Rechtsprechung
| FG Berlin, 25.03.1981 - II 191/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1982, 110
Wird zitiert von ... (3)
- FG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 12 K 8371/06
Beschränkter Abzug für Bewirtungsaufwendungen bei einem Hotelbetrieb mit …
Ohne Erfolg verweist die Klägerin im Zusammenhang mit den Kosten des Betriebsjubiläums auf die Entscheidung des FG Hamburg vom 06. September 1982 (V 89/81, EFG 1982, 110). - FG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 K 73/07
Wirksamkeit eines aus zwei einzelnen Seiten bestehenden, zusammengehefteten und …
Es genügten daher auch privat hergestellte Nachdrucke, Ablichtungen und Computerausdrucke, sofern sie dem amtlichen Vordruck entsprächen (vgl. FG Berlin, Urteil vom 25. März 1981 - II 191/80 EFG 1982, 110; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Juli 1982 - 6 K 196/82, EFG 1983, 158; Hessisches FG, Urteil vom 29. November 1985 - 2 K 118/85, EFG 1986, 210;… Tipke/Kruse, Kommentar zur AO/FGO, § 46 AO Rz. 22;… Pahlke/Koenig, AO-Kommentar, 2. Aufl. 2009, § 46 Rz. 23;… Klein/Ratschow, AO-Kommentar, 10. Aufl. 2009, § 46 Rz. 19). - BFH, 26.11.1982 - VI R 205/81
Steuererstattungsansprüche - Abtretung - Abtretungsanzeige
Der Senat folgt der Auffassung von Brandenberg (…a. a. O.) und des FG Berlin (Urteil vom 25. Februar 1981 VI 238 u. 239/80, EFG 1981, 542, und Urteil vom 25. März 1981 II 191/80, EFG 1982, 110), daß eine unwiderruflich erteilte Vollmacht zur Leistung der nach § 46 Abs. 3 AO 1977 erforderlichen Unterschrift nur wirksam ist, wenn der vom Gesetzgeber mit der Gestaltung und den Erläuterungen des amtlichen Vordrucks verfolgte Gesetzeszweck sichergestellt ist.
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