Rechtsprechung
| FG München, 05.12.2001 - 9 K 5246/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeld für palästinsensiche Flüchtlinge (UNRWA-Flüchtlinge); Kindergeld für Staatenlose
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeld für palästinsensiche Flüchtlinge (UNRWA-Flüchtlinge); - Kindergeld für Staatenlose
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kindergeld für palästinsensiche Flüchtlinge; Kindergeld für Staatenlose
Verfahrensgang
- FG München, 05.12.2001 - 9 K 5246/00
- BFH, 25.02.2008 - III R 51/02
Papierfundstellen
- EFG 2002, 1314
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96
Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
Auszug aus FG München, 05.12.2001 - 9 K 5246/00
Dabei kann offen bleiben, ob die Rechtsprechung des BSG, dass ein Staatenloser aufgrund des StlÜbk keinen Anspruch auf Kindergeld hat, weil Art. 29 StlÜbk durch Art. 24 StlÜbk eingeschränkt wird (BSG vom 3. Dezember 1996 10 RKg 8/96 - juris -), unter der Ausgestaltung des Kindergeldes als Steuervergütung überholt ist (so Finanzgericht Köln vom 10. Juni 1999 2 K 93/99, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 1139; nicht rechtskräftig, Az. des BFH: VI R 136/99).Die verbindliche Feststellung über die Anerkennung als Staatenloser erfolgt mit der Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 StlÜbk, vgl. Anhang zum StlÜbk § 1 Abs. 1 (BSG vom 3. Dezember 1996 a.a.O.).
- BFH, 14.08.1997 - VI B 43/97
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus FG München, 05.12.2001 - 9 K 5246/00
Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld in diesen Fällen ist jedoch die Vorlage eines Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder die Vorlage einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung (BFH-Urteil vom 14. August 1997 VI B 43/97, BFH/NV 1998, 169; DA-FamEStG 62.4.2 Abs. 1). - BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 19/96
Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung und Anspruch auf Kindergeld - …
Auszug aus FG München, 05.12.2001 - 9 K 5246/00
Denn im Kindergeldverfahren für Ausländer ist das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden; weder den Kindergeldbehörden noch den für das Kindergeld zuständigen Gerichten obliegt ein eigenständiges Prüfungsrecht dahingehend, ob der Ausländer unter den Schutz der GK oder einer anderen ausländerrechtlichen Norm fällt (Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 19. November 1997 14/10 RKg 19/96 - juris -). - FG Köln, 10.06.1999 - 2 K 93/99
Kindergeldanspruch Staatenloser
Auszug aus FG München, 05.12.2001 - 9 K 5246/00
Dabei kann offen bleiben, ob die Rechtsprechung des BSG, dass ein Staatenloser aufgrund des StlÜbk keinen Anspruch auf Kindergeld hat, weil Art. 29 StlÜbk durch Art. 24 StlÜbk eingeschränkt wird (BSG vom 3. Dezember 1996 10 RKg 8/96 - juris -), unter der Ausgestaltung des Kindergeldes als Steuervergütung überholt ist (so Finanzgericht Köln vom 10. Juni 1999 2 K 93/99, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 1139; nicht rechtskräftig, Az. des BFH: VI R 136/99).
- FG Münster, 18.12.2002 - 7 K 5361/00
Kein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor Anerkennung als Asylberechtigter
Denn im Kindergeldverfahren für Ausländer ist das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden; weder den Kindergeldbehörden noch den für das Kindergeld zuständigen Gerichten obliegt ein eigenständiges Prüfungsrecht dahingehend, ob der Ausländer unter den Schutz der Genfer Konvention oder einer anderen ausländerrechtlichen Norm fällt (vgl. Urteil des FG München vom 05.12.2001 9 K 5246/00, JURIS-DOC.).Der Senat folgt der bisher vom BFH vertretenen Auffassung, die auch von den Finanzgerichten überwiegend geteilt wird (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 169;… BFH/NV 1998, 696 und BFH/NV 1999, 310; FG München vom 05.12.2001 9 K 5246/00, JURIS-DOC; FG Düsseldorf vom 13.11.2001 18 K 1922/01 Kg, EFG 2002, 475 m. w. N., FG Münster vom 05.05.2000 11 K 7518/99 Kg, EFG 2002, 1461; FG Baden-Württemberg vom 22.10.1998 6 K 83/97, JURIS-DOC und FG Rheinland-Pfalz vom 05.11.1999 3 K 2396/96, JURIS-DOC).
- FG Münster, 17.11.2003 - 4 K 4828/02
Kindergeldanspruch bei Ausländern, deren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich …
Zur Frage, ob ein Ausländer, dessen Aufenthalt im Inland lediglich auf der Grundlage des § 30 AuslG gestattet ist, einen Anspruch auf Kindergeld hat, sind noch mehrere Revisionsverfahren beim BFH anhängig (VIII R 40/02 -Vorinstanz: FG Münster, Urteil vom 05.05.2000, 11 K 7518/99 Kg, EFG 2002, 1461- und VIII R 39/02 -Vorinstanz: FG München, Urteil vom 05.12.2001, 9 K 5246/00, EFG 2002, 1314-). - FG Thüringen, 14.10.2003 - III 263/02
Beginn der Kindergeldberechtigung eines Kontingentflüchtlings; …
Weder den Kindergeldbehörden noch den für das Kindergeld zuständigen Gerichten obliegt ein eigenständiges Prüfungsrecht dahingehend, ob der Ausländer unter den Schutz der Genfer Konvention oder einer anderen ausländerrechtlichen Norm fällt (vgl. auch Urteil des Finanzgerichts München vom 5. Dezember 2001 9 K 5246/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 1314 , Rev. anhängig unter dem Az. VIII R 39/02). - FG Baden-Württemberg, 27.05.2003 - 4 K 172/02
Kein Kindergeldanspruch für staatenlose Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis; …
Die Frage, ob Gleichstellungsgebote von Staatenlosen mit Angehörigen des jeweiligen Aufenthaltsstaates wie sie in dem Internationalen Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen (StlÜbK) - durch die Bundesrepublik in innerstaatliches Recht überführt nach Maßgabe des Gesetzes vom 12.4.1976 (BGBl II 1976, 473) - geregelt sind, stets zu der Anerkennung von Kindergeldansprüchen wie für Deutsche führen, ist umstritten (bejahend: Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.6.1999, 2 K 93/99 in Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 1139; verneinend: Bundessozialgericht, Urteil vom 3.12.1996, 10 RKg 8/96 - bei JURIS; bejahend jedenfalls für den Fall der ausländerbehördlichen Anerkennung des Antragstellers als Staatenloser: Finanzgericht München, Urteil vom 5.12.2001, 9 K 5246/00 - bei JURIS - Revision VIII R 39/02; ebenso Verwaltungsanweisung DA 62.4.2;… unentschieden Bundesfinanzhof - BFH - PKH-Beschluss vom 16.10.1998, VI B 192/98 in BFH/NV 1999, 310 ).
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Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 19.06.2002 - 6 K 2219/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
Kindergeld für in Luxemburg bei seinem Vater lebenden Sohn; Kindergeldrückforderung; Familienleistungsausgleich
- datenbank.nwb.de
Kindergeld für in Luxemburg bei seinem Vater lebenden Sohn - Kindergeldrückforderung - Familienleistungsausgleich
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kindergeld für in Luxemburg bei seinem Vater lebenden Sohn; Berechtigung der Familienkasse zur Aufhebung der Festsetzung und Rückforderung des der Mutter zunächst bewilligten Kindergeldes
Papierfundstellen
- EFG 2002, 1314
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- FG Münster, 10.04.2000 - 4 K 5787/98
Anrechnung ausländischer Familienleistungen auf das Kindergeld
Auszug aus FG Brandenburg, 19.06.2002 - 6 K 2219/01
Grundsätzlich sind Art. 76 der VO (EWG) Nr. 1408/71 und Art. 10 DVO (EWG) Nr. 574/72 gegenüber § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vorrangig (FG Münster, Urteil vom 10. April 2000 4 K 5787/98 Kg, EFG 200, 878; Felix in K/S/ § 65 RdNr. B 32;… Korn in Greite § 65 Rz. 10).Die Regelungen betreffen die Anspruchskonkurrenz für den Fall, das ein ausländischer Arbeitnehmer im Inland beschäftigt ist und das Kind entweder hier oder im Heimatland lebt (vgl. FG Münster vom 10. April 2000 a.a.O.).
Die Leistung wird in entsprechender Höhe im anderen Mitgliedsstaat ausgesetzt (vgl. hierzu auch FG Münster vom 10. April 2000, EFG 2000, 878 ).
- BFH, 27.11.1998 - VI B 120/98
Teilkindergeld; niedrigere ausländische Kinderzulagen
- FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96
Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
Auszug aus FG Brandenburg, 19.06.2002 - 6 K 2219/01
Die Frage, ob das Fehlen einer Teilkindergeldregelung in § 65 Abs. 2 EStG verfassungsgemäß ist, ist daher in diesem Verfahren nicht entscheidungserheblich (Vorlagebeschluss des FG Baden Württemberg vom 27. Mai 1997, EFG 1997, 998; BverfG 1 BvL 12/98). - BVerfG - 1 BvL 12/98 (anhängig)
Auszug aus FG Brandenburg, 19.06.2002 - 6 K 2219/01
Die Frage, ob das Fehlen einer Teilkindergeldregelung in § 65 Abs. 2 EStG verfassungsgemäß ist, ist daher in diesem Verfahren nicht entscheidungserheblich (Vorlagebeschluss des FG Baden Württemberg vom 27. Mai 1997, EFG 1997, 998; BverfG 1 BvL 12/98).
- FG Düsseldorf, 15.11.2007 - 14 K 2642/07
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland als Voraussetzung für einen …
Für EU-Bürger, zu denen die polnischen Staatsangehörigen seit dem 1. Mai 2004 gehören, richtet sich die Frage des Kindergeldanspruchs folglich in erster Linie nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern -VO (EWG) 1408/81 (aktualisierte Gesamtfassung in der Verordnung (EG) Nr. 118/797 des Rates vom 2. Dezember 1996 -VO (EG 1118/97, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften -ABIEG Nr. L 28 vom 30. Januar 1997) i.V.m. der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO (EWG) Nr. 1478/71 -VO (EWG) 574/72 (aktualisierte Gesamtfassung in der VO (EG) Nr. 118/97, ABIEG Nr. L 28 vom 30. Januar 1997, zum Anwendungsvorrang der VO vor § 65 EStG vgl. auch BFH-Urteile vom 13. August 2002 VIII R 54/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BFH/NV 2002, 1581; FG Brandenburg, Urteil vom 19. Juni 2002 6 K 2219/01, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG 2002, 1314; FG Köln, Urteil vom 23. Juni 2005, 10 K 5712/04, EFG 2005, 1704). - FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2008 - 5 K 2208/07
Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen polnischen …
Für EU-Bürger, zu denen die polnischen Staatsangehörigen seit dem 1. Mai 2004 gehören, richtet sich die Frage des Kindergeldanspruchs folglich in erster Linie nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern -VO (EWG) 1408/71- (aktualisierte Gesamtfassung in der Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 -VO (EG) 118/97-, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften -ABlEG- Nr. L 28 vom 30. Januar 1997) i.V.m. der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO (EWG) Nr. 1408/71 -VO (EWG) 574/72- (aktualisierte Gesamtfassung in der VO (EG) Nr. 118/97, ABlEG Nr. L 28 vom 30. Januar 1997;… zum Anwendungsvorrang der VO vor § 65 EStG vgl. auch BFH-Urteil vom 13. August 2002 VIII R 54/00, BFH/NV 2002, 1581; FG Brandenburg, Urteil vom 19. Juni 2002 6 K 2219/01, EFG 2002, 1314 ; FG Köln, Urteil vom 23. Juni 2005, 10 K 5712/04, EFG 2005, 1704 und FG Düsseldorf, Urteil vom 02. Januar 2008 14 K 2546/07 Kg www.juris.de). - FG Düsseldorf, 15.11.2007 - 14 K 2815/07
Anwendbarkeit deutschen Kindergeldrechts auf einen in Deutschland lebenden …
Für EU-Bürger, zu denen die polnischen Staatsangehörigen seit dem 1. Mai 2004 gehören, richtet sich die Frage des Kindergeldanspruchs folglich in erster Linie nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern -VO (EWG) 1408/81 (aktualisierte Gesamtfassung in der Verordnung (EG) Nr. 118/797 des Rates vom 2. Dezember 1996 -VO (EG 1118/97 , Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften -ABIEG- Nr. L 28 vom 30. Januar 1997) i.V.m. der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO (EWG) Nr. 1478/71 -VO (EWG) 574/72- (aktualisierte Gesamtfassung in der VO (EG) Nr. 118/97, ABIEG Nr. L 28 vom 30. Januar 1997, zum Anwendungsvorrang der VO vor § 65 EStG vgl. auch BFH-Urteile vom 13. August 2002 VIII R 54/00, BFH/NV 2002, 1581; FG Brandenburg, Urteil vom 19. Juni 2002 6 K 2219/01, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG 2002, 1314; FG Köln, Urteil vom 23. Juni 2005, 10 K 5712/04, EFG 2005, 1704). - FG Düsseldorf, 02.01.2008 - 14 K 2546/07
Ausschluss des Anspruches auf Kindergeld bei dem Kindergeld vergleichbarem …
Für EU-Bürger, zu denen die polnischen Staatsangehörigen seit dem 1. Mai 2004 gehören, richtet sich die Frage des Kindergeldanspruchs folglich in erster Linie nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern -VO (EWG) 1408/81- (aktualisierte Gesamtfassung in der Verordnung (EG) Nr. 118/797 des Rates vom 2. Dezember 1996 -VO (EG) 1118/97-, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften -ABIEG- Nr. L 28 vom 30. Januar 1997) i.V.m. der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO (EWG) Nr. 1478/71 -VO (EWG) 574/72- (…aktualisierte Gesamtfassung in der VO (EG) Nr. 118/97, ABIEG Nr. L 28 vom 30. Januar 1997, zum Anwendungsvorrang der VO vor § 65 EStG vgl. auch BFH-Urteil vom 13. August 2002 VIII R 54/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofes BFH/NV 2002, 1581; FG Brandenburg, Urteil vom 19. Juni 2002 6 K 2219/01, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2002, 1314; FG Köln, Urteil vom 23. Juni 2005, 10 K 5712/04, EFG 2005, 1704).
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