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Rechtsprechung
   FG Hessen, 08.08.2002 - 13 K 391/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14340
FG Hessen, 08.08.2002 - 13 K 391/02 (https://dejure.org/2002,14340)
FG Hessen, Entscheidung vom 08.08.2002 - 13 K 391/02 (https://dejure.org/2002,14340)
FG Hessen, Entscheidung vom 08. August 2002 - 13 K 391/02 (https://dejure.org/2002,14340)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 31; EStG § 32 Abs. 6
    Familienleistungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Progressionswirkung - Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2003, 179
  • EFG 2002, 1606
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

    Familienlastenausgleich II

    Auszug aus FG Hessen, 08.08.2002 - 13 K 391/02
    Mit dem Gesetz zur Familienförderung vom 22.12.1999 (Bundesgesetzblatt I 1999, 2552) hat der Gesetzgeber einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss des 2. Senats vom 10. November 1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216 , Bundessteuerblatt - BStBl - II 1999, 182) durch Änderung der §§ 31, 32 Abs. 6 EStG dahingehend umgesetzt, dass zum Existenzminimum eines Kindes auch ein Betreuungsbedarf gehört; denn nach vorbezeichnetem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird die Leistungsfähigkeit von Eltern über den existenziellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf hinaus generell durch den Betreuungsbedarf gemindert.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.1999 - 1 K 640/98

    Berücksichtigung des zivilrechtlichen Ausgleichanspruchs hinsichtlich des an den …

    Auszug aus FG Hessen, 08.08.2002 - 13 K 391/02
    Die Progressionswirkung von Kinder- und Betreuungsfreibetrag ist aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; denn die "absolut betrachtet höhere Steuerentlastung ist systemimmanenter Reflex der bei einem progressiven Einkommensteuertarif ansteigenden Steuerbelastung" (Jachmann in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz , § 32 Tz. A 86 m.w.N.; so auch Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.12.1999 1 K 640/98 DStRE 2000, 351).
  • BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …

    b) das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. August 2002 - 13 K 391/02 -,.
  • FG München, 28.01.2003 - 12 K 4680/02

    Kindergeld neben Kinderfreibetrag

    Dessen ungeachtet ist beim Bundesfinanzhof ein vom Kläger nicht in Bezug genommenes Revisionsverfahren zur Verfassungswidrigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2000 anhängig (Az. des BFH: VIII R 76/02, vgl. EFG 2002, 1606 ).
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