Rechtsprechung
| FG Köln, 06.05.1998 - 10 V 2394/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Änderung einer vorläufigen Einkommensteuerfestsetzung; Anknüpfungspunkt der Ungewissheit; Abweichende steuerrechtliche Beurteilung; Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs oder eines durch Vermächtnis eingeräumten Nießbrauches ; Gegenstand einer Vermögensübergabe gegen ...
Papierfundstellen
- EFG 1998, 1234
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- BFH, 13.10.1993 - X R 86/89
Ablösung eines Wohnungsrechts durch Kombination von Miete und dauernder Last
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 03.06.1992 - X R 147/88
Sonderausgabe durch Nießbrauch ablösende Versorgungsrente
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 12.09.1995 - IX R 54/93
Kein Rechtsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977, wenn Alleineigentümer von zwei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 25.04.1985 - IV R 64/83
Vorläufige Steuerfestsetzung nur im Hinblick auf ungewisse Tatsachen zulässig
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 22.12.1987 - IV B 174/86
Erstreckung der Vorläufigkeit einer Steuerfestsetzung auf nachrangige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 23.09.1992 - X R 10/92
Nichtigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 06.03.1992 - III R 47/91
Änderungen eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids (§ 165 Abs. 2 S. 1 AO
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 30.06.1994 - V R 106/91
Vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 AO
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.10.1986 - VIII B 30/86
Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung - Erzielung von negativen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 16.08.1995 - VIII B 156/94
Abfindung an typisch stillen Gesellschafter
- BFH, 26.11.1996 - IX R 51/94
Unrechte einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung …
- BFH, 13.10.1993 - X R 81/91
Ablösung eines Nutzungsrechts aus einem Gebäude (§ 9 EStG )
- BFH, 14.07.1976 - I R 138/74
Klageverfahren - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Beweismittel - …
- BVerwG, 09.07.1969 - III B 9.69
Rechtsmittel
- FG Nürnberg, 23.06.1983 - V 108/83
- FG Münster, 03.07.1996 - 6 K 4464/94
- FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 10 K 10283/08
Änderungsbefugnis des FA hinsichtlich eines wegen der noch ausstehenden …
Die anderslautende Rechtsprechung, wonach durch einen Bescheid, der allein im Hinblick auf (steuerrechtliche) Unklarheiten für vorläufig erklärt wurde, die Änderungsbefugnis der Finanzbehörde nicht über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus erweitert werden kann, überzeugt nicht (BFH, Urteile vom 25. April 1985 IV R 64/83, BStBl. II 1985, 648 sowie Beschlüsse vom 8. Juli 1998 I B 111/97, BStBl. II 1998, 702;… vom 9. Oktober 1991 II B 717, BFH/NV 1992, 719; FG Köln, Beschluss vom 6. Mai 1998 10 V 2394/98, EFG 1998, 1234; ebenso Bucieck in Beermann/Gosch;… Rz. 104 zu § 165 AO;… kritisch Rüsken in Klein, Rz. 39 zu § 165 AO).
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