Rechtsprechung
| FG München, 27.01.2000 - 16 K 3569/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeld nach Art. 33 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kindergeld nach Art. 33 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeld nach Art. 33 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2000, 574
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus FG München, 27.01.2000 - 16 K 3569/98
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ist so lange nicht verletzt, wie sich die Verschiedenbehandlung mit finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen rechtfertigen läßt (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1983 2 BvR 1275/79, BStBl II 1984, 72 ). - FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99
Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
Auszug aus FG München, 27.01.2000 - 16 K 3569/98
Entsprechende Erwägungen gelten für den umgekehrten Fall der Gewährung von Steuervergünstigungen, wie z. B. die Einräumung einer Steuervergütung (vgl. Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 23 September 1999 2 K 85/99, m. w. N., EFG 2000, 19 , rkr.).
- FG München, 11.08.2003 - 10 K 4820/02
Anspruch auf Kindergeld für einen in der Türkei lebenden minderjährigen Sohn; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 31.10.2008 - 3 K 200/08
Finanzgerichtsordnung / (Abkommens-)Kindergeld: Zweifel an Klägerwohnsitz / …
Danach besteht für Kinder in der Heimat kein Anspruch auf Abkommenskindergeld während des Bezugs von Arbeitslosenhilfe bzw. heute von Arbeitslosengeld II (BFH vom 08. Oktober 2001 VI B 138/01, BFHE 198, 91, BStBl II 2002, 480; FG Münster vom 24. April 2007 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007, 1700, rkr.) oder einer Rente wegen Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit (vgl. FG München vom 11. August 2003 10 K 4820/02, [...], Beck-online; vom 27. Januar 2000 16 K 3569/98, EFG 2000, 574). - FG Düsseldorf, 21.02.2002 - 10 K 4820/99
Kindergeld; Vaterschaftsfeststellung; Abstammungsgutachten; Aufenthaltserlaubnis; …
Kindergeld i. S. dieses Abkommens ist das Kindergeld nach dem EStG (vgl. dazu FG Bremen Urteil vom 18. Januar 1999 498133 K 1, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 847; FG München Urteil vom 27. Januar 2000, 16 K 3569/98, EFG 2000, 574;… BFH Beschluss vom 12. April 2000, VI B 142/99, BFH/NV 2000, 1193). - FG München, 15.05.2007 - 9 K 331/07
Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind
b) Die Familienkasse hat auch zutreffend entschieden, dass der Antragsteller nicht unter das deutsch-jugoslawische Abkommen fällt, denn mit dem Zeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit und dem Erwerb des Anspruchs auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente steht der Antragsteller nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis (vgl. Urteil des FG München vom 27. Januar 2000 16 K 3569/98, EFG 2000, 574 ). - FG München, 24.10.2007 - 9 K 331/07
Wohnsitz eines im Ausland zum Zwecke des Schulbesuchs lebendes Kind
b) Die Familienkasse hat auch zutreffend entschieden, dass der Kläger nicht unter das deutsch-jugoslawische Abkommen fällt, denn mit dem Zeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit und dem Erwerb des Anspruchs auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente steht der Kläger nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis (vgl. Urteil des FG München vom 27. Januar 2000 16 K 3569/98, EFG 2000, 574 ).
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