Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 01.07.1999 - 4 K 2145/98 Z |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zollrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintarifierung von Dreirädern mit Hilfsmotor; Einordnung als Befördern von Kranken oder Körperbehinderten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Tarifierung von Dreirädern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Brandenburg, 01.07.1999 - 4 K 2145/98 Z
- BFH, 14.11.2000 - VII R 84/99
Papierfundstellen
- EFG 2000, 511
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 17.12.1981 - VII K 14/81
Auszug aus FG Brandenburg, 01.07.1999 - 4 K 2145/98
Fahrzeuge der Position 8713 müssen dagegen speziell zum Befördern von Kranken oder Körperbehinderten hergerichtet sein, wobei das besondere Wesensmerkmal darin besteht, dass sie dem Benutzer als Stuhl eine Sitzgelegenheit bieten, die ihn der Notwendigkeit enthebt, seine Beine zum Stehen oder Fortbewegen zu benutzen (so ausdrücklich Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.12.1981 - VII K 14/81; BFHE 134, 574).
- FG Düsseldorf, 13.05.2003 - 5 K 7299/00
Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; …
Hierzu gehören nur Fahrzeuge, bei denen die Beine in Ruhestellung verbleiben und deshalb der Benutzer in erster Linie auf den Einsatz eigener Muskelkraft (außer dem Einsatz seiner Hände) für seine Fortbewegung verzichten muß (so ausdrücklich Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.12.1981 - VII K 14/81; BFHE 134, 574; Urteil des Finanzgericht des Landes Brandenburg vom 1. Juli 1999, 4 K 2145/98 Z, EFG 2000, 511).
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Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 17.11.1999 - II 646/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
FGO § 40 Abs. 2
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
- datenbank.nwb.de
Keine Beschwer bei einer Klage gegen einen auf Null DM lautenden Einkommensteuerbescheid, auch wenn die Feststellung eines höheren Verlustes im - bestandskräftigen - Verlustfeststellungsbescheid erstrebt wird
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 17.11.1999 - II 646/95
- BFH, 14.06.2000 - XI R 4/00
Papierfundstellen
- EFG 2000, 511
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BFH, 09.12.1998 - XI R 62/97
Erlaß oder Änderung von Verlust-Feststellungsbescheiden
Auszug aus FG Niedersachsen, 17.11.1999 - II 646/95
Rn. 14 Die Klägerin hätte den Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug auf den 31. Dezember 1991 selbst mit Einspruch anfechten müssen, um ihre Rechte zu wahren (vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998, XI R 62/97 , abgedruckt im Finanzrundschreiben -FR- 1999, S. 542).( BFH-Urteil vom 09.12.1998 XI R 62/97 , noch nicht veröffentlicht).
- BFH, 20.12.1994 - IX R 124/92
Beschwer durch Nullbescheid wegen Bindungswirkung für Leistungen nach dem …
Auszug aus FG Niedersachsen, 17.11.1999 - II 646/95
Zwar können in eng begrenzten Einzelfällen auch Feststellungen über die Besteuerungsgrundlagen in Einkommensteuerbescheiden für andere Verwaltungsakte, insbesondere auf anderen Rechtsgebieten, Bindungswirkung entfalten und eine Beschwer kann auch dann bestehen, wenn der Bescheid die Einkommensteuer selbst mit 0,-- DM festsetzt (vgl. BFH, Urteil vom 20.12.1994 IX R 124/92 , BStBl II 1995, 624 für BAföG).
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Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 01.07.1999 - 4 K 2033/98 Z |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
Zollrecht
- datenbank.nwb.de
Zollrecht - Tarifierung von maßangefertigten Kissen für Rollstuhl
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tarifierung von maßangefertigten Kissen für Rollstuhl
Verfahrensgang
- FG Brandenburg, 01.07.1999 - 4 K 2033/98 Z
- BFH, 14.11.2000 - VII R 83/99
- BFH, 30.01.2001 - VII R 83/99
Papierfundstellen
- EFG 2000, 511
Wird zitiert von ...
- BFH, 30.01.2001 - VII R 83/99
Verbindliche Zolltarifauskunft - Bemessung des Streitwerts - Auffangwert
Mit Urteil vom 14. November 2000 VII R 83/99 wies der Senat die Revision der Beklagten und Revisionsklägerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom 1. Juli 1999 4 K 2033/98 Z zurück, mit dem dieses eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) und eine Einspruchsentscheidung der OFD aufgehoben und die OFD verpflichtet hatte, der Klägerin, Revisionsbeklagten und Antragstellerin (Klägerin) eine neue vZTA mit einem bestimmten Inhalt zu erteilen.
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