 09.03.1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186).

• BFH, 08.07.2009 - VIII R 5/07

  Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung …

  Während der hiergegen eingelegte Einspruch erfolglos blieb, gab das FG mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 735 veröffentlichten Urteil der Klage statt.
• FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3813/11

  Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Ermittlungen der Steuerfahndung

  Die Ablaufhemmung wird ausgelöst, ohne dass die Ermittlungshandlungen den Anforderungen an eine Außenprüfung entsprechen müssten (FG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006, - 15 K 4744/05 E-, Juris, PStR 2007, 255).
• FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3796/11

  Abgabenordnung: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - …

  Die Ablaufhemmung wird ausgelöst, ohne dass die Ermittlungshandlungen den Anforderungen an eine Außenprüfung entsprechen müssten (FG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006 - 15 K 4744/05 E, Juris, PStR 2007, 255).