Rechtsprechung
| FG Hamburg, 11.03.1997 - I 154/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1997, 906
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- BFH, 18.04.1989 - VII S 5/89
Anspruch auf Altersrente - Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Rechtmäßigkeit - …
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- FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 315/96
Begriff des Wohnsitzes; Nachhaltigkeit der Nutzung bei nur kurzem Aufenthalt; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 59/97
Kindergeld für behindertes Kind; Eigene Bezüge des Kindes durch Zahlung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
Rn. 27 Der weitere Wortbestandteil "Line" wird - schon wegen seiner sprachlichen Verwandtschaft mit dem deutschen Wort "Linie" und seiner breiten Verwendung in allen Warenbereichen - allgemein als Kennzeichnung einer Produktlinie, also als Hinweis auf eine bestimmte Beschaffenheit, Stilrichtung o. ä. von Waren aufgefasst (vgl. BGH GRUR 1996, 68, 69 - COTTONLINE; BPatGE 30, 227, 228 - LADYLINE; BPatGE 34, 11 - Glass-Line; s. auch weitere Zurückweisungen von Marken mit dem Bestandteil "Line" u. a. BGH GRUR 1998, 394, 396 - Active Line; BPatG, Beschluss vom 13.05.2003, 33 W (pat) 369/02 - PowerLine; Beschluss vom 07.10.1998, 28 W (pat) 24/98 - EUROLINE; Beschluss vom 01.10.1997, 32 W (pat) 154/96 - ecoLINE; Beschluss vom 30.09.1997, 24 W (pat) 76/96 - Topline; Beschluss vom 25.03.1996, 30 W (pat) 53/95 - POWERLINE; Beschluss vom 27.02.1995, 25 W (pat) 9/95 - Topline).
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
In Verbindung mit dem allgemeinen Begriff Nano(technologie) steht im vorliegenden Fall die Bedeutung Baureihe im Sinne von Produktlinie im Vordergrund (vgl. BGH GRUR 1996, 68 - COTTON LINE; GRUR 1998, 394 - Active Line; BPatG GRUR 1996, 883, 884 - BLUE LINE; 32 W (pat) 154/96 - ecoLINE; 32 W (pat) 157/96 - TOPLINE). - FG Düsseldorf, 04.10.2002 - 18 K 7935/00
Streitwert; Kindergeld; Abzweigungsbetrag; Rückständige Beträge; Fälligkeit - Der …
- FG Baden-Württemberg, 28.02.2000 - 12 K 331/98
Streitwertbemessung für Anfechtungsklage und Leistungsklage wegen Kindergeld
Zum Teil wird dieses Ergebnis aus einer analogen Anwendung des § 17 Abs. 1 GKG gewonnen (vgl. etwa FG des Saarlandes, Beschluß des Vorsitzenden vom 13. Februar 1997 2 K 13/97, EFG 1997, 496; FG Mecklenburg Vorpommern, Urteil vom 27. August 1997 1 K 164/96, EFG 1998, 111 ; FG Baden-Württemberg Urteil vom 27. März 1998 9 K 315/96, EFG 1998, 1526, a. A.: FG Hamburg, Beschluß vom 11. März 1997 I 154/96, EFG 1997, 906, welches dem § 17 Abs. 3 GKG analog anwendet und somit zu einem Dreijahresbetrag kommt). - FG Düsseldorf, 08.01.1999 - 10 K 136/97
Feststellung der Zahlungspflicht für eine unbestimmte Dauer; Bemessung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Baden-Württemberg, 20.08.1998 - 13 Ko 1/98
Geltung der während der sachlichen Zuständigkeit der Sozialgerichte maßgeblichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hessen, 28.10.1997 - 9 K 3297/97
Streitwertfestsetzung bei Begehren der Bewilligung von Kindergeld im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Saarland, 18.12.1997 - 2 K 84/97
Finanzgerichtsordnung; Streitwert in Kindergeldsachen
Das FG Hamburg (Beschluß vom 11. März 1997 I 154/96, EFG 1997, 906) ist hingegen der Auffassung, in diesen Fällen sei in entsprechender Anwendung von § 17 Abs. 3 GKG der dreifache Jahresbetrag des geltend gemachten Anspruchs auf monatliche Kindergeldleistungen anzusetzen, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.
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