Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - V 280/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeld bei Urlaub vom Studium wegen Kindesbetreuung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1998, 374
Wird zitiert von ... (7)
- BFH, 16.04.2002 - VIII R 89/01
Kindergeld; Berufsausbildung; Beurlaubung vom Studium wegen Geburt eines Kindes
Demgemäß besteht im Rahmen des anhängigen Verfahrens weder Anlass, zu den Mindestanforderungen einer ernsthaften und nachhaltigen Berufsausbildung Stellung zu nehmen (vgl. hierzu Urteil des FG Brandenburg vom 2. Juli 1998 5 K 1257/97 Kg, EFG 1998, 1417, rkr.; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 30. September 1997 V 280/97, EFG 1998, 374, rkr.; allgemein zum Erfordernis der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1999 VI R 53/99, BFH/NV 2000, 431; vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708 jeweils betr. - FG Sachsen-Anhalt, 31.05.2005 - 4 K 535/02
Kindergeldanspruch für die volljährige Tochter bei Unterbrechung der …
Vielmehr ist auch für die Zeit der Beurlaubung eines studierenden Kindes wegen Betreuung eines eigenen Kindes der Anspruch auf Kindergeld versagt worden (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 30. September 1997 - V 280/97, EFG 1998, 374; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 5. September 2001 - 13 K 38/00, EFG 2002, 333). - FG Nürnberg, 20.06.2002 - VI 35/02
Zur Frage, ob die Inanspruchnahme der Elternzeit und die damit verbundene …
Das Schrifttum vertritt - soweit ersichtlich - im übrigen übereinstimmend die Auffassung, dass der Erziehungsurlaub die Berufsausbildung unterbricht und kindergeldschädlich ist (…vgl. Jachmann in Kirchhoff / Söhn EStG , § 32 Rn. C 19; Seewald / Felix, Kindergeldrecht, EStG § 63 Tz. 204; Berlebach Familienleistungsausgleich, EStG § 32 Tz. 68; gleicher Auffassung FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.9. 1997 V 280/97, EFG 1998, 374 ).
- FG Baden-Württemberg, 05.09.2001 - 13 K 38/00
Kein Kindergeld während der Beurlaubung von der Hochschule wegen Kinderbetreuung; …
Dies gilt auch für eine Beurlaubung wegen Kindesbetreuung, soweit sie über die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 des Mutterschutzgesetzes hinausgeht (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 30. September 1997 V 280/97, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 374 ; FG des Landes Brandenburg. - FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2003 - 4 V 518/03
Kindergeldanspruch der Eltern nur während des Mutterschutzes, nicht aber während …
Vielmehr ist auch für die Zeit der Beurlaubung eines studierenden Kindes wegen Betreuung eines eigenen Kindes der Anspruch auf Kindergeld versagt worden (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 30. September 1997 - V 280/97, EFG 1998, 374 ; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 5. September 2001 - 13 K 38/00, EFG 2002, 333 ). - FG Münster, 16.10.2000 - 5 K 1542/98
Urlaubssemester an einer Hochschule führt zur schädlichen Unterbrechung der …
Damit besteht in dieser Zeit kein Anspruch auf Kindergeld, vgl. z. B. FG Brandenburg in EFG 1998, 1417 und FG Schleswig-Holstein in EFG 1998, 374 . - FG Baden-Württemberg, 19.03.1998 - 8 K 299/96
Steuerliche Bewertung einer mehrmonatigen Unterbrechung einer Berufsausbildung; …
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Rechtsprechung
| FG Hessen, 01.10.1997 - 2 K 4079/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Kindergeld; Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld; Vergleichbarkeit eines Dienstes im Ausland mit einem freiwilligen sozialen Jahr; Besondere Unterstützung durch die Eltern bei Ableistung eines freiwilligen, unentgeltlichen Dienstes im Ausland
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1998, 374
Wird zitiert von ... (4)
- FG Münster, 24.10.2006 - 6 K 1734/05
Anspruch auf die Gewährung von Kindergeld während der Ableistung eines …
Die Regelungen sind durch den Rechtsanwender insgesamt nicht erweiterbar (im Ergebnis ebenso: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.08.2001, 2 K 2933/00, jurisweb Nr. STRE200270455; Hessisches FG, Urteil v. 01.10.1997, 2 K 4079/96, EFG 1998, 374;… Jachmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghof, EStG-Kommentar, § 32 EStG Rz. C 29;… Seewald/Felix, Kindergeldrecht, § 63 EStG Rz. 227 u. 231;… wohl auch Glanegger in Schmidt, EStG25, München 2006, § 32 EStG Rz. 44; a.A. zur alten Rechtslage vor Einbeziehung des § 14b ZDG: FG Hamburg, Urteil v. 29.01.2003, I 511/00, EFG 2003, 1021).Eine wirtschaftliche Belastung (hier etwa mit Versicherungsbeiträgen, Fahrtkosten), die ihren Grund in einer freien Entscheidung des Kindes oder seiner Eltern hat, bedarf nicht notwendig eines Ausgleichs durch die Gewährung von Kindergeld (zutreffend FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.08.2001, 2 K 2933/00, jurisweb Nr. STRE200270455; Hessisches FG, Urteil v. 01.10.1997, 2 K 4079/96, EFG 1998, 374; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.07.1997, 1 K 106/96, EFG 1997, 1329).
Allerdings stellt es auch einen erheblichen Unterschied und damit ungleiche Sachverhalte dar, ob ein Sohn seiner Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes durch Leistung eines anderen Auslandsdienstes i.S. von § 14b ZDG bei einem dafür anerkannten Träger nachkommt oder ob eine Tochter in einer solchen Institution freiwillig tätig wird (…BFH, Beschluss v. 29.11.2005, III B 53/05, BFH/NV 2006, 718; Hessisches FG, Urteil v. 01.10.1997, 2 K 4079/96, EFG 1998, 374).
- FG Hamburg, 29.01.2003 - I 511/00
Kindergeld für Auslands-Zivildienst:
Im Hinblick hierauf wurde der Kindergeldanspruch für ein Kind, das den anderen Dienst im Ausland leistet, von mehreren Finanzgerichten abgelehnt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.1997 1 K 106/96, EFG 1997, 1329; Hessisches FG, Urteil vom 01.10.1997 2 K 4079/96, EFG 1998, 374 ; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.08.01 2 K 2933/00, juris-Nr. STRE200270455).Entgegen der Auffassung des Hessischen FG (EFG 1998, 374 ) ist es unerheblich, dass die Teilnahme am unentgeltlichen Anderen Dienst - an Stelle des entgeltlichen Ersatzdienst - auf einer freien Entscheidung des Kindes beruht.
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 12 RA 123/04
Waisenrentenanspruch - Europäischer Freiwilligendienst
Rn. 28 Dass - über die eigentliche Funktion der Waisenrente hinausgehend und ungeachtet dessen, dass in diesen Fällen ein Unterhaltsbedarf nicht bestehen dürfte - Waisenrente auch an Waisen für die Zeit eines freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahr geleistet wird, ist eine nicht gebotene, aber von seiner Gestaltungsfreiheit gedeckte Entscheidung des Gesetzgebers, der dadurch aber - auch von Verfassung wegen - nicht verpflichtet ist, diese Vergünstigung auf andere Personen, die "freiwillig" im eigentlichen Wortsinn, d.h. aufgrund eines eigenen Entschlusses, einen "ähnlichen", aber eben "anderen" Dienst leisten, zu erstrecken (so bereits zum Kindergeld vor der Änderung durch das Gesetz zur Familienförderung Hessisches FG, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 K 4079/96 -, EFG 1998, 374 sowie FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. August 2001 - 2 K 2933/00 -). - FG Rheinland-Pfalz, 28.08.2001 - 2 K 2933/00
Keine Berücksichtigung eines Kindes, das einen vom Zivildienst befreienden Dienst …
Im übrigen schließt sich der erkennende Senat den Ausführungen des Hessischen Finanzgerichts, Urteil vom 1. Oktober 1997 (2 K 4079/96, EFG 1998, 374 ) an, mit dem entschieden worden ist, dass ein anderer Dienst im Ausland im Sinne von § 14b ZDG kindergeldrechtlich einem freiwilligen sozialen Jahr nicht gleichgestellt werden kann.
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