Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2000 - 2 K 131/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zum Anspruch auf Kindergeld bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente und Gewährung von Eingliederungshilfe bei einem schwerstbehinderten Kind über 27 Jahre
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs, einer Erwerbsunfähigkeitsrente sowie von Eingliederungshilfe eines volljährigen behinderten Kindes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs; Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Berücksichtigung von Eingliederungshilfe eines volljährigen behinderten Kindes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs, einer Erwerbsunfähigkeitsrente sowie von Eingliederungshilfe eines volljährigen behinderten Kindes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2000, 875
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.10.1999 - XI ZR 296/98
Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen als Börsentermingeschäfte
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2000 - 2 K 131/99
Nach neuester Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), welcher der Berichterstatter folgt, hat ein Schwerbehinderter mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 v.H., der darüber hinaus hilflos ist, einen Grundbedarf in Höhe von 12.000 DM sowie einen behinderungsbedingten Mehrbedarf (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999. VI R 183/97, DStR 2000, 83 = DStZ 2000, 222 ). - BFH, 15.10.1999 - VI R 183/97
Volljährige behinderte Kinder
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2000 - 2 K 131/99
Nach neuester Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), welcher der Berichterstatter folgt, hat ein Schwerbehinderter mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 v.H., der darüber hinaus hilflos ist, einen Grundbedarf in Höhe von 12.000 DM sowie einen behinderungsbedingten Mehrbedarf (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999. VI R 183/97, DStR 2000, 83 = DStZ 2000, 222 ). - FG Hamburg, 10.03.1998 - I 51/97
Erläuterung des Ausdrucks "Für einen Beruf ausgebildet"; Sprachenschulenbesuch im …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2000 - 2 K 131/99
Der Berichterstatter hält eine Auslegung gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift für nicht vertretbar (gl. A. FG München, Urteil vom 16. April 1997, IX K 2742/96, EFG 1997, 1262; Hessisches FG, Urteil vom 16. März 1998, 2 K 3774/96, EFG 1998, 1014;… Glanegger in Schmidt, 18. Auflage, § 32 EStG Rz. 49;… a. A. Perlebach, § 32 EStG Rz. 113). - FG Hessen, 16.03.1998 - 2 K 3774/96
Gewährung von Kindergeld wegen einer festgestellten Behinderung des volljährigen …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2000 - 2 K 131/99
Der Berichterstatter hält eine Auslegung gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift für nicht vertretbar (gl. A. FG München, Urteil vom 16. April 1997, IX K 2742/96, EFG 1997, 1262; Hessisches FG, Urteil vom 16. März 1998, 2 K 3774/96, EFG 1998, 1014;… Glanegger in Schmidt, 18. Auflage, § 32 EStG Rz. 49;… a. A. Perlebach, § 32 EStG Rz. 113). - FG München, 16.04.1997 - 9 K 2742/96
Kindergeld, Behinderung
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2000 - 2 K 131/99
Der Berichterstatter hält eine Auslegung gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift für nicht vertretbar (gl. A. FG München, Urteil vom 16. April 1997, IX K 2742/96, EFG 1997, 1262; Hessisches FG, Urteil vom 16. März 1998, 2 K 3774/96, EFG 1998, 1014;… Glanegger in Schmidt, 18. Auflage, § 32 EStG Rz. 49;… a. A. Perlebach, § 32 EStG Rz. 113).
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 50/03
Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld - …
Derartige Gründe haben auch diejenigen FG, die den vollen Behinderten-Pauschbetrag bei einer teilstationären Unterbringung berücksichtigt haben, nicht überzeugend dargelegt (vgl. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 3. April 2000 2 K 131/99, EFG 2000, 875; FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2001 6 K 399/00, EFG 2002, 336; Niedersächsisches FG, Urteil vom 24. September 2002 8 K 30/00, EFG 2003, 470). - FG Baden-Württemberg, 21.01.2009 - 7 K 30/07
Fähigkeit eines teilstationär untergebrachten Kindes zum Selbstunterhalt: keine …
Rn. 15 Im Übrigen sei nach einem weiteren Urteil des Finanzgerichts (FG) Sachsen-Anhalt vom 3. April 2000 2 K 131/99 davon auszugehen, dass Leistungen aus der Eingliederungshilfe nicht auf das Einkommen angerechnet werden dürften, da diese allein der Durchführung der tagesstrukturierenden Maßnahmen dienten und nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stünden.Derartige Gründe haben auch diejenigen FG, die den vollen Behinderten-Pauschbetrag bei einer teilstationären Unterbringung berücksichtigt haben, nicht überzeugend dargelegt (…so BFH-Urteil in BFHE 207, 250, BFH/NV 2004, 1719 unter Bezugnahme auf FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 3. April 2000 2 K 131/99, Entscheidungen der FG -EFG- 2000, 875; FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2001 6 K 399/00, EFG 2002, 336; Niedersächsisches FG, Urteil vom 24. September 2002 8 K 30/00, EFG 2003, 470).
Rn. 39 2. Die Rechtsprechung des FG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 3. April 2000 2 K 131/99, EFG 2000, 875), nach der bei der Ermittlung des existenziellen Lebensbedarfs des Kindes der Behindertenpauschbetrag (§ 33b Abs. 3 EStG) neben gewährten Eingliederungshilfen zu gewähren sei, ist durch die Rechsprechung des BFH überholt (vgl. oben unter I.2).
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 90/03
Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung
Derartige Gründe haben auch diejenigen FG, die den vollen Behinderten-Pauschbetrag bei einer teilstationären Unterbringung berücksichtigt haben, nicht überzeugend dargelegt (vgl. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 3. April 2000 2 K 131/99, EFG 2000, 875; FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2001 6 K 399/00, EFG 2002, 336; Niedersächsisches FG, Urteil vom 24. September 2002 8 K 30/00, EFG 2003, 470).
- FG Niedersachsen, 06.05.2009 - 15 K 446/08
Ermittlung des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes i.R.e. Kindergeldanspruchs; …
Das Gericht geht daher davon aus, dass erhebliche mit der Behinderung unmittelbar und typischerweise zusammenhängende Belastungen anfallen (vgl. auch Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 3. April 2002 2 K 131/99, EFG 2000, 875 und Urteile des Niedersächsischen FG vom 4. September 2003 8 K 627/02, EFG 2004, 905 und vom 1. April 2008 8 K 537/06, juris). - FG Niedersachsen, 04.09.2003 - 8 K 627/02
Fähigkeit zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes; Voraussetzungen für den …
Der Senat geht daher davon aus, dass erhebliche mit der Behinderung unmittelbar und typischerweise zusammenhängende Belastungen anfallen (vgl. auch Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 3. April 2002, 2 K 131/99, EFG 2000, 875). - FG Niedersachsen, 01.04.2008 - 8 K 537/06
Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei Tätigkeit in …
Der Senat geht daher davon aus, dass erhebliche mit der Behinderung unmittelbar und typischerweise zusammenhängende Belastungen anfallen (vgl. auch Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 3. April 2002, 2 K 131/99, EFG 2000, 875 und Senatsurteil vom 04.09.2003 8 K 627/02, EFG 2004, 905, NZB unzulässig BFH-Beschluss vom 19.05.2004 VIII B 245/03, [...]). - FG Niedersachsen, 24.09.2002 - 8 K 30/00
Kindergeld und behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung
Durch diese Versorgung und Betreuung liegen die vom BFH angeführten und vom Kläger dargelegten mit der Behinderung unmittelbar und typischerweise zusammenhängenden Belastungen für Wäsche, Hilfeleistungen, Erholung, sonstige Erschwernisaufwendungen vor (vgl. das rechtskräftige Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 3. April 2002, 2 K 131/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, S. 875 f.).
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