Rechtsprechung
| FG Hamburg, 14.03.2000 - II 262/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 33
Schadensbeseitigungskosten an eigenen Vermögensgegenständen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 33 EStG
Einkommensteuer; Fassadensanierung eines Wohngebäudes wegen Baumängeln
Papierfundstellen
- EFG 2000, 22
- EFG 2000, 871
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BFH, 06.05.1994 - III R 27/92
Einfamilienhaus - Vermögensgegenstand - Steuerpflicht - Ersatzanspruch
Auszug aus FG Hamburg, 14.03.2000 - II 262/99
Sie verwiesen auf eine Entscheidung des BFH vom 6. Mai 1994 (Az: III R 27/92, BStBl II 1995, 104 ), wonach Kosten zur Beseitigung von Schäden an einem Vermögensgegenstand als Aufwendungen i.S. von § 33 EStG zu berücksichtigen seien.Nach der neueren Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, können grundsätzlich auch Kosten für die Instandsetzung oder Beseitigung von Beschädigungen eigener Vermögensgegenstände eines Steuerpflichtigen berücksichtigungsfähig sein (vgl. BFH-Urteil vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BFHE 175, 332 , BStBl II 1995 104).
Deshalb ist es geboten, in Fällen mit Vermögensberührung den gesetzlichen Merkmalen der Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit besondere Beachtung zu schenken (vgl. BFH in BFHE 175, 332 , BStBl II 1995, 104 ).
Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von dem Sachverhalt, den der BFH im BFHE 175, 332 , BStBl II 1995, 104 zu beurteilen hatte.
Bei der Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen kommt es nicht nur auf die der Schadensentstehung nächste Ursache an, die Zwangsläufigkeit muss sich vielmehr auch auf das auslösende Ereignis, also das erste Glied der Kausalkette beziehen (vgl. BFH in BFHE 175, 332 , BStBl II 1995, 104 ;… Schmicszek in Bordewin/Brandt, Kommentar zum EStG , Rz. 63 zu § 33 ).
Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für existenziell notwendige Gegenstände als außergewöhnliche Belastungen vgl. auch das grundlegende Urteil des BFH v. 6.5.1994, BStBl. II 1995, 104.
- BFH, 22.08.1980 - VI R 196/77
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung des Steuerpflichtigen in …
Auszug aus FG Hamburg, 14.03.2000 - II 262/99
Die Voraussetzungen sind immer dann gegeben, wenn es sich um Aufwendungen handelt, die in dem besonderen Verhältnissen des einzelnen Steuerpflichtigen oder einer Minderheit von Steuerpflichtigen begründet sind (vgl. BFH-Urteil vom 22. August 1980 VI R 196/77, BFHE 131, 378 , BStBl II 1981, 25 ). - BFH, 22.06.1979 - VI R 43/76
Aufenthalt in einem Heim - Aufenthalt in einem Sanatorium - Außergewöhnliche …
Auszug aus FG Hamburg, 14.03.2000 - II 262/99
Dabei ist eine Zwangsläufigkeit erst dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige objektiv keine Möglichkeit gehabt hat, den Aufwendungen auszuweichen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1979, VI R 43/76, BStBl II 1979, 646 ). - FG München, 31.05.1999 - 13 K 4105/97
Auszug aus FG Hamburg, 14.03.2000 - II 262/99
Eine außergewöhnliche Belastung scheidet deshalb in Fällen unsachgemäßer Bauausführung aus (vgl. FG-München - Urteil vom 31.Mai 1999, 13 K 4105/97, DStRE 2000, 22).
- BFH, 09.08.2001 - III R 6/01
Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung
Indes kann es an der Außergewöhnlichkeit fehlen, wenn die Asbestsanierung infolge von Baumängeln notwendig wird, denn Schadensbeseitigungskosten, die durch Baumängel verursacht worden sind, sind keineswegs unüblich, da es sich hierbei erfahrungsgemäß nicht um ein ungewöhnliches Ereignis handelt, das etwa mit einem Hochwasserschaden vergleichbar wäre (vgl. die Urteile des FG München vom 31. Mai 1999 13 K 4105/97, DStRE 2000, 22, und des FG Hamburg vom 14. März 2000 II 262/99, EFG 2000, 871, jeweils rechtskräftig). - FG Niedersachsen, 17.08.2010 - 12 K 10270/09
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von Hausschwamm als …
Die Rechtsprechung lehnt es regelmäßig ab, Aufwendungen für die Beseitigung von herkömmlichen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, weil derartige Schäden ihrer Art und dem Grunde nach nicht "außergewöhnlich" sind (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240;… BFH-Beschluss vom 19. Juni 2006 III B 37/05, BFH/NV 2006, 2057;… BFH-Beschluss vom 11. Februar 2009 VI B 140/08, BFH/NV 2009, 762; ebenso: Urteil des FG Hamburg vom 14. März 2000 II 262/99, EFG 2000, 871; Urteil des FG Düsseldorf vom 20. Oktober 2000 3 K 1053/96 E, DStRE 2001, 133; Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Mai 2003 13 K 1151/02, EFG 2003, 1480; Urteil des FG Düsseldorf vom 29. September 2006 1 K 145/04 E, EFG 2006, 1905; Urteil des FG Düsseldorf vom 19. Januar 2007 1 K 997/05 E, DStRE 2008, 1329; Urteil des FG Düsseldorf vom 25. Mai 2007 1 K 1565/06 E, juris).Es handelt sich bei Baumängeln um immer wiederkehrende Vorgänge der allgemeinen Lebensführung, die es noch nicht rechtfertigen, die entstehenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu behandeln (ebenso: Urteil des FG Hamburg vom 14. März 2000 II 262/99, EFG 2000, 871; Urteil des FG Düsseldorf vom 20. Oktober 2000 3 K 1053/96 E, DStRE 2001, 133; Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Mai 2003 13 K 1151/02, EFG 2003, 1480; Urteil des FG Düsseldorf vom 25. Mai 2007 1 K 1565/06 E, juris).
Hierin lieg ein Unterschied zu Baumängeln, die häufig schon längere Zeit bekannt sind, bevor eine Sanierung als notwendig angesehen wird (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 14. März 2000 II 262/99, EFG 2000, 871).
- FG Hamburg, 21.02.2020 - 3 K 28/19
Marderbefall keine außergewöhnliche Belastung
Wird eine Schadensentwicklung über einen längeren Zeitraum tatenlos hingenommen, fehlt es an der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen (FG Hamburg, Urteil vom 14. März 2000, II 262/99, EFG 2000, 871).
- FG Düsseldorf, 19.01.2007 - 1 K 997/05
Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden als …
Aufwendungen zur Behebung von Baumängeln ermöglichen deshalb keine Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 EStG (BFH…, Urteil vom 06.05.1994 III R 27/92, BStBl II 1995, 104 undBeschluss vom 19.06.2006 III B 37/05, BFH/NV 2006, 2057; FG Hamburg, Urteil vom 14.03.2000 II 262/99, EFG 2000, 22 und FG München, Urteil vom 31.05.1999 13 K 4105/97, DStRE 2000, 22). - FG Düsseldorf, 20.10.2000 - 3 K 1053/96
Außergewöhnliche Belastung; Schaden; Eigengenutztes Wohngebäude; Baumängel; …
Denn alters- und abnutzungsbedingte Schäden, aber auch ganz oder teilweise auf Baumängeln beruhende Schäden an Wohnhäusern - zumal wenn sie wie im Streitfall erst nach Jahren aufgetreten - sind gewöhnliche, aber nicht außergewöhnliche Vorgänge (so auch: Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 19.03.1998, EFG 1998, 1134 erste Hälfte der Gründe; Urteil des Finanzgerichts München vom 31.05.1999 13 K 4105/97, DStRE 2000, 22; Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14.03.2000 II 262/99, EFG 2000, 871 ). - FG Hessen, 26.05.2003 - 13 K 1151/02
Feuchtigkeitsschaden; Einfamilienhaus; Keller; außergewöhnliche Belastung; …
Solche tatsächlichen Gründe liegen insbesondere bei unabwendbaren Ereignissen vor, also beispielsweise bei Naturkatastrophen, Brand, Krankheit, Unfall, Tod etc (vgl. z.B. Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 14. März 2000 II 262/99, EFG 2000, 871 ). - FG Düsseldorf, 25.05.2007 - 1 K 1565/06
Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden und zur …
Dabei berücksichtigt er auch, dass Aufwendungen zur Behebung von Baumängeln nach der Rechtsprechung des BFH keine Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 EStG ermöglichen, weil Baumängel keineswegs unüblich und mit ungewöhnlichen Ereignissen wie etwa einem Hochwasserschaden nicht zu vergleichen sind (BFH…, Urteil vom 06.05.1994 III R 27/92, BStBl II 1995, 104 undBeschluss vom 19.06.2006 III B 37/05, BFH/NV 2006, 2057; vgl. ferner FG Hamburg, Urteil vom 14.03.2000 II 262/99, EFG 2000, 22 und FG München, Urteil vom 31.05.1999 13 K 4105/97, DStRE 2000, 22).
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Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 3 V 23/99 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 18.11.1998 - 3 V 23/99
- FG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 3 V 23/99
Papierfundstellen
- EFG 2000, 22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96
Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 3 V 23/99
Der 11. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg habe dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) deshalb mit Beschluß vom 27. Mai 1997 - berichtigt mit Beschluß vom 28. April 1998 - 11 K 194/96 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG- 1997, 998) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Nichtgewährung von Teilkindergeld mit dem Grundgesetz unvereinbar sei.Das AA könne sich der Auffassung des Vorlagebeschlusses in EFG 1997, 998 nicht anschließen.
Die Familienzulagen werden vom Arbeitgeber auch nicht, wie die Antragstellerin meint, freiwillig bzw. auf arbeitsvertraglicher Basis, sondern kraft Gesetzes gezahlt (vgl. § 2 und 4 des Kinderzulagengesetzes; vgl. im einzelnen den Vorlagebeschluß des 11. Senats in EFG 1997, 998, 999).
- BFH, 20.07.1990 - III B 144/89
- Keine Aussetzung der Vollziehung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 3 V 23/99
Mit Rücksicht auf die Breitenwirkung der möglichen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes gilt dies indessen nur dann, wenn einer Aussetzung der Vollziehung nicht schwerwiegende öffentliche Interessen einschließlich des Interesses an einer geordneten Haushaltsführung entgegenstehen; in diesem Falle fehlt der Antragstellerin das erforderliche berechtigte Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 20. Juli 1990 III B 144/89 , Bundessteuerblatt -BStBl II 1991.104.105 f.). - BFH, 22.07.1980 - VII B 43/79
Bestimmung über die Abhängigkeit der Aussetzung der Vollziehung von einer …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 3 V 23/99
Die angeordnete Sicherheitsleistung mindert als bloße Nebenbestimmung (Modalität) zur gewährten Aussetzung der Vollziehung nicht den Umfang des Obsiegens (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Juli 1980 VII B 43/79 BStBl II 1980, 658).
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Teilkindergeld
Rn. 75 b) Danach verstößt die zu prüfende Norm nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (wie hier Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Stand Januar 2004, § 65 Tz. 17; dagegen kritisch z.B. BFH…, Beschluss vom 27. November 1998 - VI B 120/98 -, BFH/NV 1999, S. 614 ; BFH…, Beschluss vom 17. Dezember 2001 - VI B 230/99 -, BFH/NV 2002, S. 491; FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Beschluss vom 14. September 1999 - 3 V 23/99 -, EFG 2000, S. 22 ; für Verfassungswidrigkeit FG Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Mai 1999 - 13 K 149/97 -, EFG 2000, S. 135 f.; FG Münster…, Urteil vom 26. Oktober 2001 - 11 K 4418/01 Kg -, EFG 2002, S. 150;… für die Literatur vgl. nur Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG-Kommentar, Stand April 2004, § 65 Rn. C 8;… Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG, 23. Aufl., 2004, § 65 Rn. 9).
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