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| FG Hessen, 08.08.2002 - 13 K 391/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 31; EStG § 32 Abs. 6
Familienleistungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Progressionswirkung - Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 08.08.2002 - 13 K 391/02
- BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03
Papierfundstellen
- DB 2003, 179
- EFG 2002, 1606
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Auszug aus FG Hessen, 08.08.2002 - 13 K 391/02
Mit dem Gesetz zur Familienförderung vom 22.12.1999 (Bundesgesetzblatt I 1999, 2552) hat der Gesetzgeber einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss des 2. Senats vom 10. November 1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216 , Bundessteuerblatt - BStBl - II 1999, 182) durch Änderung der §§ 31, 32 Abs. 6 EStG dahingehend umgesetzt, dass zum Existenzminimum eines Kindes auch ein Betreuungsbedarf gehört; denn nach vorbezeichnetem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird die Leistungsfähigkeit von Eltern über den existenziellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf hinaus generell durch den Betreuungsbedarf gemindert. - FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.1999 - 1 K 640/98
Berücksichtigung des zivilrechtlichen Ausgleichanspruchs hinsichtlich des an den …
Auszug aus FG Hessen, 08.08.2002 - 13 K 391/02
Die Progressionswirkung von Kinder- und Betreuungsfreibetrag ist aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; denn die "absolut betrachtet höhere Steuerentlastung ist systemimmanenter Reflex der bei einem progressiven Einkommensteuertarif ansteigenden Steuerbelastung" (Jachmann in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz , § 32 Tz. A 86 m.w.N.; so auch Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.12.1999 1 K 640/98 DStRE 2000, 351).
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03
Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
b) das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. August 2002 - 13 K 391/02 -,. - FG München, 28.01.2003 - 12 K 4680/02
Kindergeld neben Kinderfreibetrag
Dessen ungeachtet ist beim Bundesfinanzhof ein vom Kläger nicht in Bezug genommenes Revisionsverfahren zur Verfassungswidrigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2000 anhängig (Az. des BFH: VIII R 76/02, vgl. EFG 2002, 1606 ).
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