Rechtsprechung
| FG Saarland, 05.06.1996 - 1 K 239/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 33 EStG
Einkommensteuer; Übernahme von Beerdigungskosten aufgrund sittlicher Verpflichtung
Papierfundstellen
- EFG 1997, 78
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BFH, 02.03.1984 - VI R 158/80
Aufwendungen für Besuchsfahrten zum Ehegatten auch bei längerem …
Auszug aus FG Saarland, 05.06.1996 - 1 K 239/95
Eine steuerliche Berücksichtigung dieser typischerweise im familiären Bereich anfallenden Kosten wäre auch mit dem Sinn und Zweck des § 33 EStG , besondere Härten im privaten Lebensbereich durch teilweise Belastung der Allgemeinheit zu mildem, nicht vereinbar ( BFH, Urteil vom 2. März 1984 VI R 158/80 , BStBl. II 1984, 484 ).Nicht jede aus anständiger und sittlich anerkennenswerter Gesinnung getätigte Aufwendung kann als zwangsläufig angesehen und somit steuerlich gefördert werden (BFH, Urteil vom 2. März 1984, a.a.O.).
Der Nachweis muß durch ein entsprechendes Attest geführt werden (BFH, Urteile vom 2. März 1984, a.a.O., …und vom 24. Mai 1991 III R 28/89 , BFH/NV 1992, 96 ).
- BFH, 24.07.1987 - III R 208/82
Zwangsläufigkeit i. S. von § 33 Abs. 2 EStG bei Aufwendungen des Erben zur …
Auszug aus FG Saarland, 05.06.1996 - 1 K 239/95
Dritte, die nicht Erben sind, kann deshalb allenfalls eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme derartiger Kosten treffen (vgl. BFH, Urteil vom 24. Juli 1987 III R 208/82 , BStBl. II 1987, 715 ).Eine sittliche Pflicht ist nicht schon gegeben, wenn innerlich ein innerer Gewissenszwang empfunden wird, sondern erst dann, wenn es sich um eine von außen herantretende Forderung der Gesellschaft handelt, deren Nichterfüllung Sanktionen im sittlich - moralischen Bereich oder auf gesellschaftlicher Ebene auslöst (BFH, Urteil vom 24. Juli 1987, a.a.O.).
- BFH, 06.04.1990 - III R 60/88
Außergewöhnliche Belastungen - Arzneimittel - Fachliteratur - Schuldzinsen - …
Auszug aus FG Saarland, 05.06.1996 - 1 K 239/95
Zum einen war die Verstorbene in Kliniken untergebracht, so daß ihre Pflege und Versorgung gesichert war (vgl. BFH, Urteil vom 6. April 1990 III R 60/88 , BStBl. II 1990, 958 ).
- BFH, 17.06.1994 - III R 42/93
Reisekosten zu einer Beerdigung keine außergewöhnlichen Belastungen
Auszug aus FG Saarland, 05.06.1996 - 1 K 239/95
Die Aufwendungen für Fahrten zum Rosenkranzgebet und zur Bestattung sind ebenfalls nicht als zwangsläufig anzusehen, insbesondere wenn deren Ausrichtung - wie vorliegend - einem Bestattungsunternehmen übertragen ist (vgl. BFH, Urteil vom 17. Juni 1994 III R 42/93 , BStBl. II 1994, 754 ). - BFH, 17.09.1987 - III R 242/83
Bewirtung von Trauergästen nicht zwangsläufig i. S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG …
Auszug aus FG Saarland, 05.06.1996 - 1 K 239/95
Aufwendungen für die Bewirtung von Trauergästen erwachsen nicht zwangsläufig und können deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden (vgl. BFH, Urteil vom 17. September 1987 III R 242/83 , BStBl. II 1988, 130 ). - BFH, 23.05.1990 - III R 145/85
Strafverteidigung - Besuchsfahrten - Eltern
Auszug aus FG Saarland, 05.06.1996 - 1 K 239/95
Derartige Fahrten gelten nämlich grundsätzlich als durch allgemeine Freibeträge und etwaige andere Vergünstigungen abgegolten ( BFH, Urteile vom 23. Mai 1990 III R 63/85 , BStBl. II 1990, 894, und III R 145/85, BStBl. II 1990, 895 ). - BFH, 24.05.1991 - III R 28/89
Voraussetzung für die Anrechnung von Fahrtkosten bei Festsetzung der …
- BFH, 23.05.1990 - III R 63/85
Aufwendungen für den Besuch des inhaftierten Ehegatten sind durch Grundfreibetrag …
Auszug aus FG Saarland, 05.06.1996 - 1 K 239/95
Derartige Fahrten gelten nämlich grundsätzlich als durch allgemeine Freibeträge und etwaige andere Vergünstigungen abgegolten ( BFH, Urteile vom 23. Mai 1990 III R 63/85 , BStBl. II 1990, 894, und III R 145/85, BStBl. II 1990, 895 ).
- FG Sachsen, 19.01.2011 - 8 K 41/10
Aufwendungen für Bestattung der Verstorbenen, von einem anderen Angehörigen …
Eine endgültige Belastung durch Beerdigungskosten eines nahen Angehörigen ohne Ausgabenersatz kommt daher auch aus sittlichen Gründen nur in Betracht, soweit ein diese Kosten deckender Nachlass offensichtlich nicht vorhanden ist oder Erstattungsansprüche gegen den Erben nicht durchsetzbar sind (vgl. FG des Saarlandes, Urteil vom 5. Juni 1996 1 K 239/95, EFG 1997, 78 m.w.N.). - FG Münster, 24.02.1999 - 13 K 1810/96 In diesem Zusammenhang ist in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung umstritten, inwieweit eine dem Erbfall vorausgehende Schenkung im Wege vorweggenommener Erbfolge anzurechnen ist (s. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06. November 1980 III 102/78, EFG 1981, 180; FG Hamburg, Urteil vom 11. Oktober 1985 V 96/82, EFG 1986, 293; vgl. auch FG des Saarlandes, Urteil vom 05. Juni 1996 1 K 239/95, EFG 1997, 78).
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Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 26.06.1996 - 2 K 1162/94 H (L) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer; Lohnsteuer für nach der Wiedervereinigung gezahlte Jahresendprämien; Pauschalierung der Lohnsteuerhaftung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 42d EStG; § 191 AO
Lohnsteuer; Ermessensentscheidung bei Arbeitgeber-Haftungsbescheid
Papierfundstellen
- EFG 1997, 78
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BFH, 17.03.1994 - VI R 120/92
Die Lohnsteuer-Haftungsschuld ist grundsätzlich individuell zu ermitteln; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 01.12.1995 - VI R 59/95
Keine Steuerbefreiung für die im 2. Halbjahr 1990 im Beitrittsgebiet ausgezahlten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 06.05.1994 - VI R 47/93
Lohnsteuer - Pauschale - Entstehung - Außenprüfung - Finanzamt - Haftungsbescheid …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 07.12.1984 - VI R 164/79
1. Zum Essensfreibetrag (keine Erhöhung) - 2. Haftung des Arbeitgebers; Anwendung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 03.06.1982 - VI R 48/79
Teilzeitbeschäftigte - Lohnsteuerhaftung - Ermessenserwägung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Brandenburg, 13.03.1996 - 1 K 1006/95
Lohnsteuer; Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in den neuen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 04.07.2001 - VI R 78/94
Treueprämien - Gießerei - Steuerpflichtiger Lohn - Vorschriftswidrige Besetzung …
Vielmehr bestimmte die AEBestV DDR in § 20 Abs. 4 lediglich eine Haftung des Arbeitgebers (vgl. FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 26. Juni 1996 2 K 1162/94 H (L), Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 78). - BFH, 04.07.2001 - VI R 60/95
Treueprämien - Gießerei - Steuerpflichtiger Lohn - Vorschriftswidrige Besetzung …
Vielmehr bestimmte die AEBestV DDR in § 20 Abs. 4 lediglich eine Haftung des Arbeitgebers (vgl. FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 26. Juni 1996 2 K 1162/94 H (L), Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 78).
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