Rechtsprechung
| FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
- BFH, 20.12.2000 - III R 17/97
Papierfundstellen
- EFG 1997, 701
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (16)
- BFH, 17.10.1973 - VIII R 149/71
Investitionszulage - Verringerung - Festsetzung - Sprungklage - Anfechtungsklage …
Auszug aus FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
Diese Grundsätze gelten nach dem BFH-Urteil in BFHE 111, 392 = BStBl II 1974, 321 [BFH 17.10.1973 - VIII R 149/71] auch für den Streit über die Gewährung von Investitionszulagen.Demnach vermag der erkennende Senat jedenfalls in dem hier vorliegenden Fall eines letztlich auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Investitionszulagebescheides gerichteten Begehrens keine der vom BFH (BFHE 111, 392 = BStBl II 1974, 372) angeführten prozeßökonomischen Gründe zu erkennen, die für die Anfechtungsklage sprechen sollen.
- BFH, 28.08.1986 - V R 20/79
Steuervergünstigung - Berliner Unternehmen - Verlagerung der Produktion - Eigene …
Auszug aus FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
Geschäftseinrichtung oder Anlage kann jeder körperliche Gegenstand oder jede Zusammenfassung von körperlichen Gegenständen sein, die geeignet sind, Grundlage einer auf Dauer angelegten, nachhaltigen (vgl. BFHE 148, 194 = BStBl II 1987, 162 [BFH 28.08.1986 - V R 20/79] m. w. N.) Unternehmenstätigkeit zu sein (…vgl. FG Düsseldorf a. a. O.;… Tipke/Kruse, AO/FGO, 15. Aufl., § 12 Tz. 1), und die dem Betrieb unmittelbar dienen (vgl. BFHE 153, 188 = BStBl II 1988, 653).Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFHE 148, 194 = BStBl II 1987, 162 [BFH 28.08.1986 - V R 20/79] ) zu § 16 StAnpG, der das Vorliegen einer Betriebsstätte neben den schon genannten Voraussetzungen ebenso wie § 12 AO vom Bestehen einer "festen" örtlichen Anlage oder Einrichtung abhängig machte, ergibt sich aus dem Merkmal der Festigkeit der Anlage und deren dienender Funktion für die betriebliche bzw. unternehmerische Tätigkeit auch ein Moment der organisatorischen Verfestigung und vor allem der zeitlichen Dauerhaftigkeit.
- BFH, 07.04.1987 - IX R 103/85
Immobilien-KG - Feststellung von Einkünften - Gesonderte und einheitliche …
Auszug aus FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
Im Rahmen der Verpflichtungsklage war der Senat wegen fehlender abschließender Prüfung der Investitionszulageanträge durch den Beklagten nicht gehalten, Spruchreife herbeizuführen und den Beklagten so ggf. zu verpflichten, die Investitionszulage in einer bestimmten Höhe zu gewähren (vgl. BFHE 139, 553 = BStBl II 1984, 200 [BFH 08.12.1983 - IV R 170/81] ; BFHE 150, 124 = BStBl II 1987, 707 [BFH 07.04.1987 - IX R 103/85] ;… vgl. auch Gräber/von Groll, a. a. O., § 101 Rz. 4).
- BFH, 16.12.1968 - GrS 3/68
Möglichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Antrag auf Abänderung
Auszug aus FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
Nähme man hier die Zulässigkeit der Anfechtungsklage an, müßte das Gericht wegen des insoweit gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO grundsätzlich bestehenden Zwanges zur Betragsfestsetzung (vgl. BFHE 94, 436 [BFH 16.12.1968 - Gr. S. 3/68] = BStBl. II 1969, 192) auch dann, wenn nur - wie hier - eines von mehreren Merkmalen des Begünstigungstatbestandes streitig ist, den Sachverhalt vollständig ermitteln, um Spruchreife herbeizuführen. - BFH, 08.12.1983 - IV R 170/81
Bezeichnung eines Grundstücks - Antrag auf Teilwertfeststellung - Ausschlußfrist …
Auszug aus FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
Im Rahmen der Verpflichtungsklage war der Senat wegen fehlender abschließender Prüfung der Investitionszulageanträge durch den Beklagten nicht gehalten, Spruchreife herbeizuführen und den Beklagten so ggf. zu verpflichten, die Investitionszulage in einer bestimmten Höhe zu gewähren (vgl. BFHE 139, 553 = BStBl II 1984, 200 [BFH 08.12.1983 - IV R 170/81] ; BFHE 150, 124 = BStBl II 1987, 707 [BFH 07.04.1987 - IX R 103/85] ;… vgl. auch Gräber/von Groll, a. a. O., § 101 Rz. 4). - BFH, 10.07.1970 - VI B 2/69
Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs - Antragsgründe - Sachliche …
Auszug aus FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
Denn die Anwendung dieser Vorschrift setzt nach dem jedenfalls insoweit zutreffenden BFH-Urteil in BFHE 99, 350 = BStBl II 1970, 686 [BFH 10.07.1970 - VI B 2/69] nach ihrem sachlichen Zusammenhang mit § 100 Abs. 1 FGO gerade eine Anfechtungsklage voraus, kann also eine Anfechtungsklage nicht begründen. - BFH, 16.05.1990 - I R 113/87
Zum Begriff "Montage"
Auszug aus FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -;BFH-; (Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH -;BFHE-; 158, 499 == Bundessteuerblatt -;BStBl-; II 1990, 166; BFHE 161, 358 = BStBl II 1990, 983 [BFH 16.05.1990 - I R 113/87] ) begründe jedoch die bloße tatsächliche Mitbenutzung eines Raums oder einer Grundstücksfläche für sich genommen eine Betriebsstätte nicht. - BFH, 10.02.1988 - VIII R 159/84
Ermessensfehler - Sonderabschreibungen - Versagung - Brauerei - Verpachtete …
Auszug aus FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
Geschäftseinrichtung oder Anlage kann jeder körperliche Gegenstand oder jede Zusammenfassung von körperlichen Gegenständen sein, die geeignet sind, Grundlage einer auf Dauer angelegten, nachhaltigen (vgl. BFHE 148, 194 = BStBl II 1987, 162 [BFH 28.08.1986 - V R 20/79] m. w. N.) Unternehmenstätigkeit zu sein (…vgl. FG Düsseldorf a. a. O.;… Tipke/Kruse, AO/FGO, 15. Aufl., § 12 Tz. 1), und die dem Betrieb unmittelbar dienen (vgl. BFHE 153, 188 = BStBl II 1988, 653). - BFH, 10.06.1992 - I R 142/90
Prüfungszeitraum bei Umstufung vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb
Auszug aus FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
Der BFH (BFHE 168, 226 = BStBl II 1992, 784 [BFH 10.06.1992 - I R 142/90] ) hat die Vorschrift sinngemäß auf den Fall angewandt, daß die Zuständigkeit für eine Außenprüfung während des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens durch Organisationsakt von dem für die Veranlagung zuständigen Finanzamt auf ein Finanzamt mit zentraler Zuständigkeit übergeht. - BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90
Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 76 FGO )
Auszug aus FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
Erläßt nach Klageerhebung ein anderes Finanzamt als dasjenige, das den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, einen Änderungsbescheid und wird dieser nach § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens, so ist fortan nach der Rechtsprechung des BFH (BFHE 174, 301 = BStBl II 1994, 660, [BFH 12.04.1994 - IX R 101/90] insoweit jedoch m. w. N. nur wiedergegeben bei JURIS;… vgl. Stöcker in Beermann, FGO, § 63 Rz. 14, 26) das Finanzamt, das den Änderungsbescheid erlassen hat, passiv legitimiert und als Beklagter am Verfahren beteiligt. - BFH, 24.05.1991 - III R 105/89
1. Die erneute Ausübung des Veranlagungswahlrechts bei Änderung der …
- BFH, 16.09.1964 - IV B 164/64
Voraussetzungen für die Zerlegung eines Unternehmerlohns
- BFH, 12.10.1977 - I R 227/75
Bei Vorhandensein einer mehrgemeindlichen und einer anderen Betriebstätte ist der …
- BFH, 05.10.1965 - I B 387/62
Zerlegung des Gewerbesteuermeßbetrag aufgrund der Aufstellung von Speilautomaten …
- BFH, 22.11.1988 - VIII R 205/84
Unzuständigkeit - Verweisung
- BFH, 17.04.1969 - V R 5/66
Anspruch auf die Berlinhilfevergünstigung nach einem Wohnungswechsel
- FG Saarland, 30.03.2021 - 1 V 1374/20
Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes
Auch vollautomatisch arbeitende Einrichtungen können eine Betriebsstätte darstellen (BFH vom 30. Oktober 1996 II R 12/92, BStBl II 1997, 12 zu einer Erdölpipeline; FG Berlin vom 27. November 1996 II 233/94, EFG 1997, 701 zu Breitbandkabel-Hausverteileranlagen und Satellitenempfangsanlagen; FG Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 1999 I 438/96, EFG 1999, 668 zu einer Windkraftanlage). - BFH, 20.12.2000 - III R 17/97
GmbH - Rechtsnachfolge - Investitionszulage - Berlinförderung - SAT-Anlage - …
Das FG gab der Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 701 veröffentlichtem Urteil statt. - FG Berlin, 04.11.1998 - 2238/96 Um eine solche Verpflichtungsklage handelt es sich bei der von der Klägerin erhobenen Klage (vgl. Senatsurteil in EFG 1997, 701).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".